Budapest/Berlin . Innenminister de Maizière will Meldezentren für Flüchtlinge in Ungarn errichten lassen
Neue Grenzkontrollen sollen den immer schneller wachsenden Strom von Flüchtlingen nach Deutschland eindämmen. Italien erklärte sich am Mittwoch auf Bitten Bayerns bereit, in Südtirol den Übergang nach Österreich verschärft zu überwachen. „Für uns ist das ein Beispiel gelebter europäischer Solidarität“, begrüßte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) den Schritt. Vor dem Budapester Ostbahnhof forderten derweil tausende Flüchtlinge, in Züge nach Deutschland gelassen zu werden. Die Polizei hinderte sie aber weiter daran, den Bahnhof zu betreten. Die Zahl der in Deutschland eintreffenden Asylsuchenden überschritt im August mit 104.460 erstmals in einem Monat die Marke von 100.000. Fast jeder Zweite kam aus Syrien.
Angespannte Lage vor dem Ostbahnhof in Budapest
Vor dem Budapester Ostbahnhof blieb die Lage angespannt. Rund 2000 Menschen skandierten dort „Freiheit, Freiheit“ und verlangten, zu Zügen gelassen zu werden. Etwa 50 Polizisten riegelten die Hauptzugänge zum Bahnhof ab. Die Behörden verwiesen auf EU-Regeln. Demnach gilt, dass ein Asylantrag dort gestellt und bearbeitet werden muss, wo ein Flüchtling erstmals den Boden eines Mitgliedstaates betritt. Am Montag hatten Ungarns Behörden dem Druck aber nachgegeben und Tausende Menschen in Züge Richtung Deutschland gelassen.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sagte der „Zeit“, die Integration neuer Flüchtlingsgruppen werde schwieriger. In Deutschland lebten rund vier Millionen Muslime vor allem mit türkischem Hintergrund. „Jetzt werden wir Hunderttausende arabisch geprägte Muslime bekommen, und das ist, nach allem, was mir mein französischer Kollege sagt, ein erheblicher Unterschied in Sachen Integration.“ Von den Erwachsenen seien bis zu 20 Prozent Analphabeten.
Der CDU-Politiker will die Aufnahme von Flüchtlingen durch eine Reihe von Gesetzesänderungen beschleunigen, die im Oktober wirksam werden könnten. Auch eine Änderung des Grundgesetzes schloss er nicht aus. Im ZDF schlug er vor, Registrierungszentren für Flüchtlinge auch in Ungarn aufzubauen. Das Land hat eine Schengen-Außengrenze. Die Zentren könnten mit Beteiligung des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR errichtet werden, das dazu auch bereit sei. Abgelehnte Bewerber sollen dann auch aus diesen Zentren abgeschoben werden. Ungarn brauche als besonders betroffenes Land Hilfe der EU-Länder.
HA