Kiel.

Größere Aktionen zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zeichnen sich in Schleswig-Holstein nicht ab. „Wir verfallen nicht in Aktionismus“, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Es werden keine Massenabschiebungen stattfinden“, stellte er klar. Vielmehr geht es nach seiner Darstellung darum, auch in der neuen Rechtslage „geordnete Verfahren zu bewahren.“

In Schleswig-Holstein gibt es nach offiziellen Angaben keinen Ausreisepflichtigen, der sofort abgeschoben werden könnte. 33 sollen immerhin bereits nächste Woche das Land verlassen, davon 20 nach Serbien und Bosnien. Gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern wurde dazu ein Flugzeug gechartert.

„Vorrang hat weiterhin die freiwillige Ausreise“, betonte der Kieler Innenminister. „Aufenthaltsbeendigungen müssen unter Beachtung der Neuregelungen weiterhin angemessen und konsequent durchgesetzt werden“, erläuterte der SPD-Politiker.