Berlin. CDU-Politiker leistet sich unglückliche Formulierung zur Terrorgefahr: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière gerät wegen seiner Informationspolitik zu den Terrordrohungen unter Beschuss: Die Bundestagsopposition wirft ihm Verunsicherung vor, in den sozialen Medien erntet der CDU-Politiker Spott.
De Maizière lehnt es strikt ab, Details zu der Terrorgefahr rund um das Fußball-Länderspiel in Hannover offenzulegen. Schon bei einer Pressekonferenz am Dienstagabend bat er die deutsche Öffentlichkeit um einen Vertrauensvorschuss, „dass wir gute Gründe, bittere Gründe hatten, das Spiel abzusagen“. Er hoffe auf Verständnis, dass er zu Einzelheiten der Bedrohung „keine Antworten geben möchte“, erklärte er weiter. Zur Begründung sagte de Maizière auch den umstrittenen Satz: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“
Die geheimnisvolle Andeutung möglicher Gefahren, die erst recht beunruhigend wirken könnte, sorgte im Bundestag für Irritationen. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte die Äußerungen des Ministers verantwortungslos. Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erklärte: „Gerade in einer solchen Situation muss der Innenminister klare Aussagen machen und darf nicht diffus über Bedrohungen orakeln.“ Auch Polizeigewerkschafter gingen auf Distanz.
Anfang des Jahres wurde de Maizière noch für seine Besonnenheit gelobt
Auf Twitter wandelten am Mittwoch zahlreiche Nutzer unter dem Hashtag „#DoItLikeDeMaiziere“ die Äußerung des Ministers in vielen Varianten um. Beispiele: @_moshk: „Schatz, liebst du mich noch?“ „Ein Teil der Antworten würde dich nur verunsichern. Deshalb sage ich nichts.“ Oder @ring2: „Werden wir alle sterben?“ „Dazu sage ich nichts, ein Teil der Antwort würde Sie nur verunsichern.“
De Maizière verteidigte dagegen sein Vorgehen: Er bat bei einer Tagung des Bundeskriminalamts (BKA) um Verständnis, dass er die Quelle für den Hinweis auf einen möglichen Anschlag nicht preisgeben wolle. „Wir können nicht jeden Hinweis dieser Art in der Öffentlichkeit diskutieren.“ Der Minister verweist darauf, dass Einzelheiten aus ermittlungstaktischen Gründen geheim bleiben müssten. Zudem dürften ausländische Geheimdienste nicht durch öffentliche Diskussion von Hinweisen verprellt werden.
Bereits in der Vergangenheit hatte der CDU-Politiker die Schilderung konkreter Terrorgefahren vermieden. Nur einmal zum Jahresende 2010 hat er überhaupt offiziell eine Warnung vor Anschlägen ausgesprochen. Seitdem ging es ihm stets darum, Panik in der Bevölkerung zu vermeiden und eher beruhigend zu wirken. Seine Art, betont unaufgeregt und nur sehr allgemein über die Sicherheitslage zu sprechen, hatte ihm im Januar nach den Anschlägen auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ in Paris noch viel Lob eingebracht. Auch damals ließ de Maizière demonstrativ Bundespolizisten schwer bewaffnet in Bahnhöfen und Flughäfen patrouillieren, während die eigentliche Terrorabwehr hinter den Kulissen arbeitete. Stets sprach de Maizière dabei von einer nur „abstrakt hohen Gefahr“ in Deutschland.
Eine Einschätzung, die nicht überall geteilt wird. Zu Jahresanfang gaben die Landespolizeien in Dresden, Bremen und Braunschweig Terroralarm und sagten Veranstaltungen ab – de Maizière wollte sich die Warnung vor konkreten Bedrohungen damals nicht zu eigen machen.
Die Abwägung von Informationen über angebliche Anschläge sei eine der schwierigsten Aufgaben der Sicherheitsbehörden, sagt der Minister. Diesmal hielt er die Gefahr zwar für real. Aber die Kriterien für eine solche Bewertung müssten vertraulich bleiben, mahnt de Maizière.