Essen

„Hass zu säen, muss tabu sein“

Bundesinnenminister Thomas de Maizièreüber die Herausforderungen für die Gesellschaftangesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme

Essen.  Angesichts steigender Flüchtlingszahlen ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gefordert. Mit dem Vorschlag, Asylbewerber verstärkt mit Sachleistungen anstelle von Bargeld zu unterstützen, hat er sich heftiger Kritik ausgesetzt. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), bezeichnete seine Äußerungen als „ärgerlich“. Opposition und Sozialverbände warfen ihm gar einen Angriff auf die Menschenwürde vor.

Der Minister sprach mit dem Abendblatt über die Belastungen für die Kommunen, notwendige Integrationsmaßnahmen und die Hilfsbereitschaft der Bürger.

Hamburger Abendblatt: Herr Minister, Tausende Flüchtlinge kommen wöchentlich zu uns. Selbst Notunterkünfte wie Turnhallen platzen aus allen Nähten. Haben Sie als Innenminister diese Entwicklung unterschätzt?

Thomas de Maizière: Vor fünf Jahren, als ich das erste Mal Innenminister war, kamen rund 40.000 Menschen zu uns als Asylbewerber. Jetzt haben wir mindestens eine Verzehnfachung. Für 2015 sind wir in unseren Prognosen von 400.000 Menschen ausgegangen, die in unser Land kommen. Das war bereits eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr. Doch seit Juni sind die Zahlen nochmals erheblich gestiegen. Diese Dramatik konnte niemand vorhersehen. Deswegen werde ich in der nächsten Woche eine neue Prognose bekanntgeben.

Der bayerische Innenminister spricht von bis zu 600.000 Flüchtlingen bis Ende des Jahres.

de Maizière: Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich die neue Prognose zunächst mit den Bundesländern abstimmen will. Solche Schätzungen sind schwierig.

Haben Sie Sorge, dass die Situation unkontrollierbar wird?

de Maizière: Die Lage ist ohne Frage eine echte Herausforderung für uns alle. Aber ich glaube nicht, dass wir in Deutschland überfordert sind. Allerdings müssen wir einige Verhaltensweisen ändern, zum Beispiel, was das Vergabe- und Baurecht bei der Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften betrifft.

Wie meinen Sie das?

de Maizière: Jeden Tag stehen Asylbewerber vor der Tür. Da kann man nicht für neue Asylbewerberheime eine europaweite Ausschreibung machen, die drei Monate in Anspruch nimmt. Das heißt, wir müssen Vergaberegeln ändern. Die gesetzlichen Grundlagen dafür, dass Asylbewerber in Gewerbegebieten untergebracht werden können, haben wir ja schon geschaffen. Meines Erachtens müssen wir wieder mehr lernen, zu improvisieren.

Viele Städte haben den Eindruck, dass Berlin sie bei der Finanzierung der Flüchtlinge im Stich lässt.

de Maizière: Bereits im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung Ländern und Kommunen geholfen und in diesem Jahr die Mittel für Flüchtlinge noch einmal auf eine Milliarde Euro verdoppelt. Im Juni haben wir gemeinsam mit den Ländern beschlossen, dass sich der Bund ab 2016 dauerhaft, strukturell und dynamisch an den Flüchtlingskosten beteiligen wird. Im September fallen dazu die Entscheidungen.

Sie sagen dauerhaft, strukturell und dynamisch. Das bedeutet konkret?

de Maizière: Bisher sind wir alle paar Monate zusammengekommen, haben uns ein bisschen gestritten und uns dann auf eine neue Finanzierung geeinigt. Ich denke, dieses „Schauspiel“ können wir angesichts der aktuellen Herausforderungen weder den Bürgermeistern in unseren Städten noch den Bürgern zumuten. Deswegen werden wir uns auf einen Mechanismus verständigen, der nicht immer neu verhandelt werden muss.

Was stellen Sie sich vor?

de Maizière: Das könnte eine anteilige Kostenübernahme sein, zum Beispiel mit einer festen Summe pro Flüchtling oder schutzbedürftigem Flüchtling. Bund und Länder müssen beide an schnellen Verfahren interessiert sein. Es geht um eine faire Verteilung der Gesamtlasten.

Das heißt, die Verteilung der Mittel läuft zur Zeit nicht fair?

de Maizière: Die Unterstützung der Kommunen durch die jeweiligen Bundesländer fällt sehr unterschiedlich aus. Es gibt Länder, die erstatten den Kommunen 100 Prozent der Kosten. Andere deutlich weniger.

Was hat es gebracht, Serbien, Mazedonien und Bosnien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären?

de Maizière: Die Asylbewerberzahlen aus diesen Ländern sind seitdem nicht gesunken, aber im Vergleich zu denjenigen Westbalkanstaaten, die nicht sichere Herkunftsstaaten sind, nur um einen Bruchteil gestiegen. Es hat also einen Effekt gehabt. Außerdem gibt es Menschen, die behaupten, sie kämen aus dem Kosovo oder aus Albanien, kommen aber tatsächlich aus Serbien. Diesen Missbrauch würde man mit einem solchen Gesetz abstellen.

Der Zustrom der Flüchtlinge aus dem Balkan begann, nachdem die Visafreiheit eingeführt wurde.

de Maizière: Ja. In dem Monat nach Einführung der Visafreiheit sind die Zahlen hochgeschnellt. Man kann ja praktisch mit einem Visum aus Serbien bis nach Deutschland vor eine Erstaufnahmeeinrichtung fahren und dort Asyl beantragen.

Wollen Sie die Visafreiheit wieder abschaffen?

de Maizière: Nein, das will ich nicht, und so einfach ginge das nicht. Deutschland allein kann die Visafreiheit nicht einfach wieder entziehen. Das wäre ein langer Prozess in der EU. Man benötigt dazu eine Zweidrittel-Mehrheit der Europäischen Staaten. Allein die Debatte darüber hätte bis zu einer Entscheidung einen solchen Sogeffekt, dass ich davon abraten würde.

Die Visafreiheit war ein Fehler?

de Maizière: Jedenfalls war es eine Lernerfahrung. Wiederholen sollte wir es sicher nicht.

Es gibt wieder Grenzzäune – etwa im Hafen von Calais und in Ungarn. Ist das ein Europa, das Sie sich vorstellen?

de Maizière: Nein. Die Freizügigkeit in Europa ist ein hohes Gut. Großbritannien gehört allerdings nicht zum sogenannten Schengen-Raum und Ungarn hat eine Außengrenze zum Nicht-Schengen-Gebiet. Deshalb kann man die Zäune in Calais und Ungarn trotz aller Bedenken nicht nur kritisieren. Trotzdem muss ich sagen: Wir haben zwei Rechtssysteme. Das eine ist die Freizügigkeit, die wir Schengen nennen. Das andere ist die Prüfungskompetenz, die wir Dublin nennen. Das heißt: Das Asylverfahren ist eigentlich dort durchzuführen, wo der Asylbewerber zum ersten Mal europäischen Boden betritt. Zum Beispiel in Griechenland oder Italien. Das System funktioniert nicht mehr richtig. Wenn auf Dauer gesehen dieses Dublin-System nicht mehr funktioniert, dann gerät auch die Freizügigkeit in Europa in Gefahr. Das wollen wir nicht. Aber es gibt einen inneren Zusammenhang.

Was wird mit den Flüchtlingen im Winter passieren? Gehen Sie von Zwangseinweisungen aus, beispielsweise in Hotels?

de Maizière: So weit wird es nicht kommen. Ich sehe mit Respekt, dass die Länder große Anstrengungen unternehmen, provisorische Zeltunterkünfte in stabilere Einrichtungen zu überführen. Es gibt aber keinen Königsweg. Wir werden uns angesichts der Krisen in der Welt auf einige Zeit auf hohe Flüchtlingszahlen einstellen müssen. Umso mehr müssen wir die Zahl derer, die hierherkommen und nicht schutzbedürftig sind, drastisch reduzieren. Auch dann bleibt noch genug zu tun. Wir haben inzwischen eine höhere Anerkennungsquote als früher. Das bedeutet: Diese Menschen werden im Regelfall bleiben. Wir sollten uns also darauf einstellen, diese Menschen mittel- und langfristig integrieren zu müssen.

Was heißt das?

de Maizière: Die Menschen müssen unsere Sprache lernen. Es geht aber auch um die Anerkennung von Berufsabschlüssen. Gerade bei den Syrern, die zum Teil qualifizierte Berufe haben, kann das für unsere Gesellschaft von Nutzen sein. Dennoch wird es Integrationsprobleme geben.

Wie wollen Sie vermeiden, dass die Stimmung im Land kippt?

de Maizière: Gewalt anzuwenden und Hass zu säen gegenüber Asylbewerbern, das muss ein absolutes Tabu sein in unserem Land. Eine andere Botschaft richtet sich an die Asylbewerber: Es ist nicht zu viel verlangt, dass jemand, der hierher kommt, korrekt sagt, wie er heißt und woher er kommt. Ich habe kein Verständnis für eine Verschleierung der Identität. Und natürlich müssen sich alle, die zu uns kommen, an deutsches Recht halten. Drohungen, Wichtigtuereien – das können wir nicht akzeptieren. Das ist für die Mehrheit der Asylbewerber auch klar, für manche vielleicht nicht immer. Wenn diese Botschaften klar sind, dann kippt auch nicht die Stimmung in der Bevölkerung.

Ist die Polizei absehbar noch in der Lage, Unterkünfte zu schützen?

de Maizière: Natürlich kann es eine Herausforderung sein, in einem Asylbewerberheim mit vielen jungen Männern Ruhe und Ordnung sicherzustellen. Ich rate aber dazu, nicht zu hochmütig zu sein. Die Hälfte der Einsätze der Bereitschaftspolizei gilt sinnloser Gewalt von deutschen Fußballfans, von jungen Halbstarken.

Viele Bürger legen eine große Hilfsbereitschaft an den Tag.

de Maizière: Ich nehme eine hohe Bereitschaft der deutschen Bevölkerung wahr, Flüchtlingen zu helfen. Das ist eine echte Willkommenskultur. Sie helfen bei Arztgängen und beim Deutsch lernen, sie spenden Kleidung und schenken Kindern Stofftiere. Das ist großartig. Allerdings will ich auch nicht verschweigen, dass die Zahl von Hass-Mails und Angriffen auf Asylbewerber zunimmt.

Was ist zu tun, damit die Aufnahmebereitschaft hoch bleibt?

de Maizière: Wir müssen klar abgrenzen zwischen denjenigen, die schutzbedürftig sind und denen, die es nicht sind. Wichtig dabei ist, dass wir darüber jeweils schnell entscheiden. Diejenigen ohne Schutzbedürfnis – wie aus dem Balkan – müssen unser Land schnell verlassen. Und diejenigen, die bleiben dürfen, sind schnell zu integrieren. Das heißt auch, dass wir diese Menschen schnell in Lohn und Brot bringen. Vielleicht müssen wir da auch den ein oder anderen Kompromiss machen und mit Blick auf die Arbeitsbefähigung Menschen mit Basiskenntnissen in Deutsch in die Arbeit bringen. Je länger man nicht arbeitet, umso schwieriger ist die Integration.

Wird das zu einer Bewährungsprobe für den Zusammenhalt in unserem Land?

de Maizière: Ja. Und eine Bewährungsprobe für Europa. Die hohen Zahlen seit Juni empfinde ich als eine Art Weckruf für uns alle. Wir sollten kleinkarierte politische Debatten vermeiden und stattdessen in die Hände spucken, um diese Herausforderung zu meistern.