Merkel: Ausspähen unter Freunden bleibt ein Tabu

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält auch nach den Vorwürfen gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) an ihrer Aussage fest, wonach das Ausspionieren von befreundeten Staaten wie den USA und Frankreich ein Tabu sein müsse. „Das Diktum der Kanzlerin gilt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Es galt selbstverständlich auch, als sie es das erste Mal ausgesprochen hat.“ Mehrere Medien hatten berichtet, dass der BND bis Ende 2013 eigene Spionage in Einrichtungen von Verbündeten betrieben haben soll – nach Informationen des RBB auch im US-Außenministerium. Weitere Ziele waren danach das US-Militär in Afghanistan, die US-Botschaft im Sudan, sowie die französische Botschaft in Niger. Grüne und Linke werfen dem Dienst vor, der BND habe Ausspähaktionen und Löschung der Spählisten 2013 gegenüber dem Parlament jahrelang verschwiegen.