Nürnberg/Berlin

„Aufnahmezentren sind effektiv“

Chef des Flüchtlingsbundesamtes verteidigt Regelung für Balkanstaaten. Steinmeier will mehr sichere Herkunftsländer

Nürnberg/Berlin.  Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich für eine Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausgesprochen. Dieser Schritt würde das Problem zwar nicht alleine lösen, könne aber helfen, die Asylverfahren zu beschleunigen, sagte Steinmeier der „Rheinischen Post“. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen stehe ganz Europa „vor einer Jahrhundertaufgabe, für die es ganz einfache Antworten nicht gibt“.

Für eine Einstufung von Albanien, Montenegro und dem Kosovo als sichere Herkunftsstaaten machte sich bislang vor allem die Union stark, zuletzt signalisierten aber auch führende SPD-Politiker Zustimmung. Im vergangenen Jahr waren bereits Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden. Diese Einstufung ermöglicht ein verkürztes Asylverfahren und eine schnellere Abschiebung.

Steinmeier forderte innerhalb der EU eine „faire Lastenverteilung“ bei der Flüchtlingsaufnahme. Deutschland habe sich bereit erklärt, Flüchtlinge aus besonders belasteten Ländern wie Italien oder Griechenland aufzunehmen. „Das können wir im eigenen Land aber auf Dauer den Menschen nur vermitteln, wenn sich nicht andere europäische Länder ihrer Verantwortung entziehen“, sagte er. Zudem forderte der SPD-Politiker ein Zuwanderungsgesetz. „Die Zuwanderung, die wir brauchen, können wir nicht dem Zufall überlassen“, sagte Steinmeier. Deutschland brauche neben dem Asylzugang eine „zweite Tür für legale Arbeitsaufenthalte“.

Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, hat die in der Kritik stehenden bayerischen „Aufnahmezentren“ für Asylbewerber vom Balkan verteidigt. „Es wundert einen in der Tat: Alle machen es. Nur in Bayern diskutiert man darüber“, sagte er. Dabei setze der Freistaat den gemeinsamen Beschluss aller Ministerpräsidenten um. „Der lautete: Wir konzentrieren uns auf herkunftsstarke Länder mit geringer Schutzquote“, betonte Schmidt.

Asylbewerber aus Ländern mit wenig oder keinerlei Chance auf ein Bleiberecht – also vor allem Menschen aus Balkanstaaten – sollen demnach so lange in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder bleiben, bis über ihren Antrag entschieden wurde. Im Fall einer Ablehnung sollen sie von dort schneller in ihre Heimat zurückgebracht werden. „Dadurch werden wir in den Entscheidungen schneller und effektiver“, sagte Schmidt. Die Antragsteller müssen dann nicht jedes Mal wieder in die Aufnahmestellen gebracht werden. Beispielsweise Hessen will Einrichtungen in Gießen, Rotenburg an der Fulda, Büdingen und Neustadt vor allem für Asylbewerber vom Balkan nutzen. In Baden-Württemberg geschieht dies in Karlsruhe, Sachsen plant Ähnliches. Bayern baut eine Kaserne bei Ingolstadt als „Aufnahme- und Rückführungszentrum“ aus. „Das ist kein bayerischer Weg, sondern die Umsetzung eines Ministerpräsidentenbeschlusses und im Prinzip nichts anderes, als was wir im Februar und März mit dem Kosovo gemacht haben“, sagte der BAMF-Chef.

Damals waren Anträge von Menschen aus dem Kosovo in mehreren Bundesländern schneller bearbeitet worden. Unter anderem dadurch soll die Zahl der neuen Asylanträge von Kosovaren von 1500 am Tag auf 60 gesunken sein. Der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigte unterdessen seine Forderung nach Einführung einer Visumpflicht für die Balkanstaaten. Man müsse über die Gefahr reden, die auf Deutschland infolge des Missbrauchs des Asylrechts durch Bürger dieser Staaten zukomme, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Freitag im ZDF. „Wir werden eine gesellschaftliche Destabilisierung dieses Landes erleben, wenn wir die massenhafte illegale Zuwanderung nach Deutschland nicht stoppen.“