New York/Berlin. Mehr als 250.000 Menschen wurden getötet, viele Millionen sind auf der Flucht
Nach mehr als vier Jahren Bürgerkrieg in Syrien hat der Uno-Sicherheitsrat eine neue Initiative für ein Ende des Blutvergießens ergriffen. Das Gremium unterstützt die vom Sondergesandten Staffan de Mistura vorgeschlagenen Arbeitsgruppen zur Entwicklung einer politischen Lösung für den Konflikt. Der Plan sehe die Bildung von vier Expertengruppen vor. Die Gruppen sollten sich mit den Themen Sicherheit, politische und rechtliche Fragen, Militär und Terrorismus sowie Wiederaufbau befassen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte die Entscheidung. „Nach der Einigung von Wien mit dem Iran könnte es jetzt gelingen, die Blockaden der letzten Jahre zu überwinden“, sagte er. Alle Mitglieder im Sicherheitsrat hätten sich klar hinter die Vorschläge des Uno-Sondergesandten de Mistura gestellt, in thematischen Arbeitsgruppen zwischen den syrischen Parteien einen politischen Übergangsprozess vorzubereiten, unterstützt von einer internationalen Kontaktgruppe.
Aktuell werden in Syrien gezieltmedizinische Einrichtungen angegriffen
Der Sicherheitsrat war beim Thema Syrien nach Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vetomächten Russland und USA lange lahmgelegt. Vor zehn Tagen verabschiedete der Rat bereits eine Resolution, auf deren Basis Verantwortliche für Chemiewaffenangriffe künftig identifiziert und bestraft werden sollen. Im syrischen Bürgerkrieg wurden seit 2011 nach Uno-Schätzungen 250.000 Menschen getötet. Zwölf Millionen Menschen sind auf der Flucht, 7,6 Millionen davon im eigenen Land.
Nach EU-Angaben werden aktuell in Syrien gezielt medizinische Einrichtungen angegriffen. „Allein seit Anfang August wurden in der Provinz Idlib nicht weniger als neun Krankenhäuser bewusst ins Visier genommen“, ließen die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Kommissar Christos Stylianides mitteilen. Zudem seien unter anderem in Duma und Sabadani Zivilisten getroffen worden, darunter Frauen und Kinder.
„Dies sind nur die jüngsten tragischen Beispiele für die massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen, die in Syrien vom Regime und seinen Verbündeten sowie vom Islamischen Staat (IS) und anderen bewaffneten Gruppen begangen werden“, hieß es. Die US-Regierung verurteilte die Angriffe der syrischen Armee auf einen Markt in der Stadt Duma als „abscheulich“. Bei den Luftangriffen waren am Sonntag etwa 100 Menschen ums Leben gekommen, Hunderte wurden verletzt. Duma liegt nahe Damaskus und wird von Rebellen kontrolliert.
dpa