Halle.
Fast die Hälfte aller rassistisch motivierten Gewalttaten ist im vergangenen Jahr in Ostdeutschland und Berlin verübt worden. Der Anteil liege bei 47 Prozent, obwohl die Ostdeutschen nur knapp 17 Prozent der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik stellen, berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen.
Demnach entfielen 2014 genau 61 der bundesweit 130 rassistischen Gewalttaten auf die neuen Länder. Das entspricht einem Anstieg von 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten – also solcher, die sich nicht nur gegen Migranten richtete – habe mit 1029 wesentlich höher gelegen. Dabei rangiert Nordrhein-Westfalen dem Bericht zufolge mit 370 Gewalttaten auf Platz eins, gefolgt von Berlin mit 111, Sachsen mit 86, Brandenburg mit 73, Bayern mit 68, Thüringen mit 57, Niedersachsen mit 54 und Sachsen-Anhalt mit 47 – wobei Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen jeweils sehr viel mehr Einwohner zählen als die Ost-Länder.
Gesamtdeutsch sei 2014 mit einer Quote von 45 Prozent nicht einmal jede zweite Straftat im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität aufgeklärt worden. Bei den Gewalttaten habe die Aufklärungsquote mit 64 Prozent deutlich höher gelegen – allerdings wiederum 14 Prozentpunkte niedriger als im Jahr zuvor.
Die Obfrau der Grünen-Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, wies darauf hin, dass zivile Beratungsstellen im Bereich rechtsmotivierter Gewalt zu ganz anderen Ergebnissen kämen als die Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt. So hätten die zivilen Stellen 2014 für Ostdeutschland 781 entsprechende Taten registriert, während die Bundesregierung in ihrer Antwort auf lediglich 410 kommt.
dpa