Barcelona. Verfassungsgericht in Madrid droht Politikern mit Strafrecht

Der Unabhängigkeitskonflikt zwischen der abtrünnigen Region Katalonien und Spanien droht zu eskalieren: Nachdem das spanische Verfassungsgericht in Madrid die einseitige katalanische Abspaltungserklärung suspendierte, kündigte die katalanische Regionalregierung ausdrücklich an, den Richterspruch nicht anzuerkennen und den Unabhängigkeitsprozess trotzdem voranzutreiben.

Dabei hatten die Verfassungsrichter gewarnt, dass bei Ungehorsam die katalanischen Politiker ihrer Ämter enthoben und wegen „Rebellion“ zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt werden können. Mindestens 21 Spitzenpolitiker, so die Richter, müssten derzeit mit strafrechtlichen Folgen rechnen. Darunter befinden sich der geschäftsführende katalanische Ministerpräsident Artur Mas, seine gesamte Ministerriege und die Präsidentin des Regionalparlaments in Barcelona.

Das Verfassungsgericht hatte eine Klage der konservativen spanischen Regierung angenommen und die katalanische Parlamentserklärung, die einen 18-monatigen Fahrplan für die Gründung eines eigenen Staates enthält, auf Eis gelegt. Damit errang Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy, der sich mit aller Kraft gegen die Loslösung Kataloniens vom spanischen Königreich stemmt, einen wichtigen Etappensieg.

In Spaniens Verfassung ist „die unauflösbare Einheit der Nation“ verankert. In spätestens fünf Monaten wollen die Verfassungshüter endgültig entscheiden. Es wird erwartet, dass sie den katalanischen Unabhängigkeitsplan dann vollständig annullieren.

Die Separatisten lassen sich durch das Verfassungsgericht jedoch nicht schrecken: „Der politische Wille ist, weiterzumachen“, sagte die stellvertretende katalanische Regierungschefin Neus Munté nach der Richterentscheidung. Das katalanische Regionalparlament hatte am 9. November mit absoluter Mehrheit eine Unabhängigkeitsresolution beschlossen, mit welcher die Abspaltung von Spanien bis zum Jahr 2017 eingeleitet werden soll.