Die Junge Union fordert eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen und stellt sich damit gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach einer hitzigen Debatte sprach sich der Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU am Sonntag für eine solche Festlegung aus. Eine konkrete Zahl wurde nicht genannt. Der Zustrom müsse begrenzt werden, sonst werde die Hilfsbereitschaft der Menschen sinken, heißt es in dem Beschluss. Die Spannungen würden zunehmen, „wenn immer mehr Büchereien oder Schwimmbäder geschlossen werden müssen“.
Zuvor hatten sich auf der Tagung sowohl Merkel als auch der Flüchtlingskoordinator der Regierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, strikt gegen Obergrenzen ausgesprochen. Eine Abschottung sei auf Dauer nicht möglich. Vielmehr müssten die Fluchtursachen bekämpft werden. Dagegen lobte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den Vorstoß der Jungen Union ausdrücklich.
Der JU-Vorsitzende Peter Ziemiak schlug vor, einen Runden Tisch zu bilden und dort mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Hilfsorganisationen, der Polizei und Vertretern der Ehrenamtlichen über die Höchstzahl von Flüchtlingen zu sprechen. In dem Beschluss verlangt die Junge Union außerdem die Einrichtung von Transitzonen an den Grenzen. Dort solle im Schnellverfahren die Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen geprüft und Menschen ohne gültigen Ausweis grundsätzlich abgewiesen werden.
Diese Transitzonen sind in der Koalition weiter umstritten. Merkel dringt auch gegen den Widerstand der SPD darauf, an den deutschen Grenzen solche Zonen einzurichten: „Wir erleben eine außergewöhnliche Situation, in der zeitweilig auch ein außergewöhnliches Mittel hilfreich sein kann“, sagte die Kanzlerin. Dagegen kritisierte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), Transitzonen, wie die Union sie vorgeschlagen habe, seien „in Wirklichkeit Haftzonen“.
Für neue Debatten sorgte ein Vorstoß der Polizeigewerkschaft, einen Zaun an den deutschen Grenzen aufzubauen. Die geplanten Transitzonen seien ohne einen solchen Zaun für ernst gemeinte Grenzkontrollen nicht möglich, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der „Welt am Sonntag“. Koalitionspolitiker wiesen die Forderung empört zurück.
rtr/dpa