Athen. Sondersteuer für griechischen Wein von 15 Cent pro Liter

Die griechische Regierung unter Alexis Tsipras hat am Donnerstagabend eine weitere Kraftprobe bestanden. Das Parlament billigte im Eilverfahren ein neues Sparprogramm und machte so den Weg für Milliardenkredite aus dem internationalen Hilfspaket frei. Bei einer namentlichen Abstimmung stimmten 153 Abgeordnete der Links-rechts-Koalitionsregierung für das Paket. 137 stimmten dagegen. Zehn Abgeordnete waren abwesend, teilte das Parlamentspräsidium mit.

Im Regierungslager gab es zwei Abweichler – ein Vertreter der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) stimmte gegen die Vorlage, ein Abgeordneter von Tsipras’ Syriza-Partei, der frühere Regierungssprecher Gabriel Sakellarides, blieb der Abstimmung absichtlich fern. Tsipras schloss ihn sofort aus der Parlamentsfraktion aus. Auch der Abweichler der Rechtspopulisten wurde aus seiner Fraktion ausgeschlossen. Die Regierungskoalition hält 155 der 300 Sitze im Parlament.

Das Sparpaket sieht vor, dass Schuldner, die ihre Kredite nicht bedienen, auch ihr Haus verlieren können. Nur etwa 25 Prozent der sozial Schwächeren sollen vor einer Beschlagnahmung ihres Hauses oder ihrer Wohnung geschützt werden. Zudem wird eine Sondersteuer für griechischen Wein in Höhe von 15 Cent pro Liter eingeführt. Auch die Glücksspiele sollen mit neuen Steuern belastet werden.

Am Mittwoch hatte Tsipras seinen Amtskollegen in der Türkei getroffen und mit ihm über die Flüchtlingskrise gesprochen. Laut dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu soll es demnächst ein Treffen zwischen Griechenland, der Türkei und Deutschland geben. Einen Zeitpunkt nannte er nicht. Die dramatische Entwicklung in der Flüchtlingskrise bringt die alten Erzfeinde Griechenland und Türkei einander näher: Betont freundlich hatten sich Davutoglu und Tsipras nach ihrem Gespräch in Ankara gezeigt. Man wolle besser zusammenarbeiten, lautete die Botschaft. Außerdem wolle sich der türkische Regierungschef im Februar erneut mit Tsipras treffen.

Das Ziel sei, so die pathetische Botschaft Davutoglus, „die Ägäis zu einem Meer des Friedens und der Stabilität zu machen“. Allein in den ersten zehn Monaten des laufenden Jahres sind mehr als 650.000 Flüchtlinge auf dem Weg nach Westeuropa aus der Türkei nach Griechenland gekommen, vor allem auf die Inseln. Eine enorme Belastung für das in finanzieller Not steckende Griechenland – und oft lebensgefährlich für die Flüchtlinge.

dpa