Barcelona.

Spanien steuert nach dem Sieg der Separatisten bei der Regionalwahl in Katalonien auf eine Zerreißprobe zu. Befürworter der Unabhängigkeit eroberten im Parlament die absolute Mehrheit und wollen mit dem Wählervotum im Rücken die autonome Region vom Mutterland abtrennen. Noch in der Nacht zum Montag kündigte der katalanische Präsident Artur Mas vor begeisterten Anhängern an, „das Projekt“ voranzutreiben. Doch die spanische Verfassung lässt eine Abspaltung nicht zu. Ministerpräsident Mariano Rajoy suchte den Dialog mit der neuen Regierung in Barcelona, pochte jedoch auf die Einheit des Landes.

Die Bundesregierung in Berlin erklärte, die Rechtsstaatlichkeit müsse eingehalten werden. Dies gelte mit Blick auf die Europäischen Verträge und auf die spanische Verfassung.

Die Separatisten wollen binnen 18 Monaten die wirtschaftsstarke Region von Spanien abspalten: „Die Katalanen haben mit einem Ja für die Unabhängigkeit gestimmt“, erklärte Mas in der Wahlnacht. Er werde in den kommenden Wochen die Grundlage für eine Unabhängigkeit Kataloniens schaffen.

Das Abstimmungsergebnis bedeutet einen Schlag für Ministerpräsident Rajoy, dessen Konservative Partei sich in drei Monaten der Wiederwahl stellt. Der katalanische Präsident Artur Mas riskiert mit seinen Plänen nicht nur eine Verfassungskrise, sondern auch die Euro-Mitgliedschaft der Katalanen.

Ein unabhängiges Katalonien hätte auch große Schwierigkeiten, in die EU aufgenommen zu werden – unter anderem weil es dazu die Zustimmung Spaniens bräuchte. Es könnte den Euro weiterhin als Zahlungsmittel benutzen – ähnlich wie Montenegro oder Kosovo dies tun, die nicht der EU angehören. Allerdings hätte ein unabhängiges Katalonien keinen Einfluss auf die Währungspolitik der Euro-Gruppe. Zudem liefe es nach Ansicht von Experten Gefahr, keine Kredite von der Europäischen Zentralbank (EZB) zu erhalten.