Berlin.
Die Kleinstadt Nieheim in Nordrhein-Westfalen kündigt Mietern von städtischen Wohnungen, damit Flüchtlinge einziehen können. „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht“, sagte Nieheims parteiloser Bürgermeister Rainer Vidal dem „Westfalen-Blatt“. „Aber wir haben als Kommune die Verpflichtung, Flüchtlinge unterzubringen.“ Den gekündigten Mietern würde bei der Wohnungssuche geholfen, so der Bürgermeister. In Nieheim wohnen 6400 Menschen, bisher leben 71 Asylbewerber in der Kleinstadt in der Nähe von Paderborn.
Die Stadt macht bei den Kündigungen Eigenbedarf geltend. Rechtlich ist das zumindest fragwürdig. „Meines Erachtens nach ist das rechtlich unzulässig – nur natürliche Personen können Eigenbedarf geltend machen“, sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips. Eine Stadt könne ihren Mietern nicht aus Eigenbedarf kündigen. Der Mieterbund rät den Betroffenen, sich juristisch beraten zu lassen.
Ausziehen muss zum Beispiel die 51-jährige Bettina Halbey. Sie erhielt am 1. September einen Brief der Stadt, in dem stand, dass im Mai 2016 Flüchtlinge in ihre Wohnung ziehen würden. „Ich kann das nicht verstehen, es gibt viel Leerstand in Nieheim“, sagte Bettina Halbey, die seit 16 Jahren in der Wohnung lebt. Ausziehen aus dem Haus müssen bis August auch eine alleinerziehende Mutter und ihre zwei Kinder. In der Dachgeschosswohnung des Hauses in Nieheim wohnen bereits Flüchtlinge.
HA