Berlin

GdP fordert Flüchtlingsgipfel noch im August

Berlin.  Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung aufgefordert, ihr geplantes Treffen mit den Ländern zur Flüchtlingspolitik noch in diesem Monat abzuhalten. „Die täglichen Bilder zeigen nachdrücklich, dass sofort mit vereinten Kräften humanitäre Hilfe notwendig ist, wie vor Jahren beim Hochwasser an Oder und Elbe. Es geht jetzt um abgestimmte Schritte zur Entspannung der Flüchtlingssituation“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Jörg Radek am Freitag in Berlin. Jeder Tag zähle.

Bund und Länder hatten sich bei einem Treffen im Juni darauf verständigt, bei einem Gipfel im Herbst weitere Maßnahmen zur Bewältigung der weiter steigenden Flüchtlingszahlen zu besprechen. Die Länder hatten darauf gedrängt, die Gespräche nicht später als September anzusetzen. Nach bisherigen Planungen ist der 9. September vorgesehen.

Radek sagte, alle Instanzen, die in die Aufnahme von Flüchtlingen involviert sind, hätten längst ihr Limit erreicht. „Von den Erstaufnahmestellen, die hoffnungslos überfüllt sind, bis in die kleinsten Dörfer und Gemeinden, die verzweifelt nach Unterbringungsmöglichkeiten für diese Menschen suchen, sind die Alarmsignale nicht mehr zu überhören“, sagte er. Niemand wolle daran denken, wie es im Herbst und Winter in den Zelten zugehe. Noch sei Zeit, feste Unterkünfte auf Dauer zu organisieren.