Moskau.
Russland hat den Streit mit Frankreich um die Lieferung zweier Hubschrauberträger der „Mistral“-Klasse beigelegt. Die Auflösung des Vertrages könne in Kürze unterschrieben werden; die von Frankreich zu zahlende Summe und der Zahlungszeitraum seien festgelegt, sagte der Kreml-Berater Wladimir Koschin der Zeitung „Kommersant“ zufolge.
Das Rüstungsgeschäft im Wert von 1,2 Milliarden Euro war 2011 vereinbart worden. Wegen der Spannungen zwischen Russland und dem Westen in der Ukrainekrise hatte Frankreich die Lieferung des bereits fertig gebauten ersten Schiffes im vergangenen Jahr aber ausgesetzt. Die Kriegsschiffe der „Mistral“-Klasse eignen sich als schwimmende Kommandozentrale und zum Transport von Truppen und Ausrüstung bei Landeoperationen. Sie können neben Landungsbooten auch schweres Gerät wie Panzer sowie Dutzende Hubschrauber tragen.
Die USA haben im Ukraine-Konflikt ihre gegen Russland zielenden Sanktionen ausgeweitet. Wie das Finanzministerium in Washington bekannt gab, wurden 15 Einzelpersonen und Organisationen im russischen Rüstungssektor, die bestehende Sanktionen umgangen haben sollen, mit Strafmaßnahmen belegt.
In der krisengeschüttelten Ukraine selbst hat das Verfassungsgericht einer von Präsident Petro Poroschenko vorgelegten Verfassungsreform zugestimmt. Das Urteil sei endgültig und könne nicht angefochten werden, sagte Richter Wassili Brinzew am Freitag in Kiew. Auch ein Sondergesetz für die Separatistengebiete ist in den Änderungen vorgesehen. Vor allem nationalistische Abgeordnete sind aber gegen spezielle Rechte für die prorussischen Aufständischen. Als Hauptziel der Verfassungsreform gilt mehr Eigenverantwortung der Regionen. Kritiker sehen aber auch eine Stärkung der Präsidialmacht. Die Separatisten sagten, die Änderungen seien nicht abgestimmt. Die Reform muss nun im Parlament beschlossen werden.
HA