Berlin. Dieses Jahr nur 190.000 Plätze. Linke im Bundestag wirft Bundesregierung Versagen vor

Trotz aller Bekenntnisse zu einer entschlossenen Integrationspolitik reichen die Integrationsangebote des Bundes bisher nur für einen Bruchteil der Flüchtlinge: Der Großteil der dieses Jahr eingereisten Menschen wird frühestens im kommenden Jahr an entsprechenden Kursen mit Sprachunterricht und einer Orientierung in Recht, Kultur und Geschichte teilnehmen können. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die dem Abendblatt vorliegt.

Danach werden an den Integrationskursen, die die Bundesregierung als „Kernstück“ des Integrationsangebots bezeichnet, in diesem Jahr nur insgesamt 190.000 Zuwanderer teilnehmen – lediglich 50.000 mehr als im vergangenen Jahr, obwohl sich die Zahl der Flüchtlinge voraussichtlich verfünffacht hat. Linken-Fraktionsvize Sabine Zimmermann warf dem Bund Versagen vor: „Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Schaffung eines ausreichenden Angebots an Sprach- und Integrationskursen sind völlig unzureichend“, sagte Zimmermann dem Abendblatt. „Doch ohne eine gute Sprachförderung ist es für viele Betroffene schwer bis unmöglich, in Arbeit zu kommen.“ Die große Koalition sei „an dieser Stelle der größte Integrationsverweigerer“. Bisher waren Asylsuchende und Geduldete von den Kursen ausgeschlossen, nur anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge durften teilnehmen. Mit dem im November in Kraft tretenden Asylgesetz wird das geändert. Doch verzögert sich schon bisher die Teilnahme auch für anerkannte Asylbewerber: Fast jeder zweite beginnt seinen Integrationskurs frühestens drei Monate, nachdem ein Anspruch besteht, 40 Prozent erst nach vier Monaten oder später. Nach Regierungsangaben wird es allein rund 1,4 Milliarden Euro kosten, den in diesem Jahr eingereisten Flüchtlingen im erwerbsfähigen Alter Zugang zu den Integrationskursen zu bieten.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge mit einem Förderprogramm in den Arbeitsmarkt bringen. Die exakte Finanzierung des Programms „Neustart“ werde in den nächsten Wochen verhandelt, sagte Nahles am Donnerstag in Düsseldorf. Sorgen, dass Flüchtlinge deutschen Arbeitssuchenden Stellen wegnähmen, seien unbegründet.