Berlin

Bundeswehr weitet Einsatz gegen Schleuser aus

Berlin. Die Bundeswehr soll ab Oktober gezielt gegen Schleuserbanden im Mittelmeer vorgehen. Bis zu 950 Soldaten dürfen dann nach einem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch Schiffe von Menschenschmugglerbanden stoppen und zerstören. Bisher ist die Militäroperation der EU auf das Sammeln von Informationen und die Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen begrenzt. Der Bundestag muss noch zustimmen. Eine Mehrheit gilt als sicher, Grüne und Linke sind aber strikt gegen eine Ausweitung der Mission.

Die Bundeswehr hat seit Anfang Mai bereits mehr als 7200 schiffbrüchige Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Die EU-Mission zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität begann im Juni. Aus Deutschland sind die Fregatte „Schleswig-Holstein“ und das Versorgungsschiff „Werra“ mit 320 Soldaten beteiligt. Damit ist der Einsatz bereits der drittgrößte der Bundeswehr nach dem in Afghanistan und im Kosovo. Die neue Obergrenze von 950 Soldaten übertrifft sogar die des Afghanistaneinsatzes von 850. In einem Schreiben an die Fraktionschefs des Bundestags forderten Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Solidarität innerhalb der EU in der Flüchtlingsfrage: „Der Tod vieler Flüchtlinge, die versucht haben, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, hat deutlich gemacht, dass wir in Europa eine gemeinsame Antwort auf die vielfältigen Dimensionen der Migrationsbewegungen geben müssen.“ Der Einsatz der EU im Mittelmeer konzentriert sich auf die libysche Küste. Von dort haben in den vergangenen Monaten Zehntausende Flüchtlinge versucht, nach Italien zu gelangen. Viele kamen dabei ums Leben. Steinmeier sagte, dass die Seenotrettung Aufgabe der Bundeswehr bleibe.