Berlin

Ein Hilfspaket, das kaum hilft

Wirtschaftsexperten loben die Vereinbarung mit Griechenland, vermissen aber Impulse für neues Wachstum

Berlin.  Wolfgang Schäuble ist Pragmatiker – und Politiker. Der Bundesfinanzminister gibt offen zu, dass er mit dem dritten Hilfspaket nicht völlig zufrieden ist, es sei aber die beste Lösung, die möglich war: „Politik heißt immer, zwischen unterschiedlichen Gesichtspunkten und Interessen abzuwägen“, hat Schäuble im ZDF gesagt. Insgesamt sei das Hilfspaket aber richtig. Der Bundestag solle ihm heute zustimmen.

Wirtschaftsexperten und auch die Opposition sind da weniger nachsichtig. Sie loben zwar, dass es überhaupt eine Vereinbarung zwischen der griechischen Regierung und ihren Gläubigern gibt. Der Grexit, also der Austritt Griechenlands aus der Eurozone, sei damit vom Tisch. Es fehlten jedoch wichtige Elemente, mit denen die griechische Wirtschaft nun wieder auf die Beine kommen kann. „Die alten Kernprobleme bleiben erhalten: Das Hilfsprogramm bietet viel zu wenige Wachstumschancen“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter vor einer Sondersitzung seiner Fraktion.

„Ich vermisse jeglichen Wachstumsimpuls, der die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen und Griechenland aus der humanitären Katastrophe helfen würde“, sagte auch Reiner Hoffmann, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) dem Abendblatt. „Stattdessen wird mehr von der gleichen schädlichen Medizin der Austerität verabreicht“, kritisiert er und meint damit die rigide Sparpolitik, die Athen weiter umsetzen muss. Nur die Dosis der Medizin sei geringer, so Hoffmann. Er verlangt ein „massives Investitionspaket“, um die von Ministerpräsident Alexis Tsipras angestoßenen Reformen des Staatsapparats zu unterstützen. Positiv sieht er neben dem verhinderten Grexit die geplanten Erleichterungen beim Schuldendienst.

Auch der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Regierungsberater Clemens Fuest ist pessimistisch, dass das neue Hilfspaket die wirtschaftlichen Probleme Griechenlands lösen kann. „Die Chancen dafür sind gering“, sagt Fuest. Hauptproblem sei, dass weder die Bevölkerung noch die Regierungspartei das Reformprogramm wollen. Tsipras betone das ja auch immer wieder. „Man muss damit rechnen, dass die Reformen verschleppt oder rückgängig gemacht werden, wenn das Geld geflossen ist“, glaubt Fuest.

Sein Kollege Alexander Kritikos, Ökonom am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), kann im verabredeten Hilfspaket zwar auch „keinen großen Wurf“ erkennen, beurteilt es aber etwas differenzierter. Positiv sei, dass es endlich eine Rentenreform geben solle; ein höheres Renteneintrittsalter könne sogar wachstumsfördernd sein, weil mehr Menschen länger in Lohn und Brot stünden. Das Hauptproblem der griechischen Wirtschaft, das Bürokratieproblem, werde aber nicht genügend angegangen. Dazu fänden sich im Hilfspaket nur allgemeine Formulierungen. „Die überbordende Verwaltung und Bürokratie sind das größte Wachstumshindernis in Griechenland“, urteilt Kritikos, der das Land gut kennt. „Vorschriften zu vereinfachen oder abzuschaffen brächte spürbar mehr Wachstum.“

Die EU-Kommission solle sich Gedanken machen, so Kritikos, wie sie innovative Industrien in Griechenland sinnvoll fördern könne. In Athen zum Beispiel habe sich eine Gründerszene im IT-Bereich entwickelt. „Hier bedarf es eines direkten Wachstumsimpulses, der aber nur dann seine Wirkung entfalten kann, wenn die griechische Regierung den Bürokratieabbau ernsthaft angeht“, urteilt der Ökonom. Bisher sei es so, dass vor allem innovative Unternehmen in andere Länder flüchten – unter anderem deshalb, weil Patente nicht schnell und sicher angemeldet werden können.

Einen Zielkonflikt sieht Kritikos bei den geplanten Privatisierungen in Griechenland: Entweder man privatisiere so, dass Wettbewerb entstehe – dann würden aber die Preise, die für die zu privatisierenden Firmen zu erzielen sind, relativ gering ausfallen. Oder man strebe hohe Erlöse an, indem man staatliche in private Monopole verwandele. „Ich halte ersteres für sinnvoller“, sagt Kritikos. Gleichzeitig sollten die jeweiligen Märkte geöffnet werden.

Fraport soll mehrere griechische Regionalflughäfen übernehmen

Einen ersten Schritt auf diesem Weg hat die griechische Regierung bereits unternommen: Sie verhandelt mit dem deutschen Unternehmen Fraport über den Betrieb von gut einem Dutzend Regionalflughäfen. Das Geschäft im Wert von 1,2 Milliarden Euro ist nach Angaben von Fraport noch nicht unter Dach und Fach. Die Regierung in Athen habe aber immerhin einen Beschluss gefasst, der „den Weg freimacht für eine Einigung in den nächsten Wochen“. Die endgültigen Konditionen seien noch nicht ausgehandelt. Geplant ist, dass die Frankfurter unter anderem die Flughäfen in Rhodos, Korfu, Mykonos, Santorin und Thessaloniki 40 Jahre lang betreiben können.

Die deutsche Wirtschaft ist froh über das Hilfspaket, ermöglicht es doch, dass Griechenland in der Eurozone bleiben kann. Immer wieder hatte der Industrieverband BDI darauf hingewiesen, dass Griechenland als Handelspartner zwar keine große Bedeutung besitze, ein Euroaustritt aber unkalkulierbare Folgen für Finanzmärkte und Konjunktur gehabt hätte. Selbst bei einem Grexit wäre das Land auf Jahre hinaus auf finanzielle Unterstützung aus Europa angewiesen.