Horst.

Erstmals haben Abgeordnete der rechtsextremen NPD offiziell ein Flüchtlingsheim besuchen dürfen. Dem Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Horst schlossen sich am Montagmorgen auch Landtagsabgeordnete anderer Fraktionen des Schweriner Landtags an. Der von der NPD-Landtagsfraktion gerichtlich erzwungene Besuch sei eine reine Propagandaaktion gewesen, kritisierte SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery. Der NPD mit ihrem Fraktionschef Udo Pastörs gehe es einzig und allein darum, die zum Großteil muslimischen Asylbewerber zu diskreditieren, Vorurteile zu schüren und Hass zu säen.

Unterdessen fordern die Jugendämter wegen der steigenden Zahl unbegleiteter Flüchtlingskinder mehr Personal. Neue Mitarbeiter müssten beschleunigt und unbürokratisch eingestellt werden, sagte die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter, Birgit Zeller, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In diesem Jahr kommen nach Schätzungen der Jugendämter bis zu 30.000 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Deutschland an. Die meisten von ihnen seien 16- bis 18-Jährige.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte, sie halte Leistungskürzungen für Asylbewerber für notwendig, wenn sie Regeln nicht einhielten. „Wer das Asylrecht in Anspruch nimmt, muss sich zu unseren rechtsstaatlichen Spielregeln, zu den Grundsätzen unserer Verfassungskultur bekennen“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin der „Bild“-Zeitung. „Wir sollten uns das Beispiel bei Hartz-IV-Empfängern anschauen: Bei Nichteinhaltung von Vereinbarungen kann es zu Leistungskürzungen kommen“, betonte Klöckner. Sie bekräftigte ihre Forderung nach einem Gesetz zur Integrationspflicht.