Peking

Es knirscht gewaltig zwischen Peking und Washington

Schwieriger Besuch von Chinas Staatspräsident Xi Jinping in USA

Peking. Als Deng Xiaoping 1979 als erster Spitzenpolitiker der Volksrepublik die USA besuchte, war die chinesische Regierung so knapp bei Kasse – sie konnte kaum seine Reisekosten begleichen. Der damalige Vizepremierminister wollte dennoch nicht mit leeren Händen nach Hause kommen. In New York schickte er einen Mitarbeiter los, der bei Woolworth eine Plastikpuppe für seine Enkeltochter besorgte – für 39 Cent. Ein wohlhabender New Yorker Auslandschinese hatte Mitleid und kaufte Deng eine sehr viel hochwertigere Puppe. Sie konnte weinen, nuckeln und in die Windel machen.

Am Dienstag ist Chinas Staatspräsident Xi Jinping zu einem viertägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Von Geldmangel kann keine Rede mehr sein. Im Gegenteil: Mit dabei sind unter anderem 15 Vorstandschefs von Chinas größten Unternehmen, die zusammen genommen rund 1000 Milliarden Dollar wert sind. Allein im ersten Halbjahr haben Berechnungen des US-Handelsministeriums zufolge chinesische Unternehmen mehr als 6,4 Milliarden US-Dollar in den USA investiert. Zum Vergleich: 2002 lag der Wert bei 385 Millionen Dollar. Kein Land investiert derzeit mehr in den USA als China. Diese Investitionen stellen die US-Regierung jedoch vor eine schwierige Situation. Denn so sehr die beiden Großmächte wirtschaftlich zusammenwachsen – politisch knirscht es derzeit ganz gewaltig. Im Territorialstreit um unbewohnte Inseln im Süd- und Ostchinesischen Meer haben sich die USA auf die Seite Japans, Vietnams und der Philippinen geschlagen. Washington hält Chinas Bauarbeiten auf den umstrittenen Inseln für eine „Aggression“. China wiederum fühlt sich militärisch von den USA eingekreist. Die US-Regierung beklagt zudem massive Hackerangriffe. Im April war öffentlich geworden, dass Daten von rund 22 Millionen derzeitiger und früherer Staatsbediensteter der USA geknackt wurden. Amerika USA beschuldigt Hacker aus der Volksrepublik. Die chinesische Führung wiegelt ab und wirft ihrerseits den USA Cyberspionage vor. „Cyberdiebstahl von Betriebsgeheimnissen und Hackerangriffe auf Regierungsnetzwerke sind beide illegal“, betonte Chinas Staatspräsident Xi Jinping in einem Interview mit dem Wall Street Journal. Obama hat das Thema bei seinen Gesprächen mit Xi ganz oben auf die Agenda gesetzt.

China ist an einer engen Partnerschaft interessiert

Auch Chinas anhaltende Menschenrechtsverletzungen sorgen für Konfliktstoff. Die USA sind inzwischen das einzige Land, das dieses Thema noch lautstark anspricht. Die Europäer trauen sich schon seit einiger Zeit nicht mehr. „Dieser Gipfel findet vielleicht in einer angespannteren Atmosphäre statt als jeder andere in der Zeit nach Tiananmen“, befürchtet Aaron Friedberg, ein ehemaliger Berater der US-Regierung. Nach Pekings blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 hatten die USA den Kontakt zur chinesischen Führung auf Eis gelegt. Die Chinesen wollen nicht, dass es wieder so weit kommt. Fu Ying, mächtige Vorsitzende des Ausschusses für Außenpolitik des Nationalen Volkskongresses, sagte, ihr Land sei an einer engen Partnerschaft interessiert. China und die USA seien keine Rivalen wie einst die USA und die Sowjetunion. Dafür seien die Volksrepublik und die Vereinigten Staaten viel zu eng verwoben. Was sie den Amerikanern vorwirft: dass sie ihre Sicht von Demokratie anderen Staaten aufdrücken würden. Jedes Land solle einen eigenen Weg finden.

Doch es gibt auch Annäherungen. In der Klimapolitik haben sich die beiden größten Klimasünder im November 2014 erstmals auf eine konkrete Drosselung des CO2-Verbrauches geeinigt. Und auch beim Nuklearabkommen mit dem Iran zogen Peking und Washington zuletzt an einem Strang.