Die EU-Staaten beschließen einen Aktionsplan, der Ankara die Schlüsselrolle bei der Eindämmung des Zustroms zuweist

Jetzt soll es die Türkei richten

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Knut Pries

Brüssel. Acht Stunden haben die EU-Staats- und Regierungschefs in der Nacht zu Freitag über die Eindämmung des Flüchtlingszustroms verhandelt – wichtigstes Ergebnis ist ein Aktionsplan zwischen der EU und der Türkei, bei dem Ankara die zentrale Rolle bei der Lösung der Flüchtlingskrise an den EU-Außengrenzen übernehmen soll. Die Lage dort spitzt sich täglich zu: An der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei starb in der Nacht zu Freitag ein Flüchtling, nachdem er von einem Querschläger aus der Waffe eines Grenzpolizisten getroffen wurde. Der Polizist hatte einen Warnschuss abgegeben. Die Gipfelergebnisse im Überblick:


Türkei-Deal: „Die Umrisse einer Kooperation mit der Türkei in Flüchtlingsfragen“ seien jetzt sichtbar, meinte Kanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen. Ankara soll die Menschen so aufnehmen und unterbringen, dass der Wunsch nach Weiterreise gar nicht erst aufkommt. Wer dennoch nach Europa zieht, soll in die Türkei zurückgeschickt werden können. Zudem soll das Geschäft der Schlepper an den türkischen Mittelmeerküsten unterbunden werden. Bei den europäischen Gegenleistungen muss Merkel bei ihrem Besuch am Sonntag in Istanbul mit Nachforderungen rechnen. Die Gipfelerklärungen seien enttäuschend vage, hieß es in türkischen Diplomatenkreisen.


Beitritt:
Wolkig bleibt das Versprechen der EU, den seit Langem stockenden Beitrittsprozess mit der Türkei zu „beleben“. Zur Forderung nach Anerkennung der Türkei als „sicheres Herkunftsland“ kann Merkel in Istanbul ebenfalls keinen definitiven Bescheid mitbringen. In jedem Fall werde es bei einer Einzelfallprüfung der Asylbewerber bleiben. Die Kanzlerin zeigte sich immerhin offen für die Einstufung des Landes als sicherer Herkunftsstaat. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte sie, die Türkei sei der einzige Beitrittskandidat, der diesen Status nicht habe. „Natürlich bereiten uns die Achtung der Menschenrechte oder die Situation der Kurden weiter Sorgen, dennoch hielte ich es für falsch, der Türkei diesen Status grundsätzlich zu verweigern.“

Finanzhilfe: Die Türkei verlangt drei Milliarden Euro Unterstützung, um die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus Syrien zu erleichtern. Die EU bietet bislang eine Milliarde. Darüber werde man „in den kommenden Tagen mit der Türkei sprechen müssen“, sagt Kommmissionschef Juncker. Mit dem Geld sollen nicht nur Unterkünfte finanziert werden, sondern auch medizinische Versorgung und Schulbildung für mehr als 300 000 geflohene Kinder.

Verteilung: Am heftigsten stritten sich die Staats- und Regierungschefs beim Thema gerechte Verteilung der Flüchtlinge. Nach dem Mehrheitsbeschluss über eine systematische Neuansiedlung von 160.000 Menschen drängten Deutschland und Schweden auf den nächsten Schritt: Dabei würde ein ständiger Schlüssel regeln, wie bei starkem Andrang Migranten in der EU verteilt werden. Die Staaten Mittel- und Osteuropas wollen davon nichts wissen.

Grenzschutz: Beim Schutz der Außengrenzen sollen die Mitgliedstaaten und EU-Dienste enger zusammenwirken. Die EU-Grenzwache Frontex bekommt dabei Befugnis, die Abschiebung abgewiesener Migranten zu vollziehen und mit Eingreifteams „robuste“ Maßnahmen zu ergreifen, wo ein Mitgliedstaat mit dem Schutz der Außengrenze nicht zurecht kommt. Wenn es gelinge, so Merkel, „den äußeren Ring zu schützen“, brauche man keine Mauern oder Zäune, die jetzt „aus Verzweiflung als zweiter Ring“ errichtet würden.

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