Plan für Transitzonen spaltet die Koalition

Die umstrittenen Transitzonen für Flüchtlinge an deutschen Grenzen wird es so schnell nicht geben. Doch ein Ergebnis hat der Union-Plan schon: CDU und CSU rücken nach ihrem Streit in der Flüchtlingsdebatte wieder eng zusammen – dafür streitet die Union jetzt mit der SPD.

Union-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) warf den Sozialdemokraten gestern vor, sie wüssten nicht, was sie in der Flüchtlingspolitik wollten, und spielten Regierung und Opposition zugleich. Wenn die SPD von Obergrenzen spreche, müsse sie auch sagen, was passieren solle, wenn diese Grenzen überschritten würden. SPD-Chef Sigmar Gabriel verschärfte später die Kritik an den Transitzonen: Sie seien nichts anderes als „Haftzonen“, die SPD werde das nicht mittragen, sagte er in einer Fraktionssitzung. Die Pläne seien nur dafür da, „dass Seehofer wieder lieb ist“.

CDU und CSU hatten sich zu Wochenanfang grundsätzlich auf solche Sammelstellen verständigt. Die Zonen sollen Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive an der Einreise hindern. Ihre Asylanträge würden binnen weniger Tage entschieden, die Bewerber gegebenenfalls sofort wieder abgeschoben. Vorbild sind die Flughafenverfahren, bei denen 2014 in 56 Fällen die Einreise verweigert wurde. Schon diese Zahl macht deutlich, dass das Verfahren nicht einfach auf Landesgrenzen mit Tausenden von Flüchtlingen zu übertragen ist. Einzelheiten stehen deshalb noch nicht fest. Das Innenministerium versichert, es gehe nicht um Masseneinrichtungen.

Unklar ist aber auch die rechtliche Grundlage: Zwar beruft sich die Union auf eine EU-Richtlinie. Doch stellte die EU-Kommission gestern klar, dass solche Einrichtungen vorrangig für die EU-Außengrenzen und für Flughäfen gedacht sind – an Binnengrenzen dürften sie nur als „außerordentliche Maßnahme“ für einen „begrenzten Zeitraum“ geschaffen werden. Unionspolitiker betonen indes, die EU-Richtlinie verbiete nicht ausdrücklich Transitzonen an Binnengrenzen.

Die Gemengelage in der Koalition ist allerdings kompliziert, eine Verständigung möglich: Kanzlerin Angela Merkel hat eingeräumt, dass die Transitzonen das Problem steigender Flüchtlingszahlen nicht lösen würden. „Das wird nicht für Tausende und Abertausende von Flüchtlingen helfen“, räumte sie bei einer CDU-Veranstaltung in Stade ein. Aber in bestimmten Fällen, etwa wenn jemand erkennbar seine Papiere weggeworfen habe und seine Identität nicht offenlege, könne das Verfahren genutzt werden. Auch der CDU-Politiker Grosse-Brömer dämpfte die Erwartungen: „Es schadet nicht, mal über Transitzonen nachzudenken.“ Es müsse jetzt aber geprüft werden, ob dies praktikabel sei. Und es helfe auch nichts, die Bürger mit immer neuen Ideen zu konfrontieren. Umgekehrt sind SPD-Politiker durchaus gesprächsbereit: Über grenznahe Erstaufnahmeeinrichtungen könne man durchaus nachdenken, heißt es.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, man könne darüber reden, wie mehr Ordnung in die Einreise von Flüchtlingen zu bringen sei. So müsse es ein Verfahren an der Grenze geben, wo Flüchtlinge ordnungsgemäß registriert würden. Nur an den bisher vorgelegten Plänen stößt sich die SPD, Oppermann nennt sie „menschlich nicht in Ordnung“. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sprach von einer „Art Haftanstalt für ganze Familien“. Sie sieht nun die Union in der Pflicht: „Wenn das eine sinnvolle Einrichtung werden soll, muss da ein konkreter Vorschlag auf den Tisch.“

Härter urteilen Polizeipraktiker: „Der Vorschlag ist eine Scheinlösung, rechtlich bedenklich und praktisch kaum umsetzbar“, sagte der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter meinte, die „Haftlager an den Grenzen“ seien ein schwerer Eingriff in die Menschenrechte.