Berlin

Deutschland steigert Export von Rüstungsgütern

Regierung hat im ersten Halbjahr 2015 Ausfuhren für 3,3 Milliarden Euro genehmigt

Berlin.  Deutschland hat im ersten Halbjahr 2015 den Export von Rüstungsgütern im Wert von 3,3 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus Zahlen des Wirtschaftsministeriums hervor, die dem Abendblatt vorliegen. Im ersten Halbjahr 2014 lag der Gesamtwert noch bei 2,2 Milliarden Euro – das bedeutet eine Steigerung um 1,1 Milliarden Euro.

Der Anteil der Genehmigungen für Drittländer ist gegenüber dem ersten Halbjahr 2014 um 14,5 Prozent zurückgegangen. Zu den Drittländern gehören alle Staaten, die nicht EU- oder Nato-Mitglieder oder der Nato gleichgestellt sind (wie Australien). Allerdings steigt der Wert der genehmigten Exporte an Drittländer von 1,4 auf 1,6 Milliarden Euro. Deutlich angezogen haben die Genehmigungen innerhalb der EU (1,5 Milliarden Euro). Diese lagen im ersten Halbjahr 2014 bei 400 Millionen Euro.

England, Israel und Saudi-Arabiensind die wichtigsten Abnehmerländer

Das höchste Exportvolumen hat Deutschland mit Großbritannien (1,2 Milliarden Euro). Das hat vor allem mit der Genehmigung des Verkaufs von vier Tankflugzeugen an die Royal Airforce zu tun. Rund 35 Prozent der genehmigten Einzelexporte gehen an Großbritannien.

Wichtigste Exportländer nach dem Vereinigten Königreich sind Israel (391 Millionen Euro) und Saudi-Arabien (177 Millionen Euro). Für Israel wurde, wie bereits im Jahr zuvor, ein weiteres U-Boot genehmigt. Diese Lieferung ist bereits 2003 zugesagt worden. Bei den Exporten nach Saudi-Arabien handelt es sich mehrheitlich um Zulieferungen von Komponenten an europäische Partner – vor allem um Fahrgestelle für von Frankreich gelieferte unbewaffnete Transporter. Das Bundeswirtschaftsministerium schreibt zu den Rüstungszahlen: „Nach Saudi-Arabien wurden erneut keine Panzer, G36-Gewehre oder sonstige Kleinwaffen genehmigt.“ Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte angekündigt, Exporte in Drittländern strenger zu handhaben. Die Opposition hat wiederholt die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und andere nicht demokratisch regierte Staaten kritisiert.

Im Rüstungsexportbericht wird betont, dass die jährlichen Werte wegen des Gewichts von Großaufträgen regelmäßig schwanken. Zusätzlich zu den Einzelausfuhrgenehmigungen von 3,3 Milliarden Euro wurden Sammelausfuhrgenehmigungen im Wert von drei Milliarden Euro erteilt – hier geht es vor allem um Kooperationen zwischen EU- und Nato-Partnern.