Athen

Neue Regierung startet in Athen

Parlament in Griechenland wird aufgelöst, Neuwahlen stehen an. Noch viele Wähler sind unentschlossen

Athen. Die neue griechische Übergangsregierung unter der Richterin Vasiliki Thanou ist am Freitag vereidigt worden. Die wichtigsten Posten des geschäftsführenden Kabinetts besetzen Experten, die das Vertrauen der Mehrheit der Parteien haben. Dieses Interims-Gremium soll das Land bis zur Bildung einer neuen Regierung nach vorgezogenen Wahlen führen. Das neue Parlament soll am 20. September gewählt werden, berichtete das Staatsfernsehen (ERT1).

Die Auflösung des Parlamentes durch ein Dekret der Übergangsregierung wurde für Freitagabend erwartet. Damit wird der Wahlkampf auch offiziell beginnen.

Eine erste Umfrage zeigt, dass die Parteien noch viel Arbeit leisten müssen, um die Gunst der Wähler zu gewinnen. Jeder vierte Bürger (25,5 Prozent) ist bislang unentschieden. Das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) von Alexis Tsipras führt in der Gunst der Wähler mit 23 Prozent, gefolgt von den Konservativen mit 19,5 Prozent. Die Umfrage wurde in der linken griechischen Zeitung „Efimerída ton Syntaktón“ veröffentlicht.

In der Übergangsregierung setzt Athen auf Kontinuität: Das Finanzministerium wird der langjährige Unterhändler in den Verhandlungen mit den Gläubigern, Giorgos Chouliarakis, führen. Er war als Fachmann bei den Kreditverhandlungen dabei und soll das Vertrauen der Geldgeber-Experten haben. Außenminister ist der altgediente Diplomat Petros Molyviatis (87).

Am Donnerstag hatte Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos die Präsidentin des höchsten Gerichtshofes (Areopag), Thanou, mit der Bildung der Interimsregierung beauftragt. Zuvor waren alle Bemühungen gescheitert, im derzeitigen Parlament eine neue Regierungsmehrheit zu finden. Damit wurde der Weg zur Neuwahl frei, die der bisherige Ministerpräsident Alexis Tsipras mit seinem Rücktritt vor einer Woche erreichen wollte. Er fordert angesichts des harten Sparprogramms ein neues, frisches Mandat vom Volk.

Nach der Umfrage können die Rechtsextremisten der Goldenen Morgenröte mit 6,5 Prozent damit rechnen, drittstärkste Kraft zu werden. Es folgen die Kommunisten (KKE) mit fünf Prozent, die Sozialisten (Pasok) mit 4,5 Prozent und die Partei der politischen Mitte To Potami mit vier Prozent. 3,5 Prozent bekommt die von Syriza abgespaltene neue Partei Volkseinheit (LAE) mit 3,5 Prozent.