Berlin.
Die EU-Kommission hat Deutschland einen zu nachsichtigen Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern vorgeworfen. In einem Schreiben an die Bundesregierung wies die Brüsseler Behörde darauf hin, dass im Jahr 2014 rund 128.000 Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung in Deutschland gelebt hätten. Es seien nur 34.000 Ausländer zur Ausreise aufgefordert worden. Davon seien wiederum nur 22.000 der Aufforderung gefolgt, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.
Die Kluft zwischen abgelehnten Asylanträgen und Ausreisen sei größer als in den Vorjahren, zitierte die Zeitung aus einem Brief des zuständigen Generaldirektors Matthias Ruete.
Ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, für Abschiebungen seien die Bundesländer zuständig. Die Bundesregierung habe sie mehrfach aufgefordert, Ausländer ohne Perspektive auf Asyl konsequenter in ihre Heimat zurückzuschicken. „Es wird von den Ländern nur unzureichend abgeschoben“, sagte der Sprecher. Er verwies zugleich darauf, dass auf dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern schnellere Abschiebungen vereinbart wurden. Danach soll das Aufenthaltsgesetz so geändert werden, dass abgelehnte Asylbewerber nicht mehr den Termin ihrer Abschiebung erfahren. So soll verhindert werden, dass sie im entscheidenden Augenblick untertauchen und nicht auffindbar sind. „Wir erwarten, dass das helfen wird, Abschiebungen durchzuführen“, sagte der Sprecher.
Laut Ausländerzentralregister lebten Ende August 190.000 Flüchtlinge in Deutschland, die abgeschoben werden sollen, aber noch geduldet werden, weil sie etwa noch keine Reisepapiere haben. 52.000 dieser Menschen könnten sofort abgeschoben werden. Laut Innenministerium wurden im August so viele Menschen abgeschoben wie im gesamten Jahr 2014, nämlich etwa 10.000. Rund 13.000 Menschen seien freiwillig ausgereist.
ak/phn