Berlin.
Bei einer Sitzung des Rechtsausschusses zur Netzpolitik-Affäre haben Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und der von ihm geschasste Generalbundesanwalt Harald Range einander heftig widersprochen. Das berichteten Mitglieder des Bundestagsausschusses am Mittwoch nach einer nicht öffentlichen Sitzung. Dabei ging es um Ermittlungen gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org.
Range beharrt darauf, Justiz-staatssekretärin Stefanie Hubig habe ihm in einem Telefonat die Weisung erteilt, den Auftrag für ein externes Gutachten zurückzuziehen und die Ermittlungen wegen Landesverrats einzustellen. Sie habe ihm gesagt, falls er sich weigern sollte, würde ihn das seinen Job kosten. Dem widersprachen Maas und Hubig, die ebenfalls befragt wurde. Range traf in der Sitzung erstmals seit Beginn der Affäre auf seinen ehemaligen Dienstherrn Maas.
Die Opposition kritisierte vor allem den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Beide hatten sich entschuldigen lassen und Vertreter in den Ausschuss geschickt. „Die ganze Geschichte wurde im BfV ausgeheckt, und der Einzige, an dem es jetzt hängen bleibt, ist Maas“, sagte Konstantin von Notz (Grüne).
Der Verfassungsschutz hatte nach der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente zwei Strafanzeigen gegen die Blogger gestellt. Range leitete daraufhin gegen die Macher des Blogs Netzpolitik.org Ermittlungen wegen Landesverrats ein. Als sich Range Anfang August nach mehreren Telefonaten mit dem Ministerium über einen „unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“ beklagte, schickte ihn Maas in den Ruhestand. Kurz darauf wurden die Ermittlungen eingestellt. Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken werteten die Strafanzeigen als „Einschüchterungsversuch gegen kritische Journalisten“.
dpa