Hamburg. Bürgermeister Scholz ist mit dem in Berlin ausgehandelten Asylkompromiss zufrieden
Der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass sich die Dauer der Asylverfahren in Hamburg als Folge des Kompromisses innerhalb der großen Koalition verkürzt sowie Rückführungen und Abschiebungen vereinfacht werden.
Hamburger Abendblatt: Welche konkreten Auswirkungen hat der Asylkompromiss für Hamburg? Wird die Zahl der Flüchtlinge dadurch sinken?
Olaf Scholz: Die Zahl der Asylbewerber aus den westlichen Balkanstaaten ist in den letzten Wochen und Monaten infolge der Einstufung aller dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten bereits deutlich zurückgegangen. Die jetzt vereinbarten Änderungen werden die Entscheidungsverfahren in diesen Fällen weiter beschleunigen und dadurch sicher zu einem weiteren Rückgang führen. Antragsteller aus den Staaten des westlichen Balkans haben so gut wie keine Chance zu bleiben.
Werden sich die Asylverfahren in Hamburg beschleunigen?
Scholz: Davon ist auszugehen. Zuständig für das Asylverfahren ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. Mit dem schon lange beschlossenen Personalaufbau bei dieser Bundesbehörde, der nun allmählich vorankommt, werden auch schnellere Entscheidungen verbunden sein. Durch die jetzt beschlossene Entwicklung einer einheitlichen IT-Infrastruktur, den neuen Ausweis für Flüchtlinge und die gemeinsame Datenverwaltung aller mit den Flüchtlingen befassten Behörden wird es zu einer weiteren erheblichen Beschleunigung kommen.
Werden auch die Verfahren von bereits in Hamburg lebenden Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern beschleunigt?
Scholz: Ja. Eine neue große Organisationseinheit des Bundes in Potsdam oder Berlin wird für die Beschaffung von Dokumenten und Reisedokumenten zuständig sein. Sie kann viel besser mit den Botschaften und ausländischen Regierungen verhandeln als heute viele Hundert Ausländerbehörden in Deutschland. Das wird Rückführungen und Abschiebungen erheblich vereinfachen. Hilfreich ist auch, dass die Bundesrepublik Deutschland mit den Staaten des westlichen Balkans Vereinbarungen über die Anerkennung in Deutschland ausgestellter sogenannter Laissez-passer-Dokumente trifft. So müssen für die Rückführung nicht erst mühselig Pässe beschafft werden. Solche Vereinbarungen sollen von der Bundesrepublik Deutschland auch mit Staaten getroffen werden, bei denen bisher die Beschaffung von Pässen und Reisedokumenten auf große Schwierigkeiten stößt. (pum)
(pum)