Arbeitsagentur-Chef Weise übernimmt Bundesamt für Migration in Doppelfunktion. Uni warnt Flüchtlinge vor Pilzen. Der News-Ticker.
Die Sperrung von sieben Grenzübergängen zwischen Serbien und Kroatien hat die Flüchtlinge auf ihrem Weg in die EU nicht aufhalten können. Bisher kamen rund 14.000 Menschen auf kroatischer Seite an. Die Zustände an der Grenze sind chaotisch. Unterdessen ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wegen der Flüchtlingskrise in die Türkei gereist. Bei den Gesprächen geht es auch um den Konflikt zwischen türkischen Sicherheitskräften und Kurden im Osten des Landes. Und: Das Bundesamt für Migration hat einen neuen Leiter, einen prominenten.
Abendblatt.de hält Sie im News-Ticker zur Flüchtlingskrise auf dem Laufenden:
Apple sammelt Spenden im iTunes-Store
21.07 Uhr: Der Elektronikkonzern Apple will im großen Maßstab Spenden für Flüchtlinge sammeln, um Hilfsorganisationen wie die Föderation der Rotkreuz- und Roter-Halbmond-Gesellschaften (IFRC) zu unterstützen. Im iTunes-Store, über den Apple sonst Musik, Videos und Apps vertreibt, können Kunden neuerdings mit wenigen Klicks Summen zwischen 5 und 150 Euro an die IFRC spenden. Das Geld soll ohne jegliche Abzüge an die Hilfsorganisationen weitergeleitet werden. Im internen Unternehmensnetzwerk sprach Apple-Chef Tim Cook davon, dass Millionen von Flüchtlingen aus Syrien und anderen Ländern des Nahen Ostens vor Krieg und Verfolgung fliehen würden – und Europa deshalb die schlimmste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg erlebe. Er kündigte an, dass Apple selbst eine „substanzielle Spende“ leisten werde. Außerdem gebe das Unternehmen für jeden gespendeten Dollar eines Mitarbeiters zwei hinzu. Auch Google hatte bereits eine große Spendenaktion angekündigt.
Merkel telefoniert mit Kroatiens Ministerpräsident
19.30 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel läßt sich in einem Telefonat vom kroatischen Ministerpräsidenten Zoran Milanovic über die Flüchtlingssituation in Kroatien informieren. Milanovic habe über die Anstrengungen Kroatiens berichtet, bei der Bewältigung der Situation seinen Verpflichtungen vollständig nachzukommen und dabei zu gewährleisten, dass alle Flüchtlinge weiterhin menschenwürdig behandelt würden, teilt Regierungssprecher Steffen Seibert mit.
Österreich warnt
19.01 Uhr: Österreich behält sich nach Angaben des Innenministeriums vor, aus Ungarn kommende Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. Sollten die Flüchtlinge nicht vorhaben, Asyl zu beantragen, könne ihnen die Einreise verweigert werden, sagt ein Sprecher des Ministeriums.
Militärgelände als neue Massenunterkunft?
18.52 Uhr: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) haben Niedersachsens größte Notunterkunft für Flüchtlinge, das Camp Oerbke in der Lüneburger Heide, besucht. „Es war sehr gut, sich einen persönlichen Eindruck zu verschaffen“, sagte Weil. Der Bedarf an Aufnahmeplätzen für Flüchtlinge sei ungebrochen hoch. In Oerbke leben knapp 1200 Flüchtlinge. Die beiden Politiker verschafften sich auch einen Eindruck vom Camp Fallingbostel, aus dem die Briten bis spätestens Ende des Jahres ausziehen. Hier könnte eine Erstaufnahmeeinrichtung einziehen. Ein bisher militärisch genutzter Kopfbahnhof könne für das geplante Flüchtlings-Drehkreuz umgewidmet werden.
Feuerversicherung fehlt – keine Notunterkunft
17.46 Uhr: Wegen einer fehlenden Brandschutz-Versicherung verzichtet das Land Niedersachsen auf eine Notunterkunft für rund 300 Flüchtlinge in Bad Gandersheim. Der Vermieter des Gebäudes habe es versäumt, eine Gebäudeversicherung abzuschließen, obwohl dies vertraglich zugesichert gewesen sei, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). „Die Sicherheit der Menschen in den Einrichtungen hat für das Land bei der Flüchtlingsaufnahme allerhöchste Priorität.“
Weise leitet Arbeitsagentur und Flüchtlings-Bundesamt
15.28 Uhr: Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, 63, übernimmt die Spitze des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mitteilte, wird er künftig beide Behörden in Personalunion leiten. Das Asylbundesamt steht in der derzeitigen Flüchtlingsdebatte unter Druck. Weise trete „eines der schwierigsten Ämter, die die Bundesrepublik Deutschland zu vergeben hat“ an, sagte de Maizière. Weise wird Nachfolger von Manfred Schmidt, der am Donnerstag als Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zurückgetreten war und dafür persönliche Gründe genannt hatte.
Vatikan nimmt Flüchtlinge auf
15.11 Uhr: Der Vatikan hat eine syrische Flüchtlingsfamilie aufgenommen. Wie das päpstliche Almosenamt am Freitag mitteilte, wurde das christliche Ehepaar mit seinen zwei Kindern in der Pfarrei Sankt Anna am gleichnamigen Tor der Vatikanstadt untergebracht. Die katholische Familie aus Damaskus habe Asylantrag gestellt. Sie gehöre der griechisch-melkitischen Kirche an. Das Paar kam demnach am 6. September mit den Kindern in Italien an - an dem Tag, als Papst Franziskus Pfarreien, Klöster, Ordensgemeinschaften und Wallfahrtsorte in Europa aufforderte, Flüchtlinge bei sich unterzubringen. Die zweite Pfarrei auf vatikanischem Boden, Sankt Peter, werde ebenfalls eine Flüchtlingsfamilie aufnehmen, hieß es.
Uni warnt Flüchtlinge mit Plakaten vor giftigen Pilzen
15:09 Uhr: Nach Pilzvergiftungen bei mehr als 30 Flüchtlingen in Niedersachsen warnt die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) nun mit Plakaten vor der Gefahr. „Wir stehen am Anfang der Pilzsaison. Wenn wir damit Leute erreichen, können wir wirklich Leben retten“, sagte MHH-Sprecher Stefan Zorn am Freitag in Hannover.
Das Plakat warnt vor dem Verzehr des Knollenblätterpilzes und wurde in sieben Sprachen übersetzt, darunter Arabisch, Türkisch und Kurdisch. Zusätzlich zu den Hinweisen zeigt es ein Bild des Pilzes. Er hat nach den Berichten von Flüchtlingen große Ähnlichkeit mit essbaren Arten aus Syrien. Durch die Verwechslungsgefahr haben sich in dieser Woche insbesondere syrische Asylsuchende an ihm vergiftet.
Kroatien will Flüchtlinge nach Ungarn umleiten
13.52 Uhr: Der kroatische Regierungschef Zoran Milanovic will die ins Land drängenden Flüchtlinge nach Ungarn umleiten lassen. „Ab heute verfolgen wir eine neue Methode, wir gehen jetzt zu Plan B über“, sagte er. Sein Land schaffe es nicht mehr, die Tausenden Flüchtlinge zu registrieren und werde sie stattdessen in Richtung Ungarn umleiten. Allerdings baut die ungarische Regierung nun auch an der Grenze zu Kroatien einen Zaun, um - wie bereits an der Grenze zu Serbien - die Ankunft weiterer Flüchtlinge zu verhindern.
Uefa spendet zwei Millionen Euro
12.59 Uhr: Die Europäische Fußball-Union (Uefa) spendet im Zeichen der Flüchtlingskrise zwei Millionen Euro. Das Geld soll vor allem den nach Europa kommenden Kindern helfen und wird deshalb an die entsprechende Uefa-Stiftung, die am 24. April 2015 gegründet wurde, überwiesen. "Wir sehen uns einem humanitären Drama gegenüber. Unter den Flüchtlingen sind viele Kinder, und wir glauben, dass der Fußball helfen kann und muss", sagte Uefa-Generalsekretär Gianni Infantino: "Wir hoffen, dass wir mit dieser kleinen Geste ein wenig helfen können, das Leben der Kinder zu verbessern."
Bundesregierung kritisiert Grenzblockaden
12.38 Uhr: Die Bundesregierung kritisiert die Schließung der ungarischen Grenzen für Flüchtlinge. Zwar stelle die große Zahl der Flüchtlinge, mit denen sich Ungarn konfrontiert sehe, eine große Herausforderung dar, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Flüchtlinge faktisch an den Grenzen zurückzuweisen, sei aber kein Beitrag zur nachhaltigen Lösung des Flüchtlingsproblems.
Stellt Kroatien kompletten Grenzverkehr ein?
12.09 Uhr: Sollte der Flüchtlingszustrom nicht abreißen, wäre es nach den Worten des kroatischen Innenministers Ranko Ostojic nur "eine Frage der Zeit", bis der komplette Grenzverkehr eingestellt wird. Ministerpräsident Zoran Milanovic behauptet außerdem, sein Land sei nicht in der Lage, den Flüchtlingszustrom zu kontrollieren. Kroatien werde diese Last nicht mehr akzeptieren, sagt der Regierungschef.
"Europa ist in schlechtem Zustand"
11.40 Uhr: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt mit Blick auf die Flüchtlingskrise in Europa vor einem Zerfall Europas. "Europa ist in einem schlechten Zustand", sagt der SPD-Politiker unter Verweis auf nationale Egoismen und die Errichtung neuer Zäune und Mauern. "Wir können momentan in Echtzeit beobachten, wie ein Kontinent aussieht, in dem es keine Gemeinsamkeiten gibt, in dem es eben kein Europa gibt." Globale Probleme könnten von den Staaten nicht allein gelöst werden. Notwendig sei eine europäische Anstrengung.
Albig will schnell Wohnraum schaffen
11.01 Uhr: Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat das ehrenamtliche Engagement vieler Schleswig-Holsteiner in der Flüchtlingshilfe gewürdigt. „Wir sind froh, dass unsere Gesellschaft heute so aussieht und nicht anders“, sagte Albig in einer Regierungserklärung. Viele Schleswig-Holsteiner lebten derzeit Humanität. „Dafür ein großes, ein herzliches Dankeschön.“ Humanität müsse immer vor der Angst stehen. Albig kündigte an, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem Standards in Bauvorschriften vereinfacht werden, um schnell Wohnraum für Flüchtlinge schaffen zu können.
Von der Leyen sieht in Flüchtlingen Bereicherung
10.45 Uhr: Die massenhaft Asyl suchenden Flüchtlinge werden nach Ansicht von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen Deutschland verändern. "Aber es wird es zum besseren verändern", sagt die CDU-Politikerin.
Ungarns neuer Zaun wird noch heute fertig
10.16 Uhr: Der neue Zaun an der Grenze zu Kroatien soll ein kritisches Gebiet, in dem die beiden Länder nicht durch einen Fluss getrennt sind, abgrenzen. Die Arbeiten werden noch am Freitag abgeschlossen sein, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban im staatlichen Rundfunk. Der betroffene Grenzabschnitt ist 41 Kilometer lang und befindet sich im Süden unweit der Grenze zu Serbien.
Notunterkunft für 550 Flüchtlinge in Kellinghusen
9.40 Uhr: Rund 550 Flüchtlinge werden in den nächsten Tagen in der ehemaligen Liliencron-Kaserne in Kellinghusen (Kreis Steinburg in Schleswig-Holstein) untergebracht. Sie diene als Notunterkunft des Landes, sagte eine Sprecherin. Zurzeit baue die Bundeswehr Betten auf. Die frühere Kaserne gehöre einem Privatmann., der sie zunächst bis 2016 an das Land vermietet habe.
Geplantes Flüchtlingsheim geräumt
9.04 Uhr: Weil der Eigentümer keine Brandschutzversicherung abgeschlossen hat, ist die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Bad Gandersheim gescheitert, wie die „HNA“ berichtet. Das Land sei kurzfristig vom Mietvertrag des ehemaligen Kurhotels im Kreis Northeim zurückgetreten. Eine Brandschutzversicherung sei eigentlich vom Eigentümer vertraglich zugesichert gewesen, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums mit. Weil der Eigentümer von seinem Hausrecht Gebrauch machte und die Räumung verlangte, musste das zuvor hergerichtete Gebäude noch am Donnerstagabend geräumt werden. 300 Flüchtlinge sollten dort in Kürze untergebracht werden.
Tausende erreichen Kroatien über Feldwege
8.42 Uhr: Trotz blockierter Grenzübergänge finden Tausende Flüchtlinge den Weg von Serbien nach Kroatien. Laut Augenzeugenberichten erreichten zahlreiche Menschen per Bus die serbische Grenzstadt Sid, von wo aus sie über Feldwege die Grenze überschritten.
Ungarn baut neuen Grenzzaun
8.04 Uhr: Ungarn hat nach den Worten von Ministerpräsident Viktor Orban mit dem Bau des Zauns an der Grenze zu Kroatien begonnen.
Kroatien schließt Grenzübergänge
7.45 Uhr: Kroatien hat wegen des Zustroms von Flüchtlingen sieben Grenzübergänge zu Serbien geschlossen. Dabei handele es sich um eine vorübergehende Maßnahme. Der wichtige Übergang auf der Schnellstraße Belgrad-Zagreb war davon nicht betroffen.
Zeltlager in Lüneburg aufgebaut
7.20 Uhr: Eine neue Unterkunft für etwa 100 Flüchtlinge ist in der Nacht in Lüneburg entstanden. Das Technische Hilfswerk (THW), die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) und die Bundeswehr stellten in einer kurzfristig anberaumten Aktion Zelte auf dem Gelände der Bundeswehr auf. Etwa 30 Asylsuchende kamen bereits mit dem Bus aus Celle nach Lüneburg. Rund 70 weitere wurden bis zum Morgen noch erwartet.
Gabriel warnt vor Missgunst-Stimmung
6.55 Uhr: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vor einer wachsenden Verunsicherung in der deutschen Bevölkerung wegen des Flüchtlingsstroms gewarnt. Es dürfe keine Stimmung entstehen nach dem Motto: Für die Flüchtlinge sei Geld da, aber für die deutschen Bürger nicht, sagte der Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister der Bild-Zeitung. Deshalb sei es besonders wichtig, sozialen Wohnungsbau jetzt nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle, die bezahlbaren Wohnraum brauchen, zu schaffen. „Wir dürfen niemanden vergessen. Die Flüchtlinge nicht, aber auch nicht die anderen Menschen in Deutschland“, sagte Gabriel. Die Politik dürfe es nicht zulassen, dass die Menschen in Deutschland gegeneinander ausgespielt werden.
Münchener Flüchtlingshilfe nimmt keine Sachspenden mehr an
6.40 Uhr: Die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer am Münchener Hauptbahnhof nehmen vorläufig keine Sachspenden mehr entgegen. Die Situation habe sich verändert, weil München nach Angaben der bayerischen Landesregierung zunächst nicht mehr als Drehkreuz für ankommende Flüchtlinge diene. Die Erstversorgung der Menschen, die dennoch in München eintreffen, sei jedoch nach wie vor sichergestellt. „Wir stehen weiterhin bereit und können auch kurzfristig reagieren“, sagte ein Sprecher.
3700 unerlaubte Einreisen am Donnerstag
6.15 Uhr: Die Bundespolizei hat an der deutsch-österreichischen Grenze am Donnerstag rund 3700 Flüchtlinge gestoppt. Das waren rund 1000 Menschen weniger als am Mittwoch, jedoch etwas mehr als am Dienstag. Zudem wurden acht Schleuser festgenommen, wie ein Sprecher der Bundespolizei Rosenheim in der Nacht zum Freitag mitteilte.
HA/rtr/dpa
