Berlin/Athen . Ankara verschärft Kampf gegen die PKK. Bundesregierung warnt vor „Überreaktionen“ im Kurdenkonflikt
In der Türkei sind im Konflikt zwischen kurdischen Aufständischen und Sicherheitskräften am Sonntag acht Menschen ums Leben gekommen. Zwei Polizisten starben nach Angaben von Behörden, als eine Autobombe in der Nähe ihres Postens in der Provinz Şirnak detonierte. Ein Polizist wurde bei einem Angriff von Kämpfern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in Silvan getötet. Im Zentrum der größten Stadt in der Region, Diyarbakir, wurde eine Ausgangssperre verhängt.
Als Reaktion auf den Anschlag hätten türkische Sicherheitskräfte eine Bergregion angegriffen, in die sich PKK-Kämpfer zurückgezogen hätten, hieß es von türkischer Seite. Dabei seien fünf Aufständische getötet worden.
In Istanbul ging die türkische Polizei am Sonntag mit Tränengas und Wasserwerfern gegen prokurdische Demonstranten vor. Die Demonstranten liefen die zentrale Einkaufsstraße Istiklal entlang und skandierten regierungskritische Slogans. Was genau der Auslöser für den Polizeieinsatz war, blieb zunächst unklar.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte, er verfolge mit Sorge von Woche zu Woche eine weitere Eskalation der Gewalt. „Bei allem Verständnis für eine angemessene Reaktion auf terroristische Angriffe hoffe ich doch, dass die Regierung in Ankara sich darum bemüht, die Lage zu beruhigen, und auf Überreaktionen verzichtet“, sagte er dieser Zeitung. Steinmeier beklagte, der schon fast überwunden geglaubte Konflikt mit den Kurden sei „wieder mit voller Wucht ausgebrochen und zum dominierenden politischen Thema in der Zeit vor den Neuwahlen geworden“. Deutschland habe ein Interesse an einem Gelingen der Wahlen und innerer Stabilität in der Türkei, betonte er. „Alle zur Wahl stehenden Parteien müssen Gelegenheit haben, sich mit ihren politischen Vorstellungen vor der anstehenden Parlamentswahl zu präsentieren.“ In der Türkei starben seit Ende des Waffenstillstands mit der PKK im Juli mehr als 100 Polizisten und Soldaten, Hunderte Aufständische wurden getötet. Die Türkei bombardiert auch PKK-Lager im Nordirak.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte an, so lange zu kämpfen, „bis kein Terrorist übrig ist“. Anfang November stehen Wahlen in der Türkei an. Beim Urnengang im Juni gewann die prokurdische Opposition erstmals genügend Stimmen für den Einzug ins Parlament und beendete die mehr als ein Jahrzehnt andauernde Einparteien-Herrschaft von Erdogans AKP. Manche Experten halten daher das Vorgehen der Türkei für innenpolitisch motiviert und fürchten, dass das den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) schwächen könnte. Kurdische Kämpfer leisten im Irak und Syrien Widerstand gegen die Islamisten. Bis zu 100 Bundeswehrsoldaten bilden im Nordirak unter anderem kurdische Kämpfer aus. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will nun den Einsatz der Bundeswehr ausweiten. Die Bundeswehr sei bereit, die erfolgreiche Arbeit in den Kurdengebieten auch mit der irakischen Zentralregierung fortzusetzen, sagte die CDU-Politikerin.
Aus Sorge vor gewaltsamen Auseinandersetzungen mit PKK-Anhängern verbot die Polizei in Essen eine nicht angemeldete Demonstration türkischer Nationalisten. Diese hatten für Sonntagmittag zu einer Kundgebung aufgerufen. Als PKK-Sympathisanten daraufhin eine Gegendemonstration anmelden wollten, wurde dies von der Polizei zurückgewiesen. Am Samstag hatte die Polizei in Hannover bei Auseinandersetzungen zwischen kurdischen und türkischen Demonstranten einschreiten müssen. Dabei wurde ein Teilnehmer schwer verletzt.
Cizre war immer wieder Schauplatz blutiger Kämpfe
Nur 36 Stunden nach Aufhebung der Ausgangssperre in der südosttürkischen Stadt Cizre haben die Behörden ein erneutes Ausgehverbot verhängt. Das vorherige Ausgehverbot war am 4. September nach Zusammenstößen mit der PKK in Kraft gesetzt worden. Das rund 100.000 Einwohner zählende Cizre, unweit der Grenzen zu Syrien und zum Irak gelegen, ist seit Langem ein Symbol des kurdischen Widerstandes und eine Hochburg der PKK. Cizre war immer wieder ein Brennpunkt des Kurdenkrieges, der seit 1984 über 40.000 Tote gefordert hat. Jetzt, wo der Kurdenkonflikt aufflammt, ist die Stadt erneut Schauplatz blutiger Kämpfe.
Am vorvergangenen Freitag verhängte die Regierung eine Ausgangssperre über Cizre, zwei Tage später stürmte die Armee die Stadt. Bei den Kämpfen wurden nach Angaben der prokurdischen Oppositionspartei HDP 21 Zivilisten getötet. Das Innenministerium in Ankara spricht davon, bei dem Einsatz seien „bis zu 32 Terroristen“ und ein Zivilist getötet worden.