Berlin

Kanzleramt wusste früh von Anzeigen gegen Blogger

Justizminister in Landesverratsaffäre verärgert über Ex-Generalbundesanwalt

Berlin.  Der von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geschasste Generalbundesanwalt Harald Range gilt bei einigen seiner ehemaligen Kollegen immer noch als „Aufrechter“. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, Maas habe zornig auf eine Versammlung vergangene Woche in Karlsruhe reagiert, auf der Range wegen seiner Standfestigkeit gegenüber dem Minister gefeiert worden war. Der Minister wolle außerdem disziplinarisch gegen Bundesanwälte vorgehen, die im Kollegenkreis Details über das mittlerweile eingestellte Landesverrats-Ermittlungsverfahren gegen den Blog Netzpolitik.org erörtern.

Zur Frage, wie Maas das fragliche Treffen Ranges mit den Mitarbeitern beurteilt, äußerte sich das Bundesjustizministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht. Ein Sprecher trat jedoch der Darstellung entgegen, der Minister plane Disziplinarmaßnahmen. Aus der Bundesanwaltschaft gab es keine Stellungnahme. Aus dem Justizministerium war Kritik an den Ermittlungen von Range gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org gekommen. Der Generalbundesanwalt hatte Maas daraufhin vorgeworfen, er respektiere die Unabhängigkeit der Justiz nicht. Kurz darauf versetzte der Minister Range in den Ruhestand. Die Ermittlungen sind inzwischen eingestellt.

Das Bundeskanzleramt wusste offenbar frühzeitig über diese Ermittlungen Bescheid. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen habe am 21. und 22. April bei Gremiensitzungen im Kanzleramt von seinen Strafanzeigen erzählt, berichtete der „Tagesspiegel“. Bislang hatte das Kanzleramt nur mitgeteilt, Ende Juli aus den Medien von den Ermittlungen erfahren zu haben. Ob auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) von den Anzeigen wussten, ließ der Sprecher offen.

Die Blogger hatten in zwei Artikeln als „Verschlusssache vertraulich“ eingestufte Papiere veröffentlicht und über Pläne zum Ausbau der Internetüberwachung berichtet.