Berlin

Polizei überfordert

Gewerkschaft: Wir können Flüchtlinge nicht großflächig vor Gewalt schützen. Asyl wichtigstes Thema

Berlin. Die Polizei ist nach Ansicht ihrer Gewerkschaft nicht in der Lage, Flüchtlingsunterkünfte großflächig zu schützen. „Es wäre eine Illusion, das zu glauben“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, dem Abendblatt. Die Polizei verfüge über keine personellen Reserven, um solchen außergewöhnlichen Entwicklungen angemessen zu begegnen. Die Übergriffe seien eine „schreckliche Entwicklung“ und für die Polizei das größtes Problem.

Wendt fragte, „was droht erst, wenn wir die Lage nicht besser steuern können“. Bund und Länder hätten die Entwicklung zu spät erkannt: „Die Politik reagiert nur, wenn es wehtut.“ Bis zum 6. Juli wurden in diesem Jahr bereits über 202 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert, darunter 173 von rechtsextremen Tätern. Das Thema Flüchtlinge und Asyl ist laut ZDF-Politbarometer für die Mehrheit der Bevölkerung (62 Prozent) das mit weitem Abstand wichtigste Problem in Deutschland .

In vielen Kommunen hat sich die Situation verschärft. Und die Bundesländer streiten darüber, ob das Asylgesetz verschärft und weitere Balkanländer zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen, um Asylbewerber aus dieser Region rascher als bisher abschieben zu können.

Die Union ist dafür. Das rot-grüne Lager ist gespalten. Hamburg und Baden-Württemberg signalisierten Gesprächsbereitschaft, NRW und Rheinland-Pfalz haben Bedenken. Die Mainzer Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) warnte davor, eine solche Einstufung habe bisher in Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina keine abschreckende Wirkung gehabt.

Derweil erwartet das Bundesamt für Migration, dass schon in wenigen Wochen deutlich weniger Menschen aus den westlichen Balkanstaaten Asyl beantragen werden. Diese Anträge würden seit Mitte Juli vorrangig bearbeitet, berichtete Präsident Manfred Schmidt MDR Info. Asylanträge aus der Region würden fast ausnahmslos als unbegründet abgewiesen und die Menschen zurückgeschickt. Das Amt setzt darauf, dass sich dies in den Herkunftsländern mehr herumspricht. Ähnlich sei man zu Jahresanfang mit den Anträgen von 30.000 Menschen aus dem Kosovo umgegangen. Nach dem Ende der Aktion sei die Zahl dieser Asylanträge deutlich gesunken.

Die Polizeigewerkschaft begrüße die Pläne, abgelehnte Asylbewerber rasch abzuschieben. Bayern will Abschiebelager einrichten. Die Unions-Fraktion bekräftigte, der große Zustrom mache zügige Entscheidungen nötiger denn je. Wendt hält es überdies für richtig, Anreize für Armutsflüchtlinge abzuschaffen: „Das Taschengeld in Deutschland ist für ganze Dörfer in Albanien ein Ausreisegrund.“

Hingegen kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die Streichung des Taschengelds sei „wenig hilfreich“ Man diskriminiere Asylbewerber pauschal mit dem Vorwurf, dass sie nur wegen des Geldes kämen, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Grünen-Politikerin zeigte auch Verständnis dafür, dass es in den überfüllten Erstaufnahmelagern zunehmend zu Konflikten käme. „Wenn viele Menschen auf engem Raum miteinander leben, ohne dass sie arbeiten gehen können oder Deutschkurse bekommen, kann es schon mal zu Auseinandersetzungen kommen.“