Berlin/Flensburg

Brandanschlag auf Asylunterkunft in Flensburg

Berlin/Flensburg.  Die Serie von Brandanschlägen auf Asylbewerberunterkünfte reißt nicht ab: Nach einem Feuer in einem geplanten Flüchtlingsheim in Flensburg ermittelt jetzt der Staatsschutz. In der betroffenen Wohnung wurde ein Brandbeschleuniger gefunden, so die Polizei. Verletzt wurde niemand. Das Gebäude war unbewohnt.

In Berlin stimmte unterdessen nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat den geplanten Verschärfungen im Asylrecht zu. Das Maßnahmenpaket kann zum 1. November in Kraft treten. Es sieht im Kern vor, die Rückführung von Flüchtlingen zu vereinfachen: Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, kann schneller abgeschoben werden. Albanien, Kosovo, Montenegro gelten als sichere Herkunftsländer. Asylbewerber aus diesen Ländern sollen schneller zurück geschickt werden. Für diejenigen, die eine Bleibeperspektive haben, soll die Integration verbessert werden. In Erstaufnahmeeinrichtungen werden Bargeldzahlungen so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt. Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge sollen in Deutschland verteilt werden.

( dpa )

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