Tallinn.
Einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag hat Estland das neue Hilfsprogramm für Griechenland gebilligt. Im Parlament in Tallinn stimmten gestern 50 Abgeordnete für das Kredit- und Reformpaket für Athen, 37 lehnten weitere Hilfen ab. Insgesamt nahmen 93 der 101 Abgeordneten der Volksvertretung Riigikogu an der gut dreieinhalb Stunden dauernden Sondersitzung teil. Am Montag hatten bereits Lettland und Litauen grünes Licht für neue Griechenland-Hilfen gegeben. Die drei Baltenstaaten haben harte Spar- und Reformschritte Athens gefordert.
Das seit 2011 mit dem Euro zahlende Estland gilt als Haushalts-Musterschüler der EU und der Euro-Zone. Mit 10,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes besitzt das baltische Land nach Angaben von Eurostat die niedrigste Schuldenquote in Europa. In Griechenland liegt sie bei 168,8 Prozent.
Auch das spanische Parlament hat mit großer Mehrheit das neue EU-Hilfsprogramm für Griechenland gebilligt. Neben der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy stimmten auch die Opposition der Sozialisten (PSOE) und mehrere Regionalparteien für das Vorhaben. Allein die Fraktion der Vereinten Linken (IU) votierte dagegen. Sie begründete dies damit, dass die vorigen zwei Hilfsprogramme für Griechenland gescheitert seien. Die Debatte und die Abstimmung waren im Grunde nicht notwendig gewesen, da in Spanien die Zustimmung des Parlaments nicht erforderlich ist. Auf Betreiben von Rajoy war jedoch eine Sondersitzung angesetzt worden. Spanien steuert nach Angaben von Wirtschaftsminister Luis de Guindos gut zehn Milliarden Euro zu dem Hilfsprogramm bei.
Österreich hat ebenfalls grünes Licht für das Hilfspaket gegeben. Der zuständige Unterausschuss des Parlaments habe dem Programm zugestimmt, erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums.
HA