Flüchtlingskrise

36-Jähriger wegen Hetze bei Facebook verurteilt

Lesedauer: 12 Minuten

Mann muss für Kommentar zahlen. Schweiger hilft in Osnabrück. Familie trägt 110-jährigen Flüchtling nach Bayern. Die News im Live-Blog.

Abendblatt.de hält Sie im Live-Blog zur Flüchtlingskrise auf dem Laufenden:

Paketzusteller wegen Hetze bei Facebook verurteilt

Das Amtsgericht Meißen hat einen Paketzusteller wegen menschenverachtender Hetze gegen Flüchtlinge auf Facebook zu einer Geldstrafe von 400 Euro verurteilt. Die Summe blieb relativ klein, weil er ein niedriges Einkommen und Unterhaltsverpflichtungen hat, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Über den Fall hatten zuvor mehrere Medien berichtet. Der 36-Jährige hatte den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Meißen Ende Juni mit „Hihi richtig so. Normalerweise erst einziehen, dann abbrennen. Aber so geht es auch“ kommentiert - unter seinem Namen.

Er war anonym angezeigt worden und sollte 800 Euro Strafe zahlen. Weil er das nicht akzeptierte, ging der Fall vor Gericht. Das Urteil bezieht sich auf Paragraf 140 im Strafgesetzbuch. Danach wird bestraft, wer eine Tat öffentlich billigt „in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“.

Italienische Polizei räumt Camp an französischer Grenze

Die italienische Polizei hat ein Camp von Migranten und Aktivisten an der Grenze zu Frankreich geräumt. Die Beamten hätten die Zelte am Grenzübergang in Ventimiglia am Mittwoch niedergerissen und fünf Menschen festgehalten, um ihre Personalien festzustellen, meldete die Nachrichtenagentur Ansa. 70 weitere Campbewohner seien auf einen nahen Felsen geflüchtet.

„Wir werden weiter auf dem Felsen Widerstand leisten, die Zone wurde militarisiert, das Camp verwüstet und geplündert“, hieße es auf der Facebook-Seite der Aktivisten. Ventimiglias Bürgermeister Enrico Ioculano sagte, das Eingreifen der Polizei sei aus Gesundheits- und Sicherheitsgründen „nötig“ gewesen. In dem Camp hielten sich seit Juni zahlreiche Flüchtlinge auf, da Frankreich sie nicht einreisen lassen wollte. Die Polizei räumte das Camp nicht zum ersten Mal.

Til Schweigers Stiftung hilft auch in Osnabrück

Der Schauspieler Til Schweiger will im Osnabrücker Flüchtlingshaus eine Kindertagesstätte bauen und ein Fitness-Center einrichten. Auch Räume für Sprachunterricht plane er, sagte er am Mittwoch bei einem Besuch in der niedersächsischen Erstaufnahmestelle. „Damit wollen wir andere Prominente auffordern, sich ebenfalls zu engagieren.“ Der Regisseur und Schauspieler hatte Ende August die „Til Schweiger Foundation“ gegründet, um benachteiligte Kinder und insbesondere Flüchtlingskinder zu unterstützen.

Sein Appell lautete: „Klopft mir nicht auf die Schultern, sondern tut was!“ Schweiger wurde begleitet von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und dem Musiker Thomas D von der Band „Die Fantastischen Vier“. Derzeit sind in Osnabrück etwa 400 Flüchtlinge überwiegend aus Syrien und den Balkanstaaten untergebracht. Das Haus wird als einzige der bislang vier Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes von der Diakonie betrieben.

Medizinische Untersuchung junger Flüchtlinge sind Fall für Karlsruhe

Die umstrittenen medizinischen Untersuchungen jugendlicher Flüchtlinge zur Altersfeststellung sind ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Eine Freiburger Rechtsanwältin hat dagegen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt, wie sie der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch sagte. Sie sieht in den Röntgen- oder Genitaluntersuchungen eine Verletzung der Menschenwürde.

Mit den medizinischen Verfahren soll festgestellt werden, ob die jungen Flüchtlinge minderjährig sind, wenn sie ohne Eltern und Papiere nach Deutschland kommen. Die Klärung dieser Frage ist für die Behörden von großer Bedeutung: Während volljährige Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in Erstaufnahmeheime kommen, kümmern sich Jugendämter, Pflegefamilien und Heime um Minderjährige - was deutlich aufwendiger und teurer ist.

Die Anwältin vertritt einen jungen Gambier, der unbegleitet aus dem westafrikanischen Staat nach Deutschland geflüchtet ist. In Freiburg wurde sein Handgelenk geröntgt, um sein Alter feststellen zu können. Er selbst gibt sein Alter mit 17 Jahren an. Der Untersuchung zufolge war er jedoch volljährig.

Freiburger Trainer Streich: „Fußball perfekt für Integration“

Trainer Christian Streich vom Zweitligisten SC Freiburg sieht seinen Sport als einen passenden Ort, an dem sich Flüchtlinge einleben können. „Fußball ist perfekt für die Integration“, sagte der 50-Jährige am Dienstagabend im badischen Egringen (Landkreis Lörrach). Dort übergab er 50 Trikots, Hosen und Fußballschuhe an die Mannschaft der Flüchtlingsunterkunft in Efringen-Kirchen. Streich ist im benachbarten Eimeldingen geboren.

In den vergangenen 20 Jahren habe er mit Fußballern aus mehr als 50 Nationen zusammengearbeitet, erklärte Streich. Das Spiel sei dabei immer das Verbindende gewesen. Organisiert und trainiert wird die Mannschaft von Freiwilligen des örtlichen Freundeskreises Asyl. Einige Spieler haben bereits beim TuS Efringen-Kirchen und dem SV Istein eine sportliche Heimat gefunden.

EU-Kommission plant Hilfspaket von 1,7 Milliarden

Die EU-Kommission bereitet angesichts der Flüchtlingskrise Hilfszahlungen von insgesamt 1,7 Milliarden Euro vor. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte am Mittwoch detaillierte Pläne vor, aus welchen Finanztöpfen die Summe kommen soll. Er zähle nun darauf, dass das Europaparlament und der EU-Rat den Ausgaben schnell zustimmten, unterstrich er. Die Gelder sollen einerseits EU-Ländern mit vielen Flüchtlingen, andererseits notleidenden Menschen in Staaten außerhalb der EU zugute kommen.

Unterstützt werden sollen auch europäische Behörden, die in der Flüchtlingskrise gefordert sind, etwa die Asylagentur EASO oder die Grenzschutzbehörde Frontex. Nach den Vorstellungen Junckers sollen gut 800 Millionen Euro noch in diesem, die übrigen 900 Millionen im kommenden Jahr fließen. Einen Teil sollen die EU-Mitgliedstaaten aus ihren eigenen Budgets zuschießen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich auf ihrem Gipfeltreffen in der vergangenen Woche grundsätzlich einverstanden erklärt, die europäischen Mittel für die Versorgung von Flüchtlingen erheblich aufzustocken. Vor dem Hintergrund der großen Probleme seien noch weitere finanzielle Maßnahmen in Planung, bei denen er eine umfangreiche Unterstützung durch die EU-Mitgliedsländer erwarte, betonte Juncker.

Steuerzahlerbund warnt vor Verlassen des Sparkurses

Trotz der vielen Flüchtlinge warnt der Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein vor einer Lockerung der Schuldenbremse. „Es ist genügend Geld da, um die unbestrittene Herausforderung der Zuwanderung zu meistern“, sagte Schleswig-Holsteins Verbandspräsident Aloys Altmann am Mittwoch bei der Vorstellung von norddeutschen Fällen aus dem Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“. Notfalls müsse die Politik an einigen Stellen umsteuern, „auf manches Wunschkonzert“ verzichten. Im aktuellen Schwarzbuch sind auch zehn Fälle aus dem Norden aufgelistet, darunter eine teure Fußballanlage für sieben Millionen Euro in Tornesch (Kreis Pinneberg) und der geplante Bau des umstrittenen „Kleinen Kiel-Kanals“ für 12,5 Millionen Euro.

290.000 unregistrierte Flüchtlinge in Deutschland

Der neue Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, beklagt mangelnde Transparenz bei den Flüchtlingszahlen in Deutschland. Bislang gebe es keine gute Übersicht, wie viele Menschen ins Land kämen, wo sie sich aufhielten, wie sie verteilt und ihre Anliegen bearbeitet würden, sagte Weise am Mittwoch in Nürnberg. Hier müsse mehr Klarheit her. Auch Rückstände müssten dringend aufgearbeitet werden. Schätzungen nach seien 290.000 Flüchtlinge in Deutschland noch nicht registriert.

Für zwei Drittel der Asylbewerber dauere es von der Erfassung bis zum Bescheid fünf Monate, erklärte Weise. In vielen Fällen seien die Menschen aber vor der Erfassung bereits zwei bis drei Monate im Land. Ein Drittel der Schutzsuchenden habe keinen Pass dabei, was viele Verfahren erschwere.

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise soll das Personal beim BAMF um mehrere Tausend Mitarbeiter aufgestockt werden. Weise will zudem die Arbeitsprozesse mit anderen Behörden, Ländern und Kommunen verbessern und bei der IT aufrüsten.

Weise ist Chef der Bundesagentur für Arbeit und hatte nach dem Rückzug des bisherigen BAMF-Präsidenten, Manfred Schmidt, Mitte September zusätzlich die Leitung der Migrationsbehörde übernommen.

Flüchtlingsboot kentert vor Lesbos - zwei Tote

Nach dem Kentern eines Flüchtlingsbootes im Mittelmeer sind eine Frau und ein Kind vor der griechischen Insel Lesbos ertrunken. Dies berichtete das griechische Staatsradio unter Berufung auf die Küstenwache. 47 Menschen konnten Fischer und Rettungsmannschaften am Mittwochmorgen aus den Fluten retten. Tausende Flüchtlinge versuchen derzeit täglich, von der türkischen Küste auf eine der griechischen Ostägäis-Inseln zu gelangen. Fast alle wollen weiter nach Westeuropa.

130 Millionen Euro für Integration junger Flüchtlinge

Das Bundesbildungsministerium will junge Flüchtlinge durch gezielte Schul- und Ausbildungsangebote in die Gesellschaft integrieren und stellt dafür zusätzlich 130 Millionen Euro zur Verfügung. Über die Hälfte der Flüchtlinge sei jünger als 25 Jahre, „also in einem Alter, in dem sie eine Ausbildung benötigten“, sagte Ministerin Johanna Wanka (CDU) am Mittwoch in Berlin. Nach der Grundversorgung der Migranten durch Wohnungen werde Integration durch Bildung „in den nächsten Jahren zum Schwerpunkt der Politik werden müssen.“

Wanka nannte mehrere Beispiele, die bis 2017 mit den 130 Millionen Euro gefördert werden sollen. Um die Sprachkompetenz der Flüchtlinge zu steigern, würden spezielle Lernapps entwickelt. Wanka sagte, die meisten jungen Flüchtlinge besäßen ein Smartphone - ein Umstand, den man sich zunutze machen müsse. Darüber hinaus sei geplant, ehrenamtliche Helfer über den Volkshochschulbund zu schulen, damit sie mit Flüchtlingen Deutsch üben könnten.

Für eine Integration in den Beruf müssten außerdem Kompetenzen und Potenziale der Flüchtlinge analysiert werden. Dafür sollten bereits bestehende Instrumente, wie das Anerkennungsgesetz oder die frühe Berufsorientierung in Schulen, genutzt und auf Flüchtlinge abgestimmt werden, sagte Wanka. Schließlich will das Ministerium in den Kommunen einen Koordinator finanzieren, der Bildungsangebote organisiert und Ansprechpartner miteinander vernetzt.

Familie trägt 110-jährigen Flüchtling nach Passau

Ein 110 Jahre alter Flüchtling aus Afghanistan ist mit seiner Familie in Passau angekommen. Die Bundespolizei bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht des Bayerischen Rundfunks. Demnach war der Mann zusammen mit acht Angehörigen einen Monat lang auf der Flucht.

Seine 60-jährige Tochter gab der Polizei gegenüber an, die männlichen Familienmitglieder hätten den blinden und tauben Greis auf zahlreichen Fußmärschen bis nach Deutschland getragen. Grund für die Flucht der Vier-Generationen-Familie sei, dass ihre Heimat Baghlan unsicher geworden sei. Drei Brüder seien von der radikalislamischen Taliban getötet worden.

Ministerin Aigner will Flüchtlinge in Jobs bringen

Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wappnet sich für die Auswirkungen der steigenden Flüchtlingszahlen auf den Arbeitsmarkt. „Ich werde gemeinsam mit der bayerischen Wirtschaft einen Plan vorlegen, wie wir möglichst viele Flüchtlinge in Ausbildung oder Arbeit bringen“, kündigte Aigner am Mittwoch in München an. Im Freistaat gebe es viele aufnahmefähige Unternehmen und moderne Ausbildungsbetriebe. Sie zeigte sich überzeugt, dass das Vorhaben gelingen werde. „Spracherwerb, Ausbildung und Qualifikation der Flüchtlinge stehen ganz oben auf der Prioritätenliste“, betonte die Ministerin.

Helfer warnen vor Katastrophen-Winter für Flüchtlinge

Die Lage der Flüchtlinge in ganz Europa droht sich Hilfsorganisationen zufolge im Winter dramatisch zuzuspitzen. Erschöpfte Flüchtlinge könnten auf der Balkanroute in den kommenden Monaten erfrieren, warnte Karl Kopp, Europareferent der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. „Wenn sich die Situation fortsetzt im Winter, muss man mit mehr Toten rechnen.“ Gleichzeitig befürchtet er mehr Bootskatastrophen im Mittelmeer und in der Ägäis. Das Deutsche Rote Kreuz hat Bund, Länder und Gemeinden aufgefordert, angesichts sinkender Temperaturen für feste Wohnunterkünfte zu sorgen. „Zelte sind keine Lösung“, sagte Sprecher Dieter Schütz.

( HA/dpa/epd )