Lissabon. Regierung verliert absolute Mehrheit. Portugiesen stimmen über Sparpolitik ab
Das konservative Regierungsbündnis hat die Parlamentswahl im früheren Euro-Krisenland Portugal zwar gewonnen, die absolute Mehrheit im Parlament wohl aber verloren. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen kam die Zwei-Parteien-Allianz „Portugal à Frente“ (PàF/Portugal voran) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho nur auf rund 41 Prozent. Die Wahl galt auch als Abstimmung über den harten und umstrittenen Sparkurs von Passos.
Der 51-jährige gelernte Ökonom hatte zwar verhindert, dass Portugal zu einem „zweiten Griechenland“ wurde, war aber im Land wegen der starken Kürzungen und Steuererhöhungen scharf kritisiert worden. Passos will das Sparprogramm 2016 nach Möglichkeit fortsetzen. 2011 hatten die Konservativen etwas mehr als 50 Prozent erreicht. Dennoch bezeichnete PàF-Sprecher Marco António Costa das Ergebnis als einen „großen Sieg“. Man hoffe nun, dass man eine „stabile Regierung“ werde bilden können. Verliert das Bündnis allerdings die absolute Mehrheit, steht dem Land wohl eine schwierige Regierungsbildung bevor.
Sozialistische Partei: Hinter den Erwartungen zurück geblieben
Die Sozialistische Partei (PS) von Oppositionsführer António Costa, der bei einem Sieg dem Sparen ein jähes Ende setzen wollte, lag unterdessen nur bei knapp 32 Prozent. PS-Sprecher räumten ein, man sei hinter den Erwartungen zurück geblieben. Costa, der als Bürgermeister von Lissabon von 2007 bis zum April dieses Jahres sehr erfolgreich und beliebt war, hatte den Wählern Steuererleichterung und das Ende vieler sozialer Kürzungen versprochen.
Zwei kleinere Parteien schnitten besser ab, als zunächst erwartet worden war: die CDU (ein Bündnis aus Kommunisten und Grünen) und der Linksblock (BE). Die marxistische BE kam auf acht Prozent der Stimmen, die CDU lag bei knapp sieben Prozent.
Die Sozialisten und auch die beiden anderen linken Parteien teilten bereits mit, dass sie eine konservative Minderheitsregierung auf keinen Fall mittragen wollten. Über eine linke Regierungskoalition wurde im Vorfeld der Wahl allerdings nicht gesprochen.
Portugal war 2011 von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit 78 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt worden. Nach drei Jahren unter dem EU-Rettungsschirm steht das Land seit Mai 2014 finanziell wieder auf eigenen Beinen. 2014 wurde nach drei Rezessionsjahren in Serie ein Wachstum von 0,9 Prozent erreicht. Nach Angaben der Beobachtungsstelle für Migration gab es 2014 trotz ersten Wirtschaftswachstums jedoch nach vielen Jahren keinen Umschwung: 110.000 Menschen hätten das Land verlassen, hieß es.
dpa