Berlin .
Durch das Gewehr G 36 ist kein Bundeswehrsoldat bei einem Gefecht zu Schaden gekommen. Dafür gebe es keinen Anhaltspunkt, stellt ein Untersuchungsbericht fest, der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an diesem Mittwoch in Berlin vorgelegt wird. Es ist das vorläufige Fazit einer monatelangen Pannenstory. Insgesamt drei unterschiedliche Expertengruppen erläutern heute ihre Untersuchungen.
Für den Schlussakkord ging die Ministerin kein Risiko ein. Als sie am Dienstag eine kleine Gruppe von Wehrexperten der Koalition einweihte, achtete von der Leyen sorgsam darauf, dass niemand die schriftliche Expertise vorab erhielt. Die Papiere werden erst heute veröffentlicht. „Sie will die Lufthoheit über die Interpretation behalten“, vermutete ein Parlamentarier.
„Wir werden ein seriöses und klares Ergebnis vorlegen“, hatte Winfried Nachtwei versprochen. Der frühere Grünen-Abgeordnete und der Ex-Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus gingen der Frage nach, ob das G-36-Sturmgewehr, das unter bestimmten Bedingungen – vor allem bei Hitze – Präzisionsprobleme hat, bei Gefechten zu einer echten Gefahr für Soldatinnen und Soldaten wurde. Konkret: Im Afghanistan-Einsatz. Im Truppenalltag schnitt das Standardgewehr besser als auf dem Prüfstand ab.
Beide haben Akten studiert und nach eigenen Aussagen wochenlang „uneingeschränkt offen“ mit Soldaten am Hindukusch gesprochen. Sie haben versucht, Gefechtssituationen zu rekonstruieren und zu analysieren. Sie fanden keine Hinweise darauf, dass Mängel bei der Treffgenauigkeit des Gewehrs zu Problemen in den Auslandseinsätzen geführt hätten.
Neben der Nachtwei-Kommission, wie sie bald nur noch genannt wurde, beauftragte die Ministerin den früheren Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller mit einer sogenannten Organisationsstudie. Er untersuchte unter anderem, wie das Projekt trotz vieler Warnungen und Bedenken politisch durchgepeitscht werden konnte. Nicht zuletzt sollte er die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber Bundeswehr und der Waffenschmiede unter die Lupe nehmen. Neben vielen altbekannten Schwächen – zum Beispiel fehlt eine einheitliche IT-Plattform für die Rüstungsprojekte – stellte Müller fragwürdige Nähe-Beziehungen bloß. So saßen Mitarbeiter des Bundesamts für Ausrüstung, IT und Nutzung der Bundeswehr, kurzum: die wehrtechnische Prüfstelle, beim Unternehmen im schwäbischen Oberndorf. Das will von der Leyen rückgängig machen.
Die ursprüngliche Idee war, dass die Militärs direkt im Haus einen unmittelbaren Einblick in den Produktionsprozess bekommen sollten. Die Prüfung der Waffen vor Ort hatte überdies den Vorteil, dass man so ihren Transport optimal überblicken konnte. Inzwischen ist aber von „intolerablen Zuständen“ die Rede: Die räumliche Nähe beeinträchtigte die professionelle Distanz. Zumindest einmal war die Eingangstür zu den Räumlichkeiten der auf dem Firmengelände befindlichen Güteprüfstelle offen, wo vertrauliche Unterlagen aufbewahrt waren, die nicht für Heckler & Koch zugänglich sein sollten. Von der Leyen kündigte nun sogenannte Compliance-Regeln an – Mindeststandards für den Umgang mit und zwischen Unternehmen.
Mit der brisantesten Frage beauftragte sie ihren Vertrauten und Staatssekretär Gerd Hoofe. Seine Gruppe ging den Verdachtsmomenten von Korruption bei der Auftragsvergabe nach. Hoofe und Co. fanden dafür keinen Beleg. Allerdings dauern bei der Staatsanwaltschaft Bonn die Ermittlungen aufgrund einer privaten Anzeige wegen des Verdachts der besonders schweren Untreue an. Parallel dazu hatte sich das Verteidigungsministerium gegen den Waffenhersteller gewandt: Die Bundeswehr fordert Schadensersatz. Am 10. Juni hat das Beschaffungsamt der Bundeswehr eine Mängelrüge gegen Heckler & Koch eingelegt. Das Ministerium verlangt, dass entweder die Fehler beseitigt werden oder Schadenersatz gezahlt wird. Ob und wie das G 36 technisch nachgerüstet wird, ist offen. Politisch beschlossene Sache ist, dass es durch ein neues Modell ersetzt wird. Das dürfte sich noch Jahre hinziehen.