Berlin.
Die Energiekonzerne wehren sich laut „Spiegel“ gegen schärfere Regeln bei milliardenschweren Haftungsfragen für Atomkraftwerke und radioaktiven Abfall. Wenn sich ein Konzern aufspaltet und die Atomanlagen in eine Tochtergesellschaft ausgliedert, dann sei die Haftung der Muttergesellschaft bislang auf maximal fünf Jahre begrenzt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wolle das nun per Gesetz ändern und die Fünfjahresfrist abschaffen, schreibt das Nachrichtenmagazin.
Hintergrund ist, dass die Bundesregierung die Energiekonzerne bei den Milliardenkosten des Atomausstiegs weiter dauerhaft in die Pflicht nehmen will – auch bei schwächeren Geschäften der Stromriesen. Besonders RWE, der zweitgrößte deutsche Versorger, leidet angesichts des Booms der erneuerbaren Energien unter einem heftigen Verfall der Strompreise im Großhandel. Das Wirtschaftsministerium führt derzeit einen sogenannten Stresstest durch, um die Rückstellungen der Unternehmen zu bewerten. Zudem ist ein Gesetz geplant, das die Haftung bei gesellschaftsrechtlichen Veränderungen klarer fassen soll. Für den Rückbau der Kernkraftwerke haben die Konzerne rund 36 Milliarden Euro an Rückstellungen in ihren Bilanzen stehen.
Die Konzerne hätten bei der Regierung erbitterten Widerstand angekündigt, schreibt der „Spiegel“ weiter. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern. Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Konzernhaftung befinde sich derzeit in der Abstimmung, sagte er. Zu Details machte er keine Angaben.
Der „Spiegel“ zitiert einen E.on-Manager mit den Worten: „Geplant ist eine Art unbestimmte Ewigkeitshaftung.“ Sollte Wirtschaftsminister Gabriel das Gesetz in seiner jetzigen Form durchboxen, wären damit „sämtliche einvernehmlichen Lösungen blockiert“. Die für Ende des Jahres geplanten Gespräche über einen Fonds, mit dem die Endlagerung der radioaktiven Abfälle dauerhaft finanziert werden soll, brauche man dann erst gar nicht zu beginnen.
dpa