Berlin

Teure SymbolpolitikTeure SymbolpolitikTeure Symbolpolitik59 Millionen Euro Einsatzkosten für SymbolpolitikTeure Symbolpolitik

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Alexander Kohnen

Der umstrittene Bundeswehreinsatz in der Türkei kostet knapp 60 Millionen Euro. Bald kommen die Soldaten nach HauseDer umstrittene Bundeswehr-Einsatz in der Türkei kostet 60 Millionen Euro. Der umstrittene Bundeswehr-Einsatz in der Türkei kostet 60 Millionen Euro. Bundeswehr-Mission in der Türkei wird beendetDer umstrittene Bundeswehr-Einsatz in der Türkei kostet 60 Millionen Euro. Der umstrittene Bundeswehreinsatz in der Türkei kostet knapp 60 Millionen Euro. Bald kommen die Soldaten nach HauseDer umstrittene Bundeswehr-Einsatz in der Türkei kostet 60 Millionen Euro. Der umstrittene Bundeswehr-Einsatz in der Türkei kostet 60 Millionen Euro. Bundeswehr-Mission in der Türkei wird beendetDer umstrittene Bundeswehr-Einsatz in der Türkei kostet 60 Millionen Euro. Der umstrittene Bundeswehreinsatz in der Türkei kostet knapp 60 Millionen Euro. Bald kommen die Soldaten nach HauseDer umstrittene Bundeswehr-Einsatz in der Türkei kostet 60 Millionen Euro. Der umstrittene Bundeswehr-Einsatz in der Türkei kostet 60 Millionen Euro. Bundeswehr-Mission in der Türkei wird beendetDer umstrittene Bundeswehr-Einsatz in der Türkei kostet 60 Millionen Euro. Der umstrittene Bundeswehreinsatz in der Türkei kostet knapp 60 Millionen Euro. Bald kommen die Soldaten nach HauseDer umstrittene Bundeswehr-Einsatz in der Türkei kostet 60 Millionen Euro. Der umstrittene Bundeswehr-Einsatz in der Türkei kostet 60 Millionen Euro. Bundeswehr-Mission in der Türkei wird beendetDer umstrittene Bundeswehr-Einsatz in der Türkei kostet 60 Millionen Euro. Der umstrittene Bundeswehreinsatz in der Türkei kostet knapp 60 Millionen Euro. Bald kommen die Soldaten nach HauseDer umstrittene Bundeswehr-Einsatz in der Türkei kostet 60 Millionen Euro. Der umstrittene Bundeswehr-Einsatz in der Türkei kostet 60 Millionen Euro. Bundeswehr-Mission in der Türkei wird beendetDer umstrittene Bundeswehr-Einsatz in der Türkei kostet 60 Millionen Euro.

Berlin. Schon der Beginn lief suboptimal. Türkische Nationalisten attackieren auf dem Basar in Iskenderun deutsche Soldaten, stülpen einem von ihnen einen Sack über den Kopf. Ein türkischer General lieferte sich eine Rangelei mit einer jungen deutschen Feldjägerin, die mehrere Prellungen davontrug. Die sanitären Anlagen waren zum Teil unzumutbar, kniehoch sollen Schlamm und Fäkalien gestanden haben.

Dabei war der Einsatz eine Freundschaftsgeste gegenüber der Türkei – also vor allem Symbolpolitik. Das Nato-Mitglied hatte um Beistand geben. Während des syrischen Bürgerkriegs schlugen in der Türkei syrische Geschosse ein, Menschen starben. Ankara fürchtete Luftangriffe der syrischen Armee und den Einsatz von Chemiewaffen. Anfang 2013 verlegte Deutschland 250 Soldaten und Patriot-Abwehrraketen in den Süden der Türkei. Die Nato-Mission „Active Fence“ („Aktiver Zaun“) hat eine rein defensive Ausrichtung.

Die Kosten: 58,6 Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht des Verteidigungsministeriums für die Linksfraktion hervor, der dieser Zeitung vorliegt. 2014 und 2015 kostete die Bundeswehrmission jeweils mehr als 18 Millionen Euro. Die Raketen sind bisher nicht zum Einsatz gekommen. In den nächsten Monaten läuft die Mission aus, der Bundestag wird das Mandat nicht verlängern, die Soldaten werden abgezogen.

Michael Leutert, Verteidigungsexperte der Linksfraktion im Bundestag, zweifelt am Sinn der Mission „Active Fence“. „Die Begründung der Bundesregierung für die Patriot-Stationierung mit einer Gefährdung der Türkei durch Syrien, war falsch“, sagte er dieser Zeitung. „Statt dessen hat sie Bundeswehr-Soldaten in Gefahr gebracht, in den syrischen Bürgerkrieg hineingezogen zu werden.“ Das Geld habe die Bundesregierung besser für die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer ausgeben sollen, sagte Leutert. Er fordert, den Einsatz sofort zu beenden, statt ihn im nächsten Jahr auslaufen zu lassen – auch weil die Türkei einen offenen Krieg gegen die Kurden führe.

Das Bedrohungsszenario im Süden der Türkei hat sich geändert. Ankara fliegt Einsätze gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) und gegen kurdische Verbände, unter anderem die radikale PKK. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte bereits Ende Juli, sie sorge sich um die Sicherheit der deutschen Soldaten in der Türkei. Schon zuvor durften Bundeswehrsoldaten, wenn überhaupt noch, nur in Zivil das Lager verlassen.

Doch der Krieg gegen die PKK ist nicht der Grund für den Abzug. Das Hauptargument ist ein anderes: Die Luftwaffe des syrischen Präsidenten ist mittlerweile so geschwächt, dass sie keine Gefahr mehr für die Türkei darstellt. Assad hat auch keine Chemiewaffen mehr. Zudem wurde die syrische Armee von Rebellen-Gruppen aus dem Grenzgebiet zur Türkei verdrängt. „Deshalb ist es richtig, dass dieser Einsatz jetzt beendet wird“, sagte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels dieser Zeitung.

Schon der Beginn lief suboptimal. Türkische Nationalisten attackieren auf dem Basar in Iskenderun deutsche Soldaten, stülpen einem von ihnen einen Sack über den Kopf. Ein türkischer General lieferte sich eine Rangelei mit einer jungen deutschen Feldjägerin, die mehrere Prellungen davontrug. Die sanitären Anlagen waren zum Teil unzumutbar, kniehoch sollen Schlamm und Fäkalien gestanden haben.

Dabei war der Einsatz eine Freundschaftsgeste gegenüber der Türkei – also vor allem Symbolpolitik. Das Nato-Mitglied hatte um Beistand geben. Während des syrischen Bürgerkriegs schlugen in der Türkei syrische Geschosse ein, Menschen starben. Ankara fürchtete Luftangriffe der syrischen Armee und den Einsatz von Chemiewaffen. Anfang 2013 verlegte Deutschland 250 Soldaten und Patriot-Abwehrraketen in den Süden der Türkei. Die Nato-Mission „Active Fence“ („Aktiver Zaun“) hat eine rein defensive Ausrichtung.

Die Kosten: 58,6 Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht des Verteidigungsministeriums für die Linksfraktion hervor, der dieser Zeitung vorliegt. 2014 und 2015 kostete die Bundeswehrmission jeweils mehr als 18 Millionen Euro. Die Raketen sind bisher nicht zum Einsatz gekommen. In den nächsten Monaten läuft die Mission aus, der Bundestag wird das Mandat nicht verlängern, die Soldaten werden abgezogen.

Michael Leutert, Verteidigungsexperte der Linksfraktion im Bundestag, zweifelt am Sinn der Mission „Active Fence“. „Die Begründung der Bundesregierung für die Patriot-Stationierung mit einer Gefährdung der Türkei durch Syrien, war falsch“, sagte er dieser Zeitung. „Statt dessen hat sie Bundeswehr-Soldaten in Gefahr gebracht, in den syrischen Bürgerkrieg hineingezogen zu werden.“ Das Geld habe die Bundesregierung besser für die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer ausgeben sollen, sagte Leutert. Er fordert, den Einsatz sofort zu beenden, statt ihn im nächsten Jahr auslaufen zu lassen – auch weil die Türkei einen offenen Krieg gegen die Kurden führe.

Das Bedrohungsszenario im Süden der Türkei hat sich geändert. Ankara fliegt Einsätze gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) und gegen kurdische Verbände, unter anderem die radikale PKK. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte bereits Ende Juli, sie sorge sich um die Sicherheit der deutschen Soldaten in der Türkei. Schon zuvor durften Bundeswehrsoldaten, wenn überhaupt noch, nur in Zivil das Lager verlassen.

Doch der Krieg gegen die PKK ist nicht der Grund für den Abzug. Das Hauptargument ist ein anderes: Die Luftwaffe des syrischen Präsidenten ist mittlerweile so geschwächt, dass sie keine Gefahr mehr für die Türkei darstellt. Assad hat auch keine Chemiewaffen mehr. Zudem wurde die syrische Armee von Rebellen-Gruppen aus dem Grenzgebiet zur Türkei verdrängt. „Deshalb ist es richtig, dass dieser Einsatz jetzt beendet wird“, sagte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels dieser Zeitung.

Schon der Beginn lief suboptimal. Türkische Nationalisten attackieren auf dem Basar in Iskenderun deutsche Soldaten, stülpen einem von ihnen einen Sack über den Kopf. Ein türkischer General lieferte sich eine Rangelei mit einer jungen deutschen Feldjägerin, die mehrere Prellungen davontrug. Die sanitären Anlagen waren zum Teil unzumutbar, kniehoch sollen Schlamm und Fäkalien gestanden haben.

Dabei war der Einsatz eine Freundschaftsgeste gegenüber der Türkei – also vor allem Symbolpolitik. Das Nato-Mitglied hatte um Beistand geben. Während des syrischen Bürgerkriegs schlugen in der Türkei syrische Geschosse ein, Menschen starben. Ankara fürchtete Luftangriffe der syrischen Armee und den Einsatz von Chemiewaffen. Anfang 2013 verlegte Deutschland 250 Soldaten und Patriot-Abwehrraketen in den Süden der Türkei. Die Nato-Mission „Active Fence“ („Aktiver Zaun“) hat eine rein defensive Ausrichtung.

Die Kosten: 58,6 Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht des Verteidigungsministeriums für die Linksfraktion hervor, der dieser Zeitung vorliegt. 2014 und 2015 kostete die Bundeswehrmission jeweils mehr als 18 Millionen Euro. Die Raketen sind bisher nicht zum Einsatz gekommen. In den nächsten Monaten läuft die Mission aus, der Bundestag wird das Mandat nicht verlängern, die Soldaten werden abgezogen.

Michael Leutert, Verteidigungsexperte der Linksfraktion im Bundestag, zweifelt am Sinn der Mission „Active Fence“. „Die Begründung der Bundesregierung für die Patriot-Stationierung mit einer Gefährdung der Türkei durch Syrien, war falsch“, sagte er dieser Zeitung. „Statt dessen hat sie Bundeswehr-Soldaten in Gefahr gebracht, in den syrischen Bürgerkrieg hineingezogen zu werden.“ Das Geld habe die Bundesregierung besser für die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer ausgeben sollen, sagte Leutert. Er fordert, den Einsatz sofort zu beenden, statt ihn im nächsten Jahr auslaufen zu lassen – auch weil die Türkei einen offenen Krieg gegen die Kurden führe.

Das Bedrohungsszenario im Süden der Türkei hat sich geändert. Ankara fliegt Einsätze gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) und gegen kurdische Verbände, unter anderem die radikale PKK. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte bereits Ende Juli, sie sorge sich um die Sicherheit der deutschen Soldaten in der Türkei. Schon zuvor durften Bundeswehrsoldaten, wenn überhaupt noch, nur in Zivil das Lager verlassen.

Doch der Krieg gegen die PKK ist nicht der Grund für den Abzug. Das Hauptargument ist ein anderes: Die Luftwaffe des syrischen Präsidenten ist mittlerweile so geschwächt, dass sie keine Gefahr mehr für die Türkei darstellt. Assad hat auch keine Chemiewaffen mehr. Zudem wurde die syrische Armee von Rebellen-Gruppen aus dem Grenzgebiet zur Türkei verdrängt. „Deshalb ist es richtig, dass dieser Einsatz jetzt beendet wird“, sagte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels dieser Zeitung.

Schon der Beginn lief suboptimal. Türkische Nationalisten attackieren auf dem Basar in Iskenderun deutsche Soldaten, stülpen einem von ihnen einen Sack über den Kopf. Ein türkischer General lieferte sich eine Rangelei mit einer jungen deutschen Feldjägerin, die mehrere Prellungen davontrug. Die sanitären Anlagen waren zum Teil unzumutbar, kniehoch sollen Schlamm und Fäkalien gestanden haben.

Dabei war der Einsatz eine Freundschaftsgeste gegenüber der Türkei – also vor allem Symbolpolitik. Das Nato-Mitglied hatte um Beistand geben. Während des syrischen Bürgerkriegs schlugen in der Türkei syrische Geschosse ein, Menschen starben. Ankara fürchtete Luftangriffe der syrischen Armee und den Einsatz von Chemiewaffen. Anfang 2013 verlegte Deutschland 250 Soldaten und Patriot-Abwehrraketen in den Süden der Türkei. Die Nato-Mission „Active Fence“ („Aktiver Zaun“) hat eine rein defensive Ausrichtung.

Die Kosten: 58,6 Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht des Verteidigungsministeriums für die Linksfraktion hervor, der dieser Zeitung vorliegt. 2014 und 2015 kostete die Bundeswehrmission jeweils mehr als 18 Millionen Euro. Die Raketen sind bisher nicht zum Einsatz gekommen. In den nächsten Monaten läuft die Mission aus, der Bundestag wird das Mandat nicht verlängern, die Soldaten werden abgezogen.

Michael Leutert, Verteidigungsexperte der Linksfraktion im Bundestag, zweifelt am Sinn der Mission „Active Fence“. „Die Begründung der Bundesregierung für die Patriot-Stationierung mit einer Gefährdung der Türkei durch Syrien, war falsch“, sagte er dieser Zeitung. „Statt dessen hat sie Bundeswehr-Soldaten in Gefahr gebracht, in den syrischen Bürgerkrieg hineingezogen zu werden.“ Das Geld habe die Bundesregierung besser für die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer ausgeben sollen, sagte Leutert. Er fordert, den Einsatz sofort zu beenden, statt ihn im nächsten Jahr auslaufen zu lassen – auch weil die Türkei einen offenen Krieg gegen die Kurden führe.

Das Bedrohungsszenario im Süden der Türkei hat sich geändert. Ankara fliegt Einsätze gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) und gegen kurdische Verbände, unter anderem die radikale PKK. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte bereits Ende Juli, sie sorge sich um die Sicherheit der deutschen Soldaten in der Türkei. Schon zuvor durften Bundeswehrsoldaten, wenn überhaupt noch, nur in Zivil das Lager verlassen.

Doch der Krieg gegen die PKK ist nicht der Grund für den Abzug. Das Hauptargument ist ein anderes: Die Luftwaffe des syrischen Präsidenten ist mittlerweile so geschwächt, dass sie keine Gefahr mehr für die Türkei darstellt. Assad hat auch keine Chemiewaffen mehr. Zudem wurde die syrische Armee von Rebellen-Gruppen aus dem Grenzgebiet zur Türkei verdrängt. „Deshalb ist es richtig, dass dieser Einsatz jetzt beendet wird“, sagte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels dieser Zeitung.

Schon der Beginn lief suboptimal. Türkische Nationalisten attackierten auf dem Basar in Iskenderun deutsche Soldaten, stülpten einem von ihnen einen Sack über den Kopf. Ein türkischer General lieferte sich eine Rangelei mit einer jungen deutschen Feldjägerin, die mehrere Prellungen davontrug. Der damalige Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus (FDP) monierte schon Anfang 2013, dass die Bundeswehrsoldaten die Zusammenarbeit mit dem türkischen Militär „überwiegend als problematisch“ empfindet. Und die sanitären Anlagen in der Kaserne waren zum Teil unzumutbar, kniehoch sollen Schlamm und Fäkalien gestanden haben.

Dabei war der Einsatz eine Freundschaftsgeste gegenüber der Türkei – also vor allem Symbolpolitik. Das Nato-Mitglied hatte um Beistand geben. Während des syrischen Bürgerkriegs schlugen in der Türkei syrische Geschosse ein, Menschen starben. Ankara fürchtete Luftangriffe der syrischen Armee und den Einsatz von Chemiewaffen. Anfang 2013 verlegte Deutschland 250 Soldaten und Patriot-Abwehrraketen in den Süden der Türkei. Die Nato-Mission „Active Fence“ (Aktiver Zaun) hat eine rein defensive Ausrichtung.

Die Kosten: 58,6 Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht des Verteidigungsministeriums für die Linksfraktion hervor, der dieser Zeitung vorliegt. 2014 und 2015 kostete die Bundeswehrmission jeweils mehr als 18 Millionen Euro. Die Raketen sind bisher nicht zum Einsatz gekommen. In den nächsten Monaten läuft die Mission aus, der Bundestag wird das Mandat nicht verlängern, die Bundeswehrsoldaten werden abgezogen.

Michael Leutert, Verteidigungsexperte der Linksfraktion im Bundestag, zweifelt am Sinn der Mission „Active Fence“. „Die Begründung der Bundesregierung für die Patriot-Stationierung mit einer Gefährdung der Türkei durch Syrien, war falsch“, sagte er dieser Zeitung. „Stattdessen hat sie Bundeswehrsoldaten in Gefahr gebracht, in den syrischen Bürgerkrieg hineingezogen zu werden.“ Das Geld habe die Bundesregierung besser für die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer ausgeben sollen, sagte Leutert. Er fordert, den Einsatz sofort zu beenden, statt ihn im nächsten Jahr auslaufen zu lassen – auch weil die Türkei einen offenen Krieg gegen die Kurden führe.

Das Bedrohungsszenario im Süden der Türkei hat sich geändert. Ankara fliegt Einsätze gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) und gegen kurdische Verbände, unter anderem die radikale PKK. Das Paradoxe dabei: 2014 lieferte Deutschland den Kurden Waffen, unter anderem Maschinengewehre, damit sie gegen den IS kämpfen können. Das Vorgehen Ankaras ist für Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, „ein zusätzlicher Grund, das Mandat zu beenden“. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte bereits während eines Besuchs im westafrikanischen Mali Ende Juli, sie sorge sich um die Sicherheit der deutschen Soldaten in der Türkei. Schon zuvor durften Bundeswehrsoldaten, wenn überhaupt noch, nur in Zivil das Lager verlassen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Terroranschlägen auf deutsche Soldaten kommen könnte, steigt.

Doch der Krieg gegen die PKK ist nicht der Grund für den Abzug. Das Hauptargument ist ein anderes: Die Luftwaffe des syrischen Präsidenten ist mittlerweile so geschwächt, dass sie keine Gefahr mehr für die Türkei darstellt. Assad hat auch keine Chemiewaffen mehr. Zudem wurde die syrische Armee von Rebellengruppen aus dem Grenzgebiet zur Türkei verdrängt. „Deshalb ist es richtig, dass dieser Einsatz jetzt beendet wird“, sagte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels dieser Zeitung. Bereits Ende Juli hatte Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der CSU, gesagt, er halte die Mission „für weitgehend sinnfrei, weil der IS über keinerlei Waffen verfügt, die von den Patriot bekämpft werden müssten“. Außerdem habe Ankara den IS bislang „zumindest indirekt unterstützt“. Das Engagement der Bundeswehr sei ohnehin vor allem ein „symbolisches Zeichen“ deutscher Nato-Treue gewesen.

Ein weiteres Problem sind die Einsatzzeiten. Nach vier Monaten im Ausland bleibt ein Bundeswehrsoldat in der Regel mindestens 20 Monate in Deutschland, bevor er wieder ins Ausland versetzt wird. Doch da nur wenige Soldaten das Patriot-System bedienen können, wurde diese Karenzzeit bei rund 28 Prozent der Soldaten nicht eingehalten. „Die Bundeswehr ist in der Türkei personell und materiell an ihre Grenzen gestoßen“, sagte Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner dieser Zeitung.