Athen.

Griechenlands neue Regierung steht knapp vier Wochen nach der Wahl vor ihrer ersten Feuerprobe: Um weitere Hilfskredite loszueisen, muss Premierminister Alexis Tsipras bis Ende dieser Woche ein Reformpaket durchs Parlament bringen. Es enthält eine Reihe schmerzhafter Einschnitte wie Rentenkürzungen.

Das Athener Parlament begann am Dienstag mit den Beratungen. Die entscheidende Abstimmung ist für den späten Freitagabend geplant. Tsipras hofft, dass die Abgeordneten seines Linksbündnisses Syriza diesmal bei der Stange bleiben. Im Streit um die Spar- und Reformpolitik hatten im Sommer Dutzende Parlamentarier der damaligen Syriza-Fraktion gemeutert, was zur Abspaltung des linksextremen Partei- flügels und zu vorgezogenen Parlamentswahlen am 20. September führte, die Tsipras gewinnen konnte. Damit ist auch seine Führungsrolle gestärkt.

Dass die Syriza-Abgeordneten keine bedingungslosen Jasager sind, zeigte sich schon bei einer Fraktionssitzung am Montag. Es gab viel Kritik an dem Gesetzentwurf – zum Beispiel an der Immobiliensteuer. Die wollte Tsipras abschaffen, so sein Versprechen im Wahlkampf. Nun wird die Abgabe erhöht und auf Liegenschaften erhoben, die bisher steuerfrei waren. Auch die höhere Besteuerung von Mieteinnahmen löste Widerspruch aus – insbesondere die Regelung, wonach ein Vermieter Mieten in voller Höhe versteuern soll, auch wenn er sie gar nicht eingenommen hat, weil der Mieter die Zahlung schuldig bleibt. Das kommt in Griechenland wegen der Krise häufig vor. Das Gesetz bringt auch neue Rentenregelungen. Das Rentenalter wird auf 67 festgeschrieben. Die bisher in Griechenland gern genutzten Möglichkeiten von Frühverrentungen werden drastisch beschnitten. Härtere Zeiten kommen auch auf Steuerhinterzieher zu. Die Strafen werden verschärft. Wer 100.000 Euro oder mehr hinterzieht, wandert sofort ins Gefängnis. Das Reformpaket soll im Eilverfahren durchs Parlament gepeitscht werden.

G.H.