Berlin/Brüssel. Bundeswehr bildet weiter im Irak Einheiten gegen IS-Terrormiliz aus

Die Bundesregierung beendet nach drei Jahren den Einsatz der Bundeswehr in der Türkei. Offizielle Begründung ist die gesunkene Bedrohung des Nato-Partners durch Raketenangriffe der syrischen Armee. Wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mitteilte, werden die „Patriot“-Raketenabwehrsysteme mit 250 deutschen Soldaten bis Ende Januar 2016 von der Südostgrenze des Landes abgezogen. Ob der Nato-Einsatz in der Türkei dann komplett eingestellt wird, ist nach Angaben des Militärbündnisses noch nicht entschieden.

Von der Leyen erklärte: „Die Bedrohung in dieser krisengeschüttelten Region hat jetzt einen anderen Fokus erhalten. Sie geht heute von der Terrororganisation ,Islamischer Staat‘ aus.“ Deutschland bleibe in der Region aber engagiert: in der nordirakischen Kurden-Hauptstadt Erbil, vor der libanesischen Küste (Unifil-Einsatz) und bei der Seeraumüberwachung im östlichen Mittelmeer unter Führung der Nato (Operation Active Endeavour).

Die Nato reagierte zurückhaltend. „Die Entscheidung der deutschen Regierung wird von uns natürlich voll und ganz respektiert“, sagte ein Sprecher der. Aus Nato-Militärkreisen hieß es allerdings: „Auch wenn die Gefahr für die Türkei derzeit als gering eingeschätzt wird, bleibt das Risiko, dass innerhalb von Syrien gegen Oppositionskräfte abgefeuerte Raketen in der Türkei einschlagen könnten.“ Über die Zukunft des Nato-Einsatzes in der Türkei ist nach Angaben des Nato-Sprechers noch nicht entschieden.

Alle Bundestagsparteien nahmen die Nachricht vom geplanten Abzug positiv auf. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth sagte, da der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan „mehr und mehr außer Kontrolle gerät“, sei dies ein „richtiger und notwendiger Schritt“. Die türkische Strategie, die Kurden zu schwächen, anstatt sich auf die Bekämpfung des IS zu konzentrieren, sei gefährlich und falsch. Die Türkei müsse sich wie ein solidarischer Bündnispartner verhalten, sagte der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn dem Bayerischen Rundfunk. Dazu gehöre auch, dass sie den Konflikt mit dem IS nicht benutze, „um uns innenpolitisch zu instrumentalisieren in dem Konflikt mit der PKK“.

Die „Patriot“-Einheiten waren Anfang 2013 auf Wunsch der Türkei rund 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt in einer Kaserne stationiert worden. Sie sollen das Gebiet rund um die Stadt Kahramanmaraş im Rahmen der Nato-Mission „Active Fence“ vor Raketenangriffen aus dem Bürgerkriegsland Syrien schützen, sind bisher aber nicht zum Einsatz gekommen. Das aktuelle Bundestagsmandat ist bis zum 31. Januar 2016 befristet. Der Einsatz war seit Längerem umstritten – unter anderem, weil die Türkei von vielen Dschihadisten als Transitland nach Syrien genutzt wird.