Berlin

Die schwarze Null steht. Noch

Berlin. Wolfgang Schäuble ist lange genug im politischen Geschäft, um zu wissen, dass es manchmal klug ist, sich nicht festzulegen. Gerade ein Bundesfinanzminister braucht immer eine Hintertür zu frischem Geld, wenn Einnahmen und Ausgaben mal wieder nicht zusammenpassen. Und so hat Schäuble am Dienstag schon einmal die Hand auf die Klinke dieser Tür gelegt.

Kurz nach zehn Uhr, die Bundestagssitzung über den Haushalt für 2016 hat gerade begonnen. Schäuble spricht darüber, dass es eine „große Herausforderung“ sei, die Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren. Diese Aufgabe habe „absolute Priorität“. Sie müsse „jetzt bewältigt und jetzt finanziert“ werden. „Wenn möglich ohne neue Schulden.“ Wenige Minuten später sagt er noch einmal: „Wir wollen das ohne neue Schulden schaffen.“ Die Botschaft: Die schwarze Null steht. Noch.

Nun ist das mit Wünschen, Hoffnungen und Versprechungen von Finanzministern so eine Sache. Schäuble wäre nicht der Erste, dem die noch so sorgfältige Etatplanung um die Ohren fliegt. Theo Waigel musste plötzlich die deutsche Einheit finanzieren, Peer Steinbrück die Finanzkrise managen. Beide hatten die schwarze Null, also den Haushalt ohne neue Schulden, vor Augen. Sie blieb unerreicht.

Schäuble hat dieses Ziel tatsächlich schon erreicht, auch wenn er mit Griechenland seine eigene Krise zu bestehen hatte. Die aber hatte den Vorteil, dass sich die Kredite und Bürgschaften für Athen nicht direkt im Haushalt bemerkbar machen, jedenfalls nicht in dem fürs nächste Jahr. Die Kosten für Flüchtlinge aber steigen hier und jetzt. In diesem und im nächsten Jahr.

Da hilft nur: den Gürtel enger schnallen. Oder wie Schäuble es ausdrückt: Den Kosten für Flüchtlinge „haben sich andere Ausgabenwünsche zu fügen“. Der CDU-Finanzpolitiker Ralph Brinkhaus formuliert es später in der Debatte noch etwas deutlicher: „Wir haben in diesem Haushalt keinen Raum für gute Wünsche und Ideen, die man immer mal umsetzen wollte.“ Zusätzliche Kosten in der Renten- und Krankenversicherung seien im 312 Milliarden Euro schweren Etat nicht drin. Auch Schäuble merkt an, dass jeder zweite Euro im Haushalt für Sozialleistungen ausgegeben werde: „Mittelfristig müssen wir über die richtige Prioritätensetzung in unserem Haushalt nachdenken.“ Von Kürzungen ist immerhin noch keine Rede.

Schäuble ist klug genug, dass er nicht um jeden Preis an der schwarzen Null festhalten wird. Obdachlose Flüchtlinge bei einem ausgeglichenen Haushalt – das wäre nicht nur unmenschlich, sondern politisch tödlich. Zu früh aber will der Minister die Hintertür zu möglichen neuen Krediten nicht öffnen. Die sechs Milliarden, die die große Koalition verabredet hat, müssen einstweilen reichen, das macht Schäuble am Dienstag klar.

Das gilt vor allem deshalb, weil in diesen Tagen auch die entscheidenden Gespräche zwischen Bund und Bundesländern über eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen laufen. „Vielleicht bringen die Gespräche über die Flüchtlingskosten die Lösung“, hofft Schäuble. Mit anderen Worten: Es könnte ein ganz großes Finanzpaket geben, mit dem gleich mehrere Probleme auf einmal gelöst würden. Auch deshalb hält sich der Minister mit Details darüber, wer wann welche Ausgaben für die Flüchtlinge übernehmen soll, noch bedeckt. Er will „keinen Überbietungswettbewerb“ von Bund, Ländern und Gemeinden bei den zu übernehmenden Kosten. „Das würde der öffentlichen Akzeptanz für die Situation der Flüchtlinge schaden.“

So bleibt dann nur eine Neuigkeit, die der Finanzminister am Dienstag verkündet: Die zusätzlichen Zollbeamten, die eigentlich die Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren sollen, werden eingesetzt, um die Bundespolizei und die Bearbeitung von Asylanträgen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu unterstützen. Da müsse man pragmatisch sein, sagt Schäuble.