Suwayma. Außenminister versuchte vergeblich, in den Krisenherden zu vermitteln

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist in diesen Tagen von Krisen umzingelt. Gestern Mittag steht er auf der Bühne eines Hotelsaals im jordanischen Suwayma, einem Dorf am Toten Meer. Nach Jerusalem, wo die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern eskaliert, sind es etwa 40 Kilometer Luftlinie. Die andere Krise, die Steinmeier in den letzten Tagen verfolgt, ist der Syrienkonflikt. Der Minister zieht an der letzten Station seiner viertägigen Nahostvisite eine düstere Bilanz: „Der Nahe und Mittlere Osten ist von Gräben durchzogen, die zahlreicher und komplexer sind und von Konflikten geplagt, deren Schärfe unübersehbar ist.“ Er verweist auf Syrien, den Irak, Libyen, den Jemen sowie Israel und Palästina. Weder in Teheran noch in Riad war es Steinmeier gelungen, die Streithähne an den Verhandlungstisch zu bringen.

Dann gibt es auch noch Wirbel um die Audienz Steinmeiers beim saudischen König Salman am Montag. Genauer: um die Menschenrechtsverletzungen im Königreich. Auf die Frage eines Journalisten, ob er auch das Schicksal des im Gefängnis sitzenden regierungskritischen Bloggers Raif Badawi angesprochen habe, hatte der Minister am Montag geantwortet: „Selbstverständlich.“ Er habe Einzelfälle aufs Tapet gebracht – „auch der von Ihnen genannte“ sei dabei gewesen. Auf die gestern erneut gestellte Pressefrage, ob er direkt mit dem König über Badawi geredet habe, entgegnet Steinmeier ausweichend: Er habe die Angelegenheit mit demjenigen besprochen, „der am besten in der Lage ist, zu helfen und den Prozess zu befördern“. Später stellt sich heraus, dass Steinmeier das Thema wohl gegenüber dem saudischen Außenminister vorgebracht hat.

Schließlich wird Steinmeier von der jordanischen Flüchtlingskrise eingeholt. Das Königreich ist von Konfliktherden umgeben: Im Westen grenzt es an Israel und die Palästinensischen Autonomiegebiete, im Norden an Syrien, im Nordosten an den Irak. So verwundert es nicht, dass das recht stabile Land zur Hoffnung für viele Flüchtlinge wird. Bislang habe es, so Außenminister Dschudeh, 1,4 Millionen Migranten aus Syrien und etwa 60.000 aus dem Irak aufgenommen. Jordanien selbst hat 6,5 Millionen Einwohner.

Nach dem Libanon ist der Anteil Jordaniens am regionalen Bedarfsplan der Vereinten Nationen mit knapp 1,2 Milliarden Dollar am größten. Deutschlands Beitrag für Hilfsmaßnahmen in Jordanien beläuft sich seit 2012 auf 245 Millionen Euro.