Flüchtlingskrise

Flüchtlingshilfe: Bundesregierung berät über Gesetzespaket

Ziel ist die bessere Bewältigung der Flüchtlingskrise. Finanzielle Entlastung für Länder und Kommunen angedacht

Abendblatt.de hält Sie im Live-Blog zur Flüchtlingskrise auf dem Laufenden:

Regierung entscheidet über Milliardenhilfen

Zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms wird das Bundeskabinett ein umfassendes Gesetzespaket verabschieden. Damit sollen die Asylregeln verschärft, die Verfahren beschleunigt und ein zügiger Bau von Unterkünften möglich werden. Vorgesehen sind auch Milliardenhilfen für Länder und Kommunen. Ab dem nächsten Jahr übernimmt der Bund für jeden Flüchtling eine Pauschale von 670 Euro pro Monat.

Die Koalition will das Paket im Eiltempo bis Mitte Oktober durch Bundestag und Bundesrat bringen. Damit der Bundestag schon in dieser Woche die Beratungen darüber aufnehmen kann, wurde die wöchentliche Kabinettssitzung um einen Tag vorverlegt

150 Flüchtlinge aus Lkw-Anhänger in Mexiko gerettet

21.59 Uhr: Die Polizei hat im Norden Mexikos 150 Migranten aus einem Lastwagenanhänger gerettet. Die Menschen seien 14 Stunden in dem Auflieger und dehydriert gewesen, teilte die Einwanderungsbehörde mit. Einige hätten beinahe das Bewusstsein verloren. Vier mutmaßliche Schlepper wurden festgenommen. Die Migranten stammten zum größten Teil aus Mittelamerika. Unter ihnen waren auch 25 Kinder. Sie waren auf dem Weg von Puebla im Zentrum des Landes nach Monterrey nahe der Grenze zu den USA. Für die Fahrt durch Mexiko hätten die Schlepper umgerechnet zwischen 1500 und 2600 Euro verlangt, hieß es in der Mitteilung.

Syrische Flüchtlinge demonstrieren in Kassel

21.06 Uhr: Mit einer spontanen Demonstration haben etwa 50 syrische Asylbewerber in Kassel auf die Bedingungen in ihrer Unterkunft aufmerksam gemacht. Die Männer, Frauen und Kinder zogen etwa eine Stunde durch die Innenstadt, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Auf Transparenten verlangten sie mehr Duschen und Toiletten sowie eine bessere Versorgung mit Medikamenten. Außerdem forderten sie: „Transfer us to a better place“ (Bringt uns an einen besseren Ort) oder „Winter is coming - give us information“ (der Winter kommt, wir wollen Informationen). Ein syrischer Passant habe sich für das Gespräch mit Polizisten als Dolmetscher zur Verfügung gestellt, sagte der Sprecher. Nach dem Umzug seien die Flüchtlinge in ihre Unterkunft in die Landesfeuerwehrschule zurückgekehrt.

Drei Flüchtlinge auf dem Weg zur Komoreninsel Mayotte gestorben

19.21 Uhr: Bei ihrer Flucht auf die zu Frankreich gehörende Komoreninsel Mayotte sind drei Menschen ums Leben gekommen. Die Flüchtlinge starben, als ein mit 29 Menschen besetztes Motorboot am Montag bei der vor Mayotte gelegenen Insel Petite-Terre kenterte, wie die Regionalzeitung „Le Journal de Mayotte“ berichtete. Mayotte gehört politisch zu Europa und geografisch zu den Komoren im Indischen Ozean zwischen der Ostküste Afrikas und Madagaskar. Die drei anderen Hauptinseln bilden den Staat Komoren. Mayotte ist seit 1841 französisch, die Abstimmung von 1974 über den Verbleib bei Frankreich wurde von den Komoren nie anerkannt. Fast täglich versuchen Flüchtlinge in kleinen Booten von den noch ärmeren anderen Inseln nach Mayotte zu gelangen. Viele der gut 200 000 Einwohner der Insel gelten als illegale Einwanderer.

Minderjährige Flüchtlinge kommen häufig ohne Begleitung

18.47 Uhr: Rund 30.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen in diesem Jahr nach Deutschland kommen. In Zukunft sollen sich die rund 600 Jugendämter um sie kümmern. Ab November sollen Kinder und Jugendliche aus Kriegs- und Krisenregionen - wie auch erwachsene Flüchtlinge - auf alle Bundesländer verteilt werden. Bislang waren die Städte zuständig, in denen sie ankamen. Vor allem in Bayern und Hamburg sind Jugendämter und Betreuungseinrichtungen überlastet.

Salafisten werben in Flüchtlingsunterkünften

16.58 Uhr: Extremistische Salafisten versuchen in Hessen, unter dem Deckmantel der Flüchtlingshilfe Asylbewerber anzusprechen. In einzelnen Fällen hätten solche Akteure versucht, im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften „die individuelle Situation der Flüchtlinge gezielt für ihre Zwecke zu missbrauchen“, sagte der Pressesprecher des hessischen Landeskriminalamts, Max Weiß. Die Sicherheitsbehörden beobachteten die Entwicklung aufmerksam und gingen salafistischen Missionierungsversuchen konsequent nach.

Eigene Unterkünfte für Frauen?

15.39 Uhr: Frauen sollten nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft in Flüchtlingsunterkünften von Männern getrennt untergebracht werden. „Das ist zu deren Schutz dringend notwendig. Wir können das Ausmaß der Übergriffe auf Frauen nur erahnen“, sagte Gewerkschafts-Chef Rainer Wendt MDR Info. Die Opfer zeigten solche Taten selten an, weil sie vor der Polizei in ihren Heimatländern Angst hätten. Wendt forderte daher zudem Ansprechpartner für Frauen und Familien.

Schäuble legt fünf Milliarden Euro für Flüchtlinge beiseite

15.32 Uhr: Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise legt die Bundesregierung in diesem Jahr fünf Milliarden Euro auf die hohe Kante. Das Geld soll 2016 zur Finanzierung der Mehrausgaben von Ländern und Kommunen zur Verfügung stehen, wie aus dem Entwurf für einen Nachtrags-Haushalt hervorgeht. Bei der Summe handelt es sich um unerwartete Mehreinnahmen in diesem Jahr unter anderem aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen. Außerdem verdoppelt der Bund seine Flüchtlingshilfe für Länder und Gemeinden in diesem Jahr auf zwei Milliarden Euro. Das Kabinett will den Nachtragsetat und ein Gesetzesbündel zur Bewältigung des Flüchtlingsansturms am Dienstag verabschieden.

Jugendherbergen stellen Plätze für Flüchtlinge bereit

15.24 Uhr: In Jugendherbergen von Niedersachsen und Bremen sollen weitere Flüchtlinge untergebracht werden. In Bad Iburg bei Osnabrück stellt das Deutsche Jugendherbergswerk (DJH) von diesem Freitag an bis zum August kommenden Jahres ein komplettes Haus für 144 Menschen zur Verfügung, sagte der Koordinator für Niedersachsen und Bremen, Oliver Engelhardt. Weitere Plätze werden auch in Oldenburg, Zeven und Bremen vorbereitet. In Oldenburg sollen den Angaben zufolge ab Mitte Oktober etwa 50 Flüchtlinge einziehen. In Bremen werden im Dezember und Januar bis zu 100 Flüchtlinge erwartet. Bis zu 110 Schutzsuchende wohnen bereits in der Zevener Jugendherberge.

USA warnen vor fremdenfeindlicher Gewalt

15.07 Uhr: Bei einer OSZE-Menschenrechtskonferenz in Warschau haben die USA vor einer Zunahme fremdenfeindlicher Gewalt gegen Zuwanderer gewarnt. Der US-Delegationsleiter David Kramer verwies darauf, wie sein Land von Migranten profitiert habe. „Die USA wären ohne Einwanderer nicht das Land, dass sie heute sind“, sagte er auf der Veranstaltung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der 57 Staaten angehören.

Drohungen gegen „Dresden für Alle“-Sprecher

14.29 Uhr: Der Sprecher des Netzwerks „Dresden für Alle“ ist erneut bedroht worden. Nachdem Eric Hattke zunächst selbst angegangen worden war, sei nun bei seiner Familie in Brandenburg ein Drohanruf eingegangen, teilte das Netzwerk mit. Die Täter hätten angegeben, den Aufenthalt Hattkes und seiner Angehörigen zu kennen. Er solle aufhören, sich für Ausländer einzusetzen. „Wir stehen vollkommen hinter unserem Sprecher. Ein Angriff auf ihn ist ein Angriff auf das ganze Netzwerk“, hieß es. Die Kriminalpolizei sei eingeschaltet. Unter dem Dach des Netzwerks engagieren sich verschiedene Organisationen für ein weltoffenes Dresden.

Bundesregierung sorgt sich wegen Gewaltzunahme

13.56 Uhr: Die Bundesregierung zeigt sich über die zunehmenden Auseinandersetzungen innerhalb von Flüchtlingsunterkünften alarmiert. "Wir beobachten das mit erheblicher Sorge, dass es Gewalttätigkeiten gibt", sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Tobias Plate. Allerdings gebe es Vorfälle nicht nur zwischen Bewohnern, sondern auch gewalttätige Übergriffe gegen Helfer beim Bau von Unterkünften. Die Behörden vor Ort täten das Notwendige, um der Gewalt entgegenzuwirken.

Hessen plant nach Messenschlägerei neue Regeln

13.38 Uhr: Angesichts der Massenschlägerei unter Flüchtlingen in Calden (siehe Meldungen von 12.03 und 9.08 Uhr) denkt das hessische Sozialministerium über Möglichkeiten zur Deeskalation nach. Möglich wäre es beispielsweise, bei der Essensausgabe künftig gruppenweise vorzugehen, sagte Esther Walter, Pressesprecherin des Hessischen Sozialministeriums. Der Konflikt am Sonntag hatte nach Erkenntnissen der Zeitung „Hessische Niedersächsische Allgemeine“ seinen Ursprung in einem Streit bei der Essensausgabe.

Bei der Unterbringung selbst werde nach Möglichkeit versucht, auf eine Trennung der Flüchtlinge nach Herkunft zu achten, um Zwischenfälle zu vermeiden, sagte Walter. Allerdings sei dies bei den steigenden Asylbewerberzahlen eine Herausforderung. In Darmstadt habe das Land zudem eine Stelle eingerichtet, die ausschließlich allein reisenden Frauen vorbehalten sei. „Die Menschen sind in einer Ausnahmesituation und kommen vielfach traumatisiert hier an“, erklärte Walter. Am Montag befanden sich nach Angaben des Ministeriums 17.772 Personen in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen.

Til Schweiger besucht Flüchtlinge in Osnabrück

13.23 Uhr: Der Hamburger Schauspieler Til Schweiger wird am Mittwoch die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Osnabrück besuchen. Während des mehrstündigen Aufenthaltes werde er seine Pläne zur Unterstützung des Flüchtlingshauses vorstellen, teilte das niedersächsische Innenministerium am Montag mit. Zuvor wolle er gemeinsam mit Landes-Innenminister Boris Pistorius (SPD) und dem Musiker Thomas D. von der Gruppe „Die Fantastischen Vier“ das Gespräch mit Bewohnern und Mitarbeitern suchen.

Der Regisseur und Schauspieler hatte Ende August die „Til Schweiger Foundation“ gegründet, um benachteiligte Kinder und insbesondere Flüchtlingskinder zu unterstützen. Zum Beirat der Stiftung gehört auch der Rapper Thomas D.

Ursprünglich hatte die Stiftung sich in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Osterode im Harz engagieren wollen. Weil aber die Verhandlungen des Landes mit dem Eigentümer der ehemaligen Rommelkaserne stocken, hatte er angeboten, Projekte in der Osnabrücker Erstaufnahmestelle zu initiieren. Sie wird von der Diakonie betrieben. Derzeit sind dort etwa 400 Flüchtlinge überwiegend aus Syrien und den Balkanstaaten untergebracht.

Papst kritisiert Bau von Mauern und Zäunen

12.19 Uhr: Papst Franziskus hat den Bau von Mauern und Zäunen in Europa zur Abschreckung von Flüchtlingen als destruktiv kritisiert. „Mauern sind nie Lösungen. Das Problem bleibt, aber es bleibt mit mehr Hass“, sagte der Papst auf dem Rückflug von seinem neuntägigen Besuch in Kuba und den USA nach Rom in der Nacht zum Montag. „Alle Mauern stürzen ein. Heute, morgen oder nach zehn Jahren, aber sie fallen. Es ist keine Lösung.“

Zwar gebe es angesichts der Flucht Tausender Menschen nach Europa derzeit einige Schwierigkeiten, aber die Lösungen müssten „im Dialog zwischen den Ländern“ gefunden werden, sagte das katholische Kirchenoberhaupt im Flugzeug nach Rom. „Es ist nicht leicht, Lösungen zu finden. Aber Mauern sind nie Lösungen, Brücken hingegen immer.“ Ungarn hatte seine Grenze zu Serbien mit einem 175 Kilometer langen Zaun geschlossen.

Massenschlägerei startete an Essenausgabe

12.03 Uhr: Nach der Massenschlägerei in einer Notunterkunft im alten Flughafen Kassel-Calden (siehe auch Meldung von 9.08 Uhr) ist wieder Ruhe eingekehrt. Rund 100 Pakistaner wurden mit Bussen in andere Unterkünfte gebracht. Gleichzeitig sind neue Details zum Ablauf der Auseinandersetzungen bekannt geworden. Ausgelöst wurde der Gewaltausbruch laut Polizei am Sonntagmittag während der Essenausgabe in der Kantine, bei der es zu einer Rangelei zwischen zwei Bewohnern kam, die eskalierte und zu einer Prügelei zwischen jeweils rund 60 Menschen auf beiden Seiten führte. Die Polizei konnte die Lage zunächst beruhigen, am Abend verschärfte sich die Situation wieder. Diesmal hätten sich 70 Pakistaner und 300 Albaner gegenüber gestanden, sagte der Polizeisprecher. Aus beiden Gruppen sei Reizgas gesprüht worden.

In der Unterkunft auf dem Gelände des alten Flughafens Kassel-Calden sind nach Informationen der Polizei rund 1500 Flüchtlinge aus etwa 20 Nationen untergebracht. Erst vor zwei Wochen hatten sich dort mehrere Flüchtlinge gegenseitig mit Reizgas angegriffen. Rund 60 von ihnen, darunter auch Kinder, wurden verletzt.

Einlasskontrollen wie in anderen Flüchtlingsunterkünften gibt es in Kassel-Calden nicht. Die beauftragte Sicherheitsfirma äußerte sich zunächst nicht zu den Vorfällen.

In den vergangenen Wochen ist es in überfüllten Asylantenunterkünften immer wieder zu Schlägereien unter Flüchtlingen gekommen, so in Ellwangen und Heidelberg in Baden-Württemberg, im thüringischen Suhl sowie in Leipzig, Dresden und Heidenau in Sachsen. Ausgangspunkt sind oft Streitereien um eher banale Ereignisse wie Vordrängeln in Warteschlangen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich derweil für eine getrennte Unterbringung von Christen und Muslimen in den Flüchtlingsunterkünften aus. „Wir müssen alles tun, um weitere Gewaltausbrüche zu verhindern, eine getrennte Unterbringung auch nach den Religionen halte ich für absolut sinnvoll“, sagte der Vize-Chef der Gewerkschaft, Jörg Radek, der Zeitung „Die Welt“ (Montag).

„Wenn da 4000 Menschen in einem Heim sind, das eigentlich nur 750 Plätze hat, dann führt diese Enge zu Aggressionen, wo selbst eine Winzigkeit wie der Gang zur Toilette zu einer Handgreiflichkeit führt“, meinte Radek. Weil sich die unterschiedlichen Gruppen solidarisierten, käme es vermehrt zu Massenschlägereien. „Da reicht es nicht, wenn wir einen Streifenwagen hinschicken, da sind dann bis zu 21 Streifenwagen im Einsatz.“

Radek forderte zudem mehr Bewachung der Heime durch private Sicherheitsdienste, um die Polizei zu entlasten. Allerdings müssten die Kommunen klare Standards setzen: „Die Sicherheitsleute müssen interkulturelle Kompetenz besitzen und die kulturellen Eigenarten der Heimbewohner kennen - sonst kann ihr Einsatz leicht zum Brandbeschleuniger werden.“

Merkel wegen Flüchtlingspolitik beleidigt

11.18 Uhr: Die Polizei in Brandenburg ermittelt wegen Beleidigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenhang mit der Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen. Wie die Polizei am Montag in Frankfurt an der Oder mitteilte, hatten Unbekannte am Sonntag mehrere Plakate und eine Holztafel mit Verunglimpfungen an der Landstraße zwischen Joachimsthal und Friedrichswalde (Kreis Barnim) angebracht. Der Staatsschutz ermittelt jetzt wegen Verunglimpfung von Verfassungsorganen.

200.000 Flüchtlinge via Serbien nach Westeuropa

10.50 Uhr: Seit Beginn der Flüchtlingskrise im Frühjahr haben rund 200.000 Menschen auf der Balkanroute Serbien in Richtung Österreich und Deutschland durchquert. Das berichtete der Direktor des serbischen Asylzentrums, Rados Djurovic, am Montag im Staatsfernsehen in Belgrad. Zur Zeit kämen täglich rund 1000 neue Flüchtlinge aus Griechenland und Mazedonien ins Land, die dann weiter über Kroatien und Ungarn nach Österreich geleitet würden.

Nachdem Ungarn die Grenze zu Serbien mit einem 175 Kilometer langen Zaun geschlossen hatte, sind 77.000 Flüchtlinge über Kroatien in Richtung Westen gereist, berichtete das Innenministerium am Montag in Zagreb. Allein am Sonntag seien rund 5000 von ihnen ins Land gekommen. Sie werden fast ausnahmslos nach Ungarn gebracht, von wo sie weiter an die Grenze zu Österreich geleitet werden. Ungarn hat allerdings inzwischen begonnen, auch einen Zaun an seiner Grenze zu Kroatien zu bauen.

NPD besucht Erstaufnahme im Nordosten

10.24 Uhr: Erstmals haben Abgeordnete der rechtsextremen NPD offiziell ein Flüchtlingsheim besucht. Dem Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Horst schlossen sich am Montagmorgen auch Landtagabgeordnete anderer Fraktionen des Schweriner Landtags an. Demonstrativ trugen sie einheitliche Jacken mit dem Emblem der landesweiten Demokratie- Initiative „Wir - Erfolg braucht Vielfalt“.

SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery kritisierte die NPD-Aktion als zynisch und erinnerte daran, dass führende NPD-Politiker regelmäßig bei Protestaktionen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in der ersten Reihe gestanden hätten. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte den NPD-Antrag zunächst abgelehnt. Doch ließ das Landesverfassungsgericht unter Hinweis auf die allgemeinen Abgeordnetenrechte den Besuch in Horst zu.

Sächsischer SPD-Chef räumt Rassismus-Problem ein

9.20 Uhr: Sachsen hat nach Ansicht von SPD-Landeschef Martin Dulig ein massives Problem mit Rassismus. „Wir dürfen nicht zulassen, dass das verharmlost wird“, sagte der stellvertretende sächsische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister MDR Info am Montag in Halle.

Er frage sich, warum Menschen sich berechtigt fühlen, andere Menschen anzugreifen. Dulig verwies unter anderem auf einen Angriff auf Helfer des Technischen Hilfswerkes in einer Flüchtlingsunterkunft in Niederau bei Meißen. „Das finde ich inakzeptabel und das ist beschämend für unser Land.“

Dulig sagte, es eine Frage des Anstands, sich gegen Extremismus und Rassismus zu wehren. In der Nacht zu Sonntag hatten Unbekannte das Bürgerbüro des SPD-Politikers in Radebeul bei Dresden angegriffen und die Scheiben zertrümmert.

Flüchtlinge nach Massenschlägerei getrennt

9.08 Uhr: Nach der Massenschlägerei in einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Calden am Sonntagabend ist es in der Nacht zu Montag ruhiggeblieben. Es habe keine Vorkommnisse mehr gegeben, sagte ein Polizeisprecher am Montagmorgen. Die Angehörigen einer Volksgruppe seien in verschiedene Ausweichquartiere in der Region gebracht worden. Wohin genau, sagte der Polizeisprecher nicht. Am Sonntagabend hatten sich 300 Flüchtlinge mit 70 anderen geprügelt. Die Beteiligten schlugen unter anderem mit Stöcken aufeinander ein und sprühten Reizgas. Bereits am Nachmittag waren die Gruppen aneinandergeraten. Ein knappes Dutzend Flüchtlinge und drei Polizisten wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt.

Suding gegen Gebäude-Beschlagnahmung

9.01 Uhr: Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding hat vor einer Beschlagnahme leerer Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen gewarnt. Die möglichen Zwangsmaßnahmen seien „brandgefährlich“, sagte die Hamburgerin im Gespräch mit der „Thüringischen Landeszeitung“ (Montag). „Man muss sich dann nicht wundern, wenn irgendwann die Stimmung kippt“, betonte sie. In Bürgergesprächen würden Eigentümer ihre Immobilien freiwillig anbieten - doch das würde häufig ignoriert. Statt Zwangsmaßnahmen anzuordnen, sollten sich „alle Beteiligten an einen Tisch“ setzen. Die Länder sehen die Beschlagnahme als letztes Mittel.