Berlin.

Der Präsident des autonomen Gebiets Kurdistan im Nordirak, Massud Barsani, hat die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK mitverantwortlich für das Ende des Aussöhnungsprozesses in der Türkei gemacht. „Dass der Friedensprozess zwischen Türken und Kurden bedroht ist, liegt nicht nur am türkischen Präsidenten Erdogan, sondern auch an Hardlinern bei der PKK, die keinen Frieden wollen“, sagte er dem „Focus“.

Die PKK ist in der Türkei verboten und wird von westlichen Staaten als terroristisch eingestuft. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte vor wenigen Tagen einen seit 2013 laufenden Friedensprozess mit der PKK abgebrochen und seine Luftwaffe schwere Angriffe auf PKK-Einrichtungen im Nordirak fliegen lassen. Gleichzeitig räumte er den USA das lange verweigerte Recht ein, von der Türkei aus die sunnitische Terrormiliz IS zu bombardieren, die im Irak und in Syrien große Gebiete erobert hat. „Die PKK überschätzt sich selbst“, sagte Barsani. Das Abkommen der Türkei mit den USA werde „eine enorme Wirkung in der Region entfalten“. Er befürchte aber, dass bei weiteren Kämpfen der Nordirak zum Schlachtfeld werde.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter versicherte, Barsanis Kurdentruppen könnten weiter mit deutscher Militärhilfe rechnen. Deutschland und die Nato-Staaten dürften sich aber von der Türkei nicht für einen innenpolitischen Konflikt instrumentalisieren lassen.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, kritisierte dagegen die deutsche Waffenhilfe für die Kurden. „Da die Bundesregierung nie ausschließen konnte, dass die Waffen an die Peschmerga nicht auch an die PKK weitergegeben werden können, muss sie sofort weitere Waffenlieferungen an die Kurden unterlassen“, sagte er. „Das gilt aber auch für die Türkei, die gerade in einen Bürgerkrieg schlittert.“

dpa