„Politik ist oft zu kleinteilig, zu detailversessen“

Berlin. Staatssekretär Jens Spahn erklärt, was bei der CDU neu werden soll

Manches soll anders werden bei der CDU: Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, hat neben Generalsekretär Peter Tauber die Kommission „Meine CDU 2017“ geleitet. Heute stellen sie vor, wie die neue CDU aussehen soll.

Hamburger Abendblatt: Die Union bekommt in Umfragen die absolute Mehrheit. Warum braucht die CDU eine Parteireform?

Jens Spahn: Gerade, weil es heute so gut läuft, müssen wir uns verändern. Wer satt ist, wird träge und selbstzufrieden. Da liegt die Gefahr. Und deswegen tun wir bewusst das Gegenteil – wir diskutieren, was wir tun können, damit wir in fünf und zehn Jahren auch noch erfolgreich sind. Das gilt für die CDU, das gilt für Deutschland insgesamt. Das Smartphone zum Beispiel hat unser Leben in den vergangenen zehn Jahren radikal verändert. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Parteiarbeit.

Im Kommissionspapier heißt es, die CDU soll eine „Mitmach- und Online-Partei“ werden. Was meinen Sie damit?

Spahn: Mehr miteinander diskutieren und die Expertise unserer Mitglieder besser nutzen. Also etwa Parteimitglieder online zusammenzubringen, die sich für Gesundheits- oder Verteidigungspolitik interessieren. Online chatten ist ja eigentlich nur eine neue Form der Kommunikation ohne weite Reisen.

Wie sieht das konkret aus?

Spahn: Wir haben mehrmals in einer digitalen Kommission zur Pflegereform mit bis zu 400 Mitgliedern über Pflege diskutiert. Alle Teilnehmer saßen zu Hause im Wohnzimmer am Laptop und konnten mitdiskutieren. Einige Punkte daraus stehen heute im Gesetz.

Viele nehmen Politik als zu kompliziert wahr. Zudem sinkt die Wahlbeteiligung seit Jahren. Was wollen Sie dagegen tun?

Spahn: Ich glaube jedenfalls nicht, dass ein Wahllokal im Supermarkt alleine mehr Menschen überzeugt, wählen zu gehen. Politik ist oft zu kleinteilig, zu detailversessen. Ein Wahlprogramm auf zehn Seiten, das würden viel mehr Menschen verstehen. Das erfordert Mut zur Lücke, aber sie können heute nicht einmal für vier Jahre alles vollständig festschreiben. Die Richtung ist wichtig. Wir müssen auch durch leidenschaftliche Debatten in der Sache zeigen, dass Politik alle was angeht und nicht nur „die da oben“. Politik, das muss auch mal großes Kino sein, spannend und fordernd.

Sie wollen vor allem junge Menschen, Frauen und Migranten ansprechen. Wie soll das geschehen?

Spahn: Die CDU wird von vielen als die Partei des alten, weißen Mannes wahrgenommen. Das ist Quatsch. Die CDU ist schon heute vielseitiger als andere, die das immer von sich behaupten: offen, modern und bürgerlich. Schauen Sie sich die vielen Jugendstudien an: Junge Menschen legen Wert auf Verlässlichkeit und Leistungsbereitschaft. Die uns wichtigen Werte, die lange als spießig galten, sind heute attraktiv. Bei zugewanderten Familien werden oft sehr stark Werte und unternehmerische Selbstständigkeit gelebt. Diese Menschen passen wunderbar zu uns.

Haben Sie keine Angst, dass Sie so die CDU zu einer Bionade-Partei machen? Und Sie damit die – wie Sie sagen – alten, weißen Männer vergraulen?

Spahn: Nein, Angst ist ein schlechter Ratgeber. Aber es ist eine Herausforderung. Das „U“ bei CDU steht für genau das. Grenzen überwinden, zusammenzuführen. Wir haben schon mehrmals bewiesen, dass wir das können. Denken Sie an die Überwindung der Gegensätze zwischen Katholiken und Protestanten, zwischen Vertriebenen und Alteingesessenen – die CDU ist schon immer die Integrationspartei. Und so wollen wir es wieder machen. Das Letzte, was hilft, sind übrigens all die Denk- und Sprechverbote, die die deutschen Debatten prägen. Wer mit der Burka ein Problem hat, ist nicht islamophob, wer offensichtliche Probleme bei der Integration benennt, nicht gleich ausländerfeindlich. Der Diskursraum in Deutschland verengt sich immer weiter, immer mehr „darf“ nicht gesagt werden, und immer mehr Menschen finden sich in diesem Korrekt-Sprech nicht wieder. Wir müssen eine debattierende Partei werden, die auch mal eine kontroverse Diskussion aushält. Das ist schwierig, wenn man gleichzeitig regiert. Aber es ist wichtig, um erfolgreich zu bleiben.