Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Präsidenten von Frankreich und der Ukraine dringen auf die Einhaltung des im Februar in Minsk mit Russland vereinbarten Friedensprozesses für die Ukraine.

Merkel beklagte nach einem Treffen mit François Hollande und Petro Poroschenko am Montagabend in Berlin, die damals mit Kremlchef Wladimir Putin beschlossenen Maßnahmen würden nicht erfüllt: Es gebe keinen Waffenstillstand, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) könne sich nicht frei bewegen und Aufklärungsdrohnen würden gestört. „Es muss alles dafür getan werden, dass der Waffenstillstand Realität wird“, sagte Merkel. Die Arbeitsfähigkeit der OSZE müsse „vollumfänglich“ hergestellt werden.

Hollande sagte, die in Minsk vereinbarten Regeln würden noch nicht respektiert. Das Abkommen von Minsk sei aber die Grundlage für den weiteren Prozess. Poroschenko sagte, es gebe keine Alternative zu den Minsker Vereinbarungen: „Wir sind davon überzeugt, dass der Minsker Prozess ein absolut universelles Instrument ist. Das heißt sofortige Waffenruhe, Abzug schwerer Waffen, behinderungsfreie Arbeit der Experten der OSZE.

Putin war zu dem Treffen in Berlin nicht eingeladen. Sein Außenminister Sergej Lawrow hat zu stärkerem Druck im Friedensprozess für das Konfliktgebiet Donbass aufgefordert. Die Führung in Kiew müsse überzeugt werden, die Vereinbarungen von Minsk für eine Lösung der Krise punktgenau umzusetzen. Der Ruf Deutschlands und Frankreichs als Vermittler in dem Konflikt stehe auf dem Spiel, sagte Lawrow. Merkel und Hollande hätten am 12. Februar in Minsk die Vereinbarungen in vollem Umfang mitgetragen.

Russland fordert seit Langem, dass etwa der in Minsk vereinbarte Dialog der ukrainischen Regierung mit den prorussischen Separatisten umgesetzt wird. Poroschenko lehnt dies bisher kategorisch ab. „Wir sind tief überzeugt, dass die Minsker Vereinbarungen der Schlüssel sind zu einer Lösung der ukrainischen Krise.

dpa