BrüsseL. Regierungen planen gemeinsames Vorgehen nach den Anschlägen von Paris

Nach dem Blutbad von Paris rückt die EU auch in der gemeinsamen Innenpolitik enger zusammen. Am Montag hatte sich die französische Regierung bereits auf Ebene der Außenminister des Beistandes der Partner versichert. Nun folgte auf Wunsch Frankreichs eine Sondersitzung der Justiz- und Innenminister, um praktische Konsequenzen aus den Anschlägen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu ziehen. „Wir müssen schnell und hart reagieren – das schulden wir den Opfern“, sagte Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve. Das Maßnahmenpaket sei der Nachweis, „dass unsere demokratische Union stärker ist als der Terrorismus“. EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos bekräftigte: „Frankreichs Stimme wurde gehört.“

Um den Gotteskriegern aus den Terrorlagern des IS den Zutritt zur EU zu verwehren, ist aus Sicht der EU-Regierungen eine schärfere Überwachung des Flugverkehrs zwingend nötig. Ein Vorschlag für die Speicherung der Daten von Flugreisenden hängt bislang im EU-Gesetzgebungsverfahren fest, weil es im Europaparlament starken Widerstand gibt. Vor allem die Grünen und Linken warnen vor einem unverhältnismäßigen Zugriff auf die Privatsphäre. Gespeichert werden sollen Dutzende einzelner Daten, zum Beispiel über Reiseziel und -route, Adressen, Zahlungsweise, Sitzplatznummer oder Essenswünsche.

Rückkehrer aus Syrien und dem Irak sollen rechtzeitig erkannt werden

Das Gesetz soll nun unbedingt noch vor Jahresende unter Dach und Fach gebracht werden. „Jetzt ist die Zeit zu entscheiden“, mahnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. „Wir wollen, dass diejenigen, die nach Europa fliegen, erkannt werden!“ Cazeneuve sprach von „einem unverzichtbaren Instrument gegen Terroristen, vor allem auch gegen Rückkehrer“. Gemeint sind junge EU-Bürger, die sich in Syrien und dem Irak ausbilden lassen und anschließend in die Heimat zurückkehren, um dort Attentate zu verüben. Die Daten sollen aber auch auf Flügen innerhalb der EU erfasst werden und für die Sicherheitsorgane mindestens ein Jahr lang abrufbar sein.

Umständlicher wird es auch auf dem Landweg – EU-Bürger werden in Zukunft beim Passieren einer Außengrenze des Schengenraums systematisch überprüft, ob gegen sie etwas vorliegt, etwa im Schengen-Informationssystem (SIS). Bislang geschieht das nur stichprobenartig. Mit dem „vollen Einsatz technischer Mittel“ will die EU verhindern, dass es bei der Ausweitung zu endlosen Staus kommt. Die Kommission hat ein Konzept für die technische Aufrüstung der Grenzen angekündigt. Migranten sollen beim Eintritt in die Schengenzone lückenlos registriert werden, „eingeschlossen Fingerabdrücke und systematische Sicherheitsüberprüfungen in den einschlägigen Datenbanken“. Dazu gehört neben dem SIS ein elektronisches Register gestohlener Personalpapiere (SLTD) und das Visa-Informationssystem (VIS).

EU-Kommission für Schaffung eines europäischen Geheimdienstes

Ein Manko, das im Zusammenhang mit den Anschlägen von Paris und der von Pannen gezeichneten Fahndung nach den Tätern offenkundig wurde, ist die unzureichende Vernetzung und Zusammenarbeit der Geheimdienste. „Sie hüten ihre eigenen Erkenntnisse eifersüchtig“, sagt ein EU-Diplomat. Die Kooperation ist freiwillig – die Mitgliedstaaten haben die Arbeit ihrer Agenten ausdrücklich zur rein nationalen Angelegenheit erklärt. Die EU-Kommission sieht nach den Worten von Avramopoulos „die Zeit gekommen, einen Schritt weiterzugehen und die Grundlage für einen europäischen Geheimdienst zu schaffen“. De Maizière zeigte sich hingegen skeptisch.