Athen. Linker Flügel wirft Regierungschef Tsipras Verrat wegen Sparpolitik vor. Sonderparteitag im September
Ein tiefer Riss spaltet die griechische Regierungspartei Syriza. „Der nächste Schritt ist die Scheidung. Es geht nichts daran vorbei“, sagt ein hoher Funktionär und Abgeordneter der Partei am Freitagmorgen. Dies sei das Fazit der mehr als zehnstündigen dramatischen Sitzung des Zentralkomitees der Syriza am Vortag. Der „innere Zusammenhalt“ der Partei des Regierungschefs Alexis Tsipras sei gerissen. Grund sind die harten Spar- maßnahmen, denen Tsipras zugestimmt hat, damit Griechenland ein neues Hilfspaket der Geldgeber erhält und nicht finanziell zusammenbricht.
Die innerparteiliche Linke sieht das als Abweichung von den Zielen der Partei. Einige Mitglieder des Zentralkomitees sprechen von „Verrat“ an den Ideen und den Wählern der Partei. Tsipras sollte „jetzt sofort“ die Verhandlungen mit den Gläubigern abbrechen. Die Rückkehr zur Drachme sei die beste Lösung. Der endgültige Bruch wurde am Donnerstagabend vorerst abgewendet. Nun soll es nach dem Beschluss des Zentralkomitees im September bei einem Sonderparteitag zum „Showdown“ kommen.
Der linke Flügel läuft Sturm. Sein Anführer, Panagiotis Lafazanis, „ist gestern durchgedreht“, berichteten Augenzeugen von der Tagung des Zentralkomitees. „Heute gibt es in Griechenland keine Demokratie. Es herrscht die Diktatur des Euro“, wetterte Lafazanis. Für Tsipras und seine Fraktion sei der Euro eine Art „religiöses Dogma“ geworden, schimpfte er weiter. „Ja, ja, und du wünschst dir wohl die Diktatur des Proletariats“, höhnte eine Stimme aus den Reihen der Tsipras-treuen-Fraktion. Der Bruch hat mittlerweile nicht nur politische, sondern auch persönliche Dimensionen angenommen.
Der linke Syriza-Flügel hatte im Juli im Parlament zweimal gegen Reform- und Sparmaßnahmen gestimmt. Das könne so nicht weitergehen, meinte Tsipras, es sei „surreal“, wenn Abgeordnete im Parlament gegen die Regierungspolitik stimmten, zugleich aber erklärten, sie würden die Regierung unterstützen. Die notwendigen Gesetze für weitere Hilfen für Griechenland wurden dann mit den Stimmen der meisten Oppositionsparteien gebilligt. So dürfte es weitergehen, bis alle Gesetze und das neue Hilfsprogramm gebilligt sind. Offenbar will Tsipras im September den Augias-Stall ausmisten. Wenn sich dann der linke Flügel abspaltet, dann dürfte das Volk das Wort mit Neuwahlen haben.
dpa