Berlin

Ein Zeichen der Freundschaft

Beim Antrittsbesuch in Berlin hat Polens neuer Staatspräsident Duda mehr Unterstützung durch die Nato eingefordert

Berlin.  Durchaus mit Sorge war der Antrittsbesuch des neuen polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Berlin erwartet worden. Einige hatten nicht nur einen Rückfall in die schwierigen Jahre der Brüder Jaroslaw und Lech Kaczynski befürchtet, die Regierungschef und Staatspräsident in Warschau waren. Immerhin gehört auch Duda zur nationalkonservativen und nicht eben deutschfreundlichen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Aber auch die großen Krisen in Europa, vor allem der Ukraine-Konflikt und die Flüchtlingsdramen, sehen Berlin und Warschau derzeit nicht gerade in trauter Einigkeit.

Nach Dudas Kurzbesuch bei Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überwiegt Erleichterung, manche sprechen sogar von einer „positiven Überraschung“. Der neue Präsident, erst 43 Jahre alt, lässt keinen Zweifel daran, dass er Deutschland und die Deutschen mag, nicht nur deshalb, weil seine Frau Agata Deutschlehrerin ist.

Aber Duda gehört auch einer neuen Generation an. Bei Willy Brandts Kniefall im ehemaligen Warschauer Ghetto 1970 war er noch nicht geboren, erwähnt er im Gespräch mit Gauck. Die beiden trafen sich an diesem Freitag zum ersten Mal, und Duda versäumte nicht, auf Gaucks Vergangenheit in der DDR und die gemeinsame Erfahrung in sowjetisch geprägten Systemen hinzuweisen.

Beim derzeit alles beherrschenden Thema Flüchtlinge zieht auch Gauck genau diese Parallele. Ebenso wie Polen habe auch Ostdeutschland eben noch nicht so lange „Bürgertugenden trainieren“ können wie der Westen, was auch den unterschiedlichen Umgang mit Flüchtlingen erkläre. Und er sieht die Nachbarn in der Pflicht, nicht nur die Polen: „Schaut doch, dass ihr selber Hilfe gebraucht habt und Hilfe erhalten habt.“ Notwendig seien Innovationsgeist und Mut, nicht Angst.

Als dickster Brocken in den deutsch-polnischen Beziehungen dürfte sich auch in den nächsten Monaten die Ukraine-Krise erweisen – und Polens unmissverständliche Forderung nach stärkerer Nato-Präsenz in Osteuropa. Duda verwies in Berlin schon auf den Nato-Gipfel 2016 in Warschau und machte klar, dass er die bisherige militärische Antwort des westlichen Bündnisses an Moskau für völlig unzureichend hält. Nicht nur ein ungenaues Sicherheitsgefühl müsse gestärkt werden, sondern auch die „wahre Sicherheit“, sagte er.

Unüberhörbar sprach Duda in Berlin auch ein weiteres schwieriges Thema an. Seit langem fordert Warschau, dass die knapp zwei Millionen Polen in Deutschland einen offiziellen Minderheitenstatus zugesprochen bekommen, etwa wie die Dänen in Schleswig-Holstein. Dabei geht es nicht nur um polnischen Sprachunterricht in den Schulen. Gauck konnte bei diesem Punkt keinerlei Zusagen machen.

In außenpolitischen Fragen ist Duda noch ein Neuling. In Strassburg ist der frühere Europa-Parlamentarier Duda zuvor nicht aufgefallen. Dort hat er zwar die Luft der Europapolitik geschnuppert, doch blieb er ein Hinterbänkler. Auch als Staatssekretär in Lech Kaczynskis Präsidialkanzlei beschäftigte er sich nicht mit außenpolitischen Fragen. Dort war er vor allem einfach loyal.

Bisher ist Duda vor allem durch ein an die Kaczynski-Zwillinge gemahnendes soziales Gewissen aufgefallen – sowie durch eine in den ersten Amtstagen extensiv zur Schau getragene Frömmigkeit. Das Verhältnis Polens zu Deutschland sei gut, findet Duda, er wolle es einfach noch besser machen. In Bundeskanzlerin Merkel sieht er offenbar vor allem eine Verbündete gegen Russland. Wie alle polnischen Präsidenten vor ihm legt auch Duda viel Gewicht auf die Sicherheitspolitik.

Duda spricht von nicht näher genannten Hinweisen, wonach Hunderttausende von Ukrainern nach Polen fliehen wollten. Tatsache ist, dass Zehntausende von Ukrainern, vor allem aus den grenznahen Regionen im Westen des Landes, sich in Polen legal als willkommene Gastarbeiter aufhalten. Sie sind bei der Ernte, im Bau und in der Altenpflege beschäftigt.

In Grenzregionen zur Ukraine entstehen Aufnahmezentren für Flüchtlinge

Manche von ihnen haben polnische Wurzeln. Dazu gibt es Hunderte von ukrainischen Studenten. Der polnische Grenzschutz würde diese Kreise genau beobachten, erklärte der für illegale Migration zuständige Grenzschutzoffizier Marek Njanko vor kurzem in einem Gespräch in Rzeszow. Insider gehen davon aus, dass viele von ihnen eine Rückreise nach Ablauf ihres Visums angesichts der unsicheren Sicherheits- und Wirtschaftslage in ihrem Land hinauszögern. Manche könnten auch einen Asylantrag stellen. „Polen ist für alle Flüchtlinge vor allem ein Transitland“, sagt Njanko, „auch viele Ukrainer wollen nach Deutschland, Skandinavien oder Grossbritannien reisen.“ Tatsache ist aber, dass die Lokalbehörden in den Grenzregionen zur Ukraine bereits im Frühsommer angewiesen wurden, für die Erstaufnahme geeignete Gebäude zu identifizieren.

Dudas Flüchtlingspoker mit den Ukrainern ist übrigens nicht neu. Bereits die Regierung Kopacz hat in Brüssel bei den Verteilquoten-Verhandlungen eine mögliche Flüchtlingswelle aus der Ukraine zugunsten Warschaus in die Wageschale geworfen. Auch Kopacz verlangte die Bekämpfung des Flüchtlingselends an der Wurzel, auch sie sprach gleichzeitig viel von europäischer Solidarität. Der neue polnische Präsident hat dazu nun den Finger auf das Schlepper-Problem gelegt. Auch das ist nichts Neues.

Wie Lech Kaczynski wird auch Andrzej Duda von Deutschland indes mehr Gehör für Polens Stimme erwarten. Vieles spricht allerdings dafür, dass er dies vielleicht etwas erratisch.