Genf

Vereinte Nationen für Asylzentren an den EU-Grenzen

Flüchtlingskommissarlobt die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels

Genf.  Die von der Europäischen Union beschlossene Verteilung von 120.000 Asylsuchenden auf alle Mitgliedsstaaten kann die Flüchtlingskrise nach UN-Einschätzung nicht dauerhaft lösen. „Der Verteilungsplan beendet das Problem nicht, aber er wird hoffentlich der Anfang einer Lösung sein“, erklärte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres in Genf.

Der Verteilungsplan war nach hartem Ringen von den EU-Innenministern durch eine Mehrheitsabstimmung beschlossen worden. Er könne zur Stabilisierung der Lage beitragen, jedoch müsse viel mehr getan werden, erklärte Guterres. „Der Plan kann nur funktionieren, wenn zugleich an den Eintrittspforten nach Europa leistungsfähige Zentren zur Aufnahme, Unterstützung, Registrierung und Überprüfung der Menschen geschaffen werden.“ Diese Zentren müssten mit der Ankunft von derzeit durchschnittlich 5000 Flüchtlingen pro Tag fertigwerden können.

Anrainerstaaten Syriens sollenstärker unterstützt werden

Guterres begrüßte den Beschluss des EU-Gipfels, eine Milliarde Euro zusätzlich zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes bereitzustellen. Bislang gebe es nicht genug Geld zur Versorgung aller Flüchtlinge in der Region. Viele von ihnen versuchen auch deshalb, nach Europa zu gelangen. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bei ihrem Sondertreffen in Brüssel Maßnahmen zur Eindämmung des Migrationsstroms gen Europa beschlossen. So sollen die Anrainerstaaten des Bürgerkriegslandes Syrien stärker unterstützt und die EU-Außengrenzen gestärkt werden. Im Fokus der EU-Bemühungen steht vor allem die Türkei, in der sich zwei Millionen syrische Flüchtlinge aufhalten. Die EU will die Kooperation mit der Regierung in Ankara verstärken, auch wenn der Konflikt zwischen der türkischen Armee und der kurdischen Arbeiterpartei PKK kritisch gesehen wird. Die EU-Kommission will der Türkei eine Milliarde Euro Hilfe zahlen. Auch für den Libanon und Jordanien, die Millionen Syrer aufgenommen haben, will die EU ihre Finanzhilfen „erheblich“ erhöhen.

Zur stärkeren Kontrolle der Einreise von Migranten sollen zwei Aufnahme- und Registrierungszentren, sogenannte Hotspots, bis November in Italien und Griechenland ihre Arbeit aufnehmen. Migranten sollen dann dort per Fingerabdruck registriert und gegebenenfalls abgeschoben werden, falls ein Antrag auf Asyl keine Aussicht auf Erfolg hat. Ein weiteres Zentrum könnte in Bulgarien entstehen. Eine wichtigere Rolle soll zudem die EU-Grenzschutzagentur Frontex spielen, deren Mandat die EU-Kommission erweitern will. Auch soll der EU-Marineeinsatz zur Seenotrettung von Flüchtlingen und Bekämpfung von Schleppern fortgesetzt werden.